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Kritik an ÖVP

Grüne starten Konflikt in Koalition

Streit um Abschiebungen geht weiter

Der Koalitionskonflikt wegen der Abschiebung dreier Mädchen gewinnt an Schärfe. Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer und Parteivize Stefan Kaineder attackieren jeweils Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wegen der Außerlandesbringung und Klubobmann August Wöginger (ÖVP) wegen dessen Kritik am Bundespräsidenten scharf. Der türkise Fraktionschef bleibt indes auf Linie.

Debattiert wird jetzt auch über eine Härtefallkommission der Länder und darüber, dass in Österreich geborene Kinder die Staatsbürgerschaft bekommen sollen. Wöginger sieht hier im Ö1-"Mittagsjournal" keinen Änderungsbedarf. Für ihn sind ohnehin die Gerichte die Härtefallkommission. Die hätten auch im aktuellen Fall alles betrachtet.

Nehammer betont korrekte Vorgangsweise

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) betonte heute in einem Hintergrundgespräch die Korrektheit des Vorgehens im Fall der abgeschobenen georgischen Mädchen betont. Der Ressortchef verwies auf die Entscheide der unterschiedlichen Instanzen und dass sich die Mutter mit ihren Töchtern bereits vier Jahre illegal im Land aufgehalten habe. Besonders verwies Nehammer darauf, dass auch die Höchstgerichte die Abschiebung ermöglicht hätten. Er würde als Innenminister diese nie overrulen.

Laut dem zugeschalteten Europarechtler Walter Obwexer wäre ihm das rechtlich auch gar nicht möglich gewesen. Laut Nehammer wurde auch noch vor der Außerlandesbringung geprüft, ob dieser etwas entgegenstehe. Die Möglichkeit eines humanitären Aufenthalt sei schon von der ersten Instanz weg geprüft worden. Auch wenn er mehrfach auf die Tragik des Falls hinwies, machte der Minister schon klar, dass bereits sehr lange klar gewesen sei, dass die Familie in Österreich kein Asyl erhält. Entsprechende Bescheide habe es schon 2009 gegeben, dass es keinen Bleibegrund gebe.

"Ungeheuerlicher Vorgang"

Wöginger hatte am Vortag Bundespräsident Van der Bellen kritisiert, weil dieser sich in einem extra aufgenommenen Video zumindest indirekt gegen die Abschiebung gestellt hatte. Für Maurer ist das enttäuschend. Die Kritik sei unangebracht. Wie Kaineder forderte die Klubobfrau Wöginger auf, sich öffentlich zu entschuldigen.

Van der Bellen APA/BUNDESHEER/PETER LECHNER
Van der Bellen während seiner Neujahrsansprache.

VdB von Abschiebungen "zutiefst betroffen"

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich nach den in der Nacht auf Donnerstag erfolgten Abschiebungen dreier Schülerinnen und deren Familien "zutiefst betroffen" gezeigt.

In einer Aussendung sprach SP-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner gar von einem "ungeheuerlichen Vorgang", dass die ÖVP ihren Klubobmann vorschicke, um dem Bundespräsidenten zu unterstellen, den Rechtsstaat nicht zu respektieren. Dass die ÖVP nicht einmal davor zurückschrecke, den Bundespräsidenten auf Basis von Falschinformationen anzugehen, zeige, wie tief die ÖVP mittlerweile gesunken sei, fand NEOS-Asylsprecherin Stephanie Krisper.

 

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz meint hingegen an Van der Bellen gerichtet, die Gesetze des Landes seien zu respektieren, Entscheidungen von Höchstgerichten zur Kenntnis zu nehmen.

Kritik an Form der Abschiebungen

Inhaltlich kamen am Freitag diverse Vorschläge, wie man Härten bei Abschiebungen verhindern könnte. Kaineder fordert Härtefallkommissionen möglichst in den Ländern, die in Fällen wie den aktuellen die Entscheidung über einen Verbleib in Österreich treffen sollen. Dass die Mädchen nun von Spezialeinheiten des Nachts aus ihren Betten geholt worden seien, sieht Kaineder als unverhältnismäßig und unmenschlich an. Wenn die Gesetzeslage dies möglich mache, brauche man einen Modus, wie in solch einem Fall agiert werden könne.

Auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) forderte, dass bei derartigen Härtefällen zumindest auch Länder und Gemeinden angehört und ihre Stellungnahme in die Entscheidung über ein humanitäres Bleiberecht, das der Innenminister aussprechen kann, einbezogen wird. Zudem findet er, man müsse ernsthaft über das Thema Staatsbürgerschaften und die Anerkennung für alle in Österreich geborenen Menschen diskutieren.

Grüne attackieren Nehammer

Seitens der Caritas schrieb Präsident Michael Landau in einer Aussendung, Entscheidungen, die aus rechtsstaatlichen Verfahren hervorgingen, seien grundsätzlich zu respektieren. Doch wenn selbst so gut integrierten Familien kein humanitäres Bleiberecht mehr gewährt werde, drohe dieses Instrument zu totem Recht zu verkommen.

Protest um Abschiebungen in Wien APA/GEORG HOCHMUTH
Die Abschiebung einer georgischen Familien sorgte für eine Protestaktion in Wien.

Wirbel um Protest gegen Abschiebungen

Eine Protestaktion gegen die Abschiebung von drei Schülerinnen nach Georgien bzw. Armenien ist Donnerstagfrüh in Wien-Simmering von der Exekutive aufgelöst worden. 160 Personen, darunter …

Zur Erinnerung: Trotz einer breiten Medienkampagne und Protesten vor der Abschiebung hatte ein Charterflieger Donnerstagfrüh mehrere gescheiterte Asylwerber, darunter Mädchen aus Georgien und Armenien, außer Landes gebracht. Die besonders offensiv auftretenden Unterstützer zweier georgischer Schwestern meinten, durch ihre Geburt in Österreich, die gute Integration und ihre lange Aufenthaltsdauer müssten sie im Land bleiben dürfen, obwohl es diverse auch höchstgerichtliche Entscheide gibt, dass der Familie kein Bleiberecht zusteht.

Während sich die ÖVP am Freitag auf die Justiz berief, sehen die Grünen die Verantwortung zunächst beim Innenminister. "Der Bundesminister kann sehr wohl nach Prüfung der aktuellen Situation von einer Abschiebung Abstand nehmen", betont Maurer.

(Quelle: APA)

Erzbischof Lackner kritisiert Asyl-Politik

Franz Lackner APA/BARBARA GINDL
Salzburgs Erzbischof Franz Lackner ist für mehr Kontrolle bei kirchlichem Vermögen (Archivbild).

Salzburgs Erzbischof Franz Lackner meldete sich nun ebenfalls zum Thema Asyl-Politik zu Wort. Auslöser war die Abschiebung dreier Mädchen in Wien.

Der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz, Salzburgs Erzbischof Franz Lackner, sieht nach der Abschiebung dreier Mädchen den Gesetzgeber in der Pflicht. Es brauche "neue Lösungen im Blick auf das humanitäre Bleiberecht", forderte er am Freitag in einer Stellungnahme via "Kathpress". Lackner appellierte an die Bundesregierung, in einen Dialog mit der Zivilgesellschaft zu treten.

Lackner: "Leid kann verhindert werden"

"Viel Leid, gerade auch von Kindern, könnte vermieden werden", findet der Salzburger Erzbischof und weiter: "Die erschütternden Bilder von der Abschiebung von Kindern durch ein polizeiliches Großaufgebot zeigen auf eindrückliche Weise, dass eine Entpolitisierung und Versachlichung des Instruments des humanitären Bleiberechts in Härtefällen dringend notwendig ist."

In der derzeitigen Form scheine die nötige Treffsicherheit des Instruments Bleiberecht für Härtefälle und besonders für gefährdete Menschen einfach nicht gegeben zu sein, "wozu wohl auch der Umstand beiträgt, dass einzelne Fälle von allen Seiten zur Demonstration ihrer politischen Positionen genützt werden".

Regierung soll in Asyl-Frage Menschlichkeit zeigen

Wörtlich appellierte der Bischofskonferenz-Vorsitzende an die Regierung, im Dialog mit der Zivilgesellschaft Lösungen zu suchen, wie das Bleiberecht und die anderen für Härtefälle zur Verfügung stehenden rechtskonformen Möglichkeiten im Sinn der Menschlichkeit besser genützt werden können, "ohne eine ungeregelte Zuwanderung anzuheizen".

Aufgerufen am 15.05.2021 um 11:32 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/streit-um-abschiebungen-gruene-starten-koalitionskonflikt-99070120

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