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Bis Mitte 2024

Strompreisdeckel ab Dezember in Kraft

Bremse für 80 Prozent des Haushalts-Durchschnittsverbrauchs

Der sogenannte Strompreisdeckel wurde heute im Ministerrat beschlossen. Konkret wird der Preis bis zu einem Verbrauch von 2.900 Kilowattstunden gesponsert. Bis dahin sind 10 Cent pro Kilowattstunde zu bezahlen.

Österreichs Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat den Strompreisdeckel beschlossen, der zumindest für einen Teil der Rechnung einen niedrigeren Tarif garantiert. Diese deckelt den Tarif überraschend sogar bis Mitte 2024. Erstmals soll die Erleichterung auf der Stromrechnung für Dezember ablesbar sein. Konkret wird der Preis bis zu einem Verbrauch von 2.900 Kilowattstunden gesponsert. Bis dahin sind nur 10 Cent pro Kilowattstunde zu bezahlen.

Es könnte allerdings im Extremfall für den Konsument:innen doch noch etwas teurer werden als die zehn Cent, dann nämlich wenn der Anbieter einen Preis von über 40 Cent vorschreibt. Denn maximal werden 30 Cent staatlich übernommen. Selbst tun muss man für die Bremse nichts. Denn der Abzug erfolgt automatisch.

Nehammer kündigt weitere Hilfen an

Gefördert wird ein Grundbedarf von 2.900 kWh pro Jahr, das entspricht laut Energieministerium rund 80 Prozent des Durchschnittsverbrauchs österreichischer Haushalte. Mehr als die Hälfte der Haushalte verbraucht weniger Strom und würde deshalb ihren gesamten Verbrauch gefördert bekommen. Laut Ministerium wird ein Haushalt durch die Strompreisbremse um durchschnittlich etwa 500 Euro pro Jahr entlastet - wobei der Anspruch auf eine Stromkostenförderung auch für Nebenwohnsitze besteht. In Summe soll das die Steuerzahler rund 3 bis 4 Mrd. Euro kosten.

Unterer Schwellenwert auf Vorkrisenniveau

Als unterer Schwellenwert werden 10 Cent pro Kilowattstunde angenommen, das entspricht etwa dem Vorkrisenniveau. Der obere Schwellenwert liegt bei 40 Cent je Kilowattstunde. Wenn also das Energieversorgungsunternehmen z.B. einen Arbeitspreis von 25 Cent pro Kilowattstunde in Rechnung stellt, übernimmt der Staat davon jeweils 15 Cent pro kWh für die ersten 2.900 kWh. Wer 40 Cent pro kWh bezahlen müsste, erhält 30 Cent vom Staat. Bei 45 Cent beträgt die staatliche Unterstützung ebenfalls 30 Cent.

Maßnahme ab Dezember in Kraft

Die Stromkostenbremse wird voraussichtlich ab 1. Dezember direkt auf den Stromrechnungen wirksam werden und bis 30. Juni 2024 gelten. Haushalte, in denen mehr als drei Personen leben, sollen in einem zweiten Schritt die Möglichkeit haben, einen Antrag auf ein zusätzliches gefördertes Stromkontingent zu bekommen.

Für Menschen, die von den Rundfunk-Gebühren befreit sind, wird es einen zusätzlichen Abschlag von 75 Prozent bei den Netzkosten geben. Das sind laut Energieministerium rund 300.000 Personen, die sich - abhängig vom Verbrauch - bis zu 200 Euro ersparen. Auch Haushalte mit mehr als drei Personen können weitere Vergünstigungen erzielen - das allerdings nur auf Antrag und außerdem ist das Modell noch nicht fertig ausgearbeitet. Gleiches gilt für die geplanten Entlastungen für die Wirtschaft.

Reaktionen auf Strompreisbremse

Die AK begrüßte die angekündigte Strompreisbremse, die bereits veröffentlichten Eckpunkte würden grundsätzlich dem von AK und ÖGB geforderten Energie-Preisdeckel für Haushalte entsprechen, hieß es in einer Aussendung am Montag. Für rund 780.000 einkommensschwache Haushalte fordert die AK aber einen "Strompreisdeckel Plus", indem entweder eine Ausweitung der begünstigten Strommenge oder ein niedrigerer Strompreis vorgesehen wird. Außerdem will die AK eine Ausweitung der Strompreisbremse auch auf Erdgas und Fernwärme, um zu verhindern, dass im Winter Wohnungen kalt bleiben. "Für die Gegenfinanzierung dieser Maßnahmen müssen aber die Gewinne jener Unternehmen abgeschöpft werden, die von der Energiekrise enorm profitieren", bekräftigte Tobias Schweitzer, Bereichsleiter Wirtschaft der AK Wien.

Schelte von SPÖ, FPÖ und NEOS

"Mit der lange angekündigten und nun in Aussicht gestellten zu spät greifenden Strompreisbremse führt die türkis-grüne Bundesregierung die Fehler der Vergangenheit beim Kampf gegen die Teuerung nahtlos fort", kritisierte unterdessen SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. "Die Regierung ist weder fähig noch willens, den Menschen und unserem Land in dieser Krise wirksam und nachhaltig zu helfen." Die Strompreisbremse werde erst im Winter greifen und sei überdies "viel zu wenig". SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter bemängelte außerdem, dass es keine Entlastung für die Steigerungen bei Gas gebe. "Was noch schlimmer wiegt", meinten Leichtfried und Matznetter, "ist die Tatsache, dass sich die Menschen die Strompreisbremse selbst bezahlen" - notwendig sei ein direkter Eingriff in die Preisbildung bei Energie.

Zu spät und zu kompliziert kommt die Strompreisbremse auch für FPÖ-Chef Kickl daher, der einmal mehr einen Ausstieg aus den Sanktionen gegen Russland forderte, die wegen des Angriffs auf die Ukraine verhängt worden sind. "Mit den Sanktionen haben ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS den Keller geflutet, sie lassen immer noch Wasser hineinlaufen und die Regierung drückt der Bevölkerung zum Ausschöpfen ein Sieb in die Hand, das sie auch noch selbst bezahlen muss. Das ist das System Strompreisbremse und erinnert durch die Kontingentierung eher an die Mangelwirtschaft zu DDR-Zeiten", polterte Kickl. Die FPÖ will im Nationalrat den Ausstieg aus den Sanktionen beziehungsweise eine Volksbefragung dazu beantragen - sei man nicht erfolgreich, fasse man auch ein Volksbegehren ins Auge.

Der Regierung falle nichts anderes ein, "als teure Einmalzahlungen mit der Gießkanne zu verteilen", zeigte sich auch NEOS-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker per Aussendung unzufrieden. Er vermisst nachhaltige Entlastungsmaßnahmen und im Gegenzug Einsparungen. "Die hohen Preise werden uns leider noch lange begleiten, aber der Staat kann nicht jahrelang allen die Rechnungen deckeln und bezahlen - und gleichzeitig im System nichts ändern und keinen Cent weniger ausgeben."

Kritik am Strompreisdeckel

Kritik am von der Regierung vorgestellten Strompreisdeckel kam am Vormittag von Wifo-Chef Gabriel Felbermayr im Ö1-"Morgenjournal": Da so bei rund der Hälfte der Kunden der gesamte Stromverbrauch subventioniert werde, falle der Sparanreiz weg.

Die Regierung will eine Abfederung der Stromrechnung präsentieren
ARCHIV - 24.09.2020, Bremen: ILLUSTRATION - Ein Stecker wird in eine Steckdose gesteckt. (Zu dpa «Ampel-Koalition will Strompreis für Basisverbrauch vergünstigen») Foto: Sina Schuldt/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Opposition kritisiert Modell für Strompreisbremse

Die türkis-grüne Bundesregierung hat sich auf die lang diskutierte Strompreisbremse zur Abfederung der hohen Energiekosten geeinigt. Kritik daran kommt von den Oppositionsparteien.

Felbermayr, auf dessen Initiative an einem Deckel-Modell gearbeitet wurde, sieht am gewählten Modell als "Kardinalfehler", dass die Haushaltsgröße nicht automatisch berücksichtigt wurde. Dies bevorzugt kleinere Haushalte. Aber man habe eben eine unbürokratische Lösung gesucht, bei der kein Antrag gestellt werden müsse.

Treibt Ankerpreis die Kosten hoch?

Auf einen weiteren kritischen Faktor macht das Wifo in einer Aussendung aufmerksam. Die Kompensation eines den Fixpreis übersteigenden Marktpreises soll bei 40 Cent pro kWh gedeckelt sein, das heißt die maximale Kompensation der Energieversorgungsunternehmen beträgt 30 Cent pro kWh. Darüber liegende Preissteigerungen müssten die Energieversorgungsunternehmen selbst decken. Dieser Ankerpreis könne dazu führen, dass (mittelfristig) alle Energieversorgungsunternehmen einen Einheitstarif zu 40 Cent anbieten werden, um die Differenz zwischen dem Ankerpreis und ihrem Schattentarif (kalkulatorischer Strompreis) abzuschöpfen.

Wenn der Sparanreiz fehlt

Viel harscher fällt die Kritik des wirtschaftsliberalen Thinktanks Agenda Austria aus. 90 Prozent der Haushalte bekämen heuer knapp 1.000 Euro vom Staat zugeschossen, um die Teuerung abzufedern. Die Gelder seien noch gar nicht zur Gänze geflossen, aber schon jetzt werde die nächste Maßnahme beschlossen. Hinzu kämen Doppel- und Mehrfachförderungen zwischen Bund und Ländern. Während noch die Überförderung während der Corona-Pandemie kritisiert werde, mache die Regierung denselben Fehler wieder.

In den Details fällt die Kritik ähnlich aus wie die Felbermayrs. Einerseits verweist Agenda Austria auf den fehlenden Sparanreiz, andererseits darauf, dass gerade größere Haushalte häufiger finanzielle Schwierigkeiten aufwiesen und nun verhältnismäßig geringer entlastet würden.

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 09.12.2022 um 10:19 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/strompreisdeckel-ab-dezember-in-oesterreich-126697792

Kommentare

PaulH

Immer dieses gejammere! Es gibt immer Verbesserungsmöglichkeiten. Aber man muß bedenken umso genauer und individueller solch eine Maßnahme ist, desto mehr Aufwand und Bürokratie benötigt es!

gunggu

Da ich bisher Umweltschonend mit Wärmepumpe heize, dieser Strom jedoch über einen Zweitzähler läuft, zahle ich für hauptsächlichen Wasserkraftstrom jetzt mehr als das dreifache beim Heizen.

EinInteressierter

Das ist kein Gejammer, sondern eine Tatsachenfeststellung. Und wie gut die ungenauen Maßnahmen dieser Regierung greifen, sieht man am Energiegutschein. Fakt ist nun mal, dass man für diese Lösung ewig gebraucht hat, die Umsetzung dennoch bis Dezember dauert und man jetzt schon von Anpassungen spricht. Also, schlicht und ergreifend eine weitere Maßnahme ohne „Hirn“. Nicht mehr und nicht weniger!

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