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Neue Verordnung

Fehlende FFP2-Maske kostet 25 Euro Strafe

Tragepflicht gilt ab Montag

Geld, SB APA/ROLAND SCHLAGER
25 Euro Strafe können bei Nicht-Tragen einer FFP2-Maske anfallen. (SYMBOLBILD)

Wer gegen die Tragepflicht einer FFP2-Maske verstößt, muss künftig mit einem Organstrafmandat von 25 Euro rechnen. Das sieht eine neue Verordnung des Gesundheitsministeriums vor, die am Freitag kundgemacht wurde.

Bereits am vergangenen Donnerstag hat der Hauptausschuss des Nationalrates die neue Verordnung zur Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns beschlossen. Neben der erweiterten Abstandspflicht von einem auf zwei Meter wurden damit die Ausgangsbeschränkungen auch um die Pflicht ergänzt, u.a. im Handel, öffentlichen Verkehrsmitteln und bei Dienstleistern FFP2-Masken zu tragen.

Neue Verordnung ab Montag in Kraft

Mit der neuen Verordnung wird nun eine Strafe von 25 Euro für jene verfügt, die sich nicht an diese FFP2-Maskenpflicht halten. In Kraft treten die neuen Maßnahmen am Montag (25. Jänner).

(Quelle: APA)

Empfindliche Strafen für Maskensünder bei Demos

Corona-Demo Wildbild
Corona-Demo am Sonntag in der Stadt Salzburg. 

Gegen Maskensünder bei Demonstrationen will die Polizei künftig härter vorgehen. Das kündigt Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) an. So drohen etwa Strafen von bis zu 500 Euro.

Das ist Teil eines neuen Einsatzkonzeptes, das bei den nächsten Kundgebungen zur Anwendung kommen soll. Dieses Konzept wurde ausgearbeitet, nachdem bei den großen Demonstrationen am vorigen Wochenende die Maskenpflicht und die Abstände großteils nicht eingehalten wurden. Da Nehammer damit nicht zufrieden war, hat das Innenministerium die Polizeieinsätze evaluiert.

Pandemie verändert Handlungskonzept bei Demos

Das auf Basis dieser Evaluierung ausgearbeitete neue Einsatzkonzept sieht nun vor, dass die Polizei "im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten" in Zukunft härter gegen Maskensündern vorgehen soll. Die bisherige Prämisse des polizeilichen Einschreitens im Rahmen von Versammlungen lag vorwiegend im Bereich der Ahndung von gerichtlich strafbaren Handlungen. Verwaltungsübertretungen wurden im Rahmen des Prinzips der Verhältnismäßigkeit kaum geahndet. Hier wird nun aufgrund der aktuellen Pandemiesituation eine grundlegende Veränderung des taktischen Konzepts vorgenommen.

 

Anzeigen und Bußgeld für Maskensünder

Eine Missachtung des Tragens von Masken bei Versammlungen sei "vor allem eine faktische Gefährdung der Gesundheit und fördert die Ausbreitung der Corona-Pandemie. Es werden daher konsequent Anzeigen erstattet werden - die Gesundheitsbehörden können Strafen von bis zu 500 Euro verhängen", erläuterte das Innenministerium der APA in einer schriftlichen Stellungnahme. Das Innenministerium hat die Einschätzung der Gefährdungslage auch im Hinblick auf die gefährlichen Virusmutationen auch mit dem Gesundheitsministerium besprochen.

Nehammer: "Kein Verständnis" für Maskenverweigerer

"Mein Ziel ist, dass konsequent durchgegriffen wird, wenn es zu Verstößen kommt. Ich habe kein Verständnis für Demonstranten, die Masken verweigern und damit sich und andere - aber vor allem auch die Gesundheit der Einsatzkräfte - gefährden", erklärte Nehammer.

Vorgehen will das Innenministerium auch gegen extremistische Gruppen, die sich unter die Corona-Demonstranten gemischt haben. Der Verfassungsschutz und die Landeskriminalämter sollen deshalb verstärkt im Einsatz sein.

50 Demonstrationen an diesem Wochenende

Für dieses Wochenende sind nach derzeitigem Stand österreichweit rund 50 weitere Demonstrationen angemeldet. Dabei handelt es sich um eher kleinere Versammlungen vor allem in den Bundesländern. Einige Demonstrationen wurden bereits untersagt.

Aufgerufen am 28.02.2021 um 07:48 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/strafe-von-25-euro-bei-verstoss-gegen-ffp2-masken-pflicht-98788093

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