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Neue Erkenntnisse

Nehammer räumt Versäumnisse bei Wien-Terror ein

Slowakei-Infos bringen Behörden in Erklärungsnot

Zwei Tage nach dem islamistisch motivierten Anschlag in der Wiener Innenstadt befinden sich die heimischen Verfassungsschützer in Erklärungsnot. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bestätigte, dass die slowakische Polizei ihren hiesigen Kollegen vom Versuch des 20-jährigen Terrorattentäters, Munition zu kaufen, berichtet hatte. Bloß dürfte danach nicht mehr allzu viel passiert sein, obwohl Kujtim F. bereits 2019 wegen terroristischer Vereinigung verurteilt worden war.

Der Innenminister hat zudem eingestanden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) vom slowakischen Geheimdienst über den versuchten Munitionskauf des 20-jährigen Wiener Terrorattentäters informiert wurde – aber "in weiteren Schritten offensichtlich in der Kommunikation etwas schief gegangen ist". Daher will der Minister eine unabhängige Untersuchungskommission einrichten. 

Die Information der slowakischen Behörden dürfte jedenfalls im BVT geblieben sein. Bei der Justiz ist jedenfalls kein Hinweis über den Vorfall eingelangt, wie die Leiterin der Sektion Einzelstrafsachen im Justizministerium, Barbara Göth-Flemmich, betonte. Laut StA Wien wurde der Journalstaatsanwalt erst in der Nacht des Anschlags über dieses Detail informiert.

Ein Täter in Wien

Gesichert dürfte jedenfalls sein, dass der unmittelbare Terrorakt durch den einen - erschossenen - Täter verübt wurde. Jedenfalls stütze die Videoauswertung die Ein-Täter-Theorie, wie Nehammer erklärte.

Mehr als 20.000 Videos seien fertig ausgewertet worden, mehr als ein Terabyte an Daten. Darunter sowohl Videos aus Überwachungskameras als auch jene, die der Polizei übermittelt wurden. Derzeit gingen die Ermittler daran, das Bewegungsprofil anhand der Erkenntnisse aus der Videoauswertung zu er- und überarbeiten.

14 Festnahmen bei Razzien

Die 14 bei Razzien in Wien, Niederösterreich und Oberösterreich Festgenommenen seien zwischen 18 und 28 Jahre alt und würden über Migrationshintergrund verfügen bzw. hätten andere Staatsbürgerschaften, sagte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf. Bei den insgesamt 18 Hausdurchsuchungen wurde einiges sichergestellt, darunter etliche Datenträger, die nun umfassend ausgewertet werden müssen.

Kickl kritisiert Nehammer massiv

Noch vor dem Auftritt Nehammers hatte dessen Amtsvorgänger Herbert Kickl (FPÖ) scharfe Kritik geübt. Der FPÖ-Klubobmann warf Nehammer "Fehlinformation" vor. Entgegen der Aussagen des Ministers und seiner Spitzenbeamten seien der Täter wie auch sein Umfeld sehr wohl unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestanden. Es stelle sich die Frage, warum der Verfassungsschutz nicht "schon längst zugegriffen" habe. Aus seiner Sicht hätte das Attentat verhindert werden können.

Kickl verwies auf der FPÖ vorliegende Informationen, wonach der Täter unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand - und zwar ab dem Zeitpunkt unmittelbar nach seiner Haftentlassung bis hin zu seiner Tat am Montagabend. Kickl brachte zwei verdeckte Ermittlungs-Operationen mit den Namen "ANSA" und "ZULU" aufs Tapet. Erstere hätte Anfang 2020 begonnen und der Beobachtung der Islamistenszene in Wien "inklusive des späteren Attentäters" gedient.

Nationaler Sicherheitsrat tagt nach Wien-Terror

Die Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates zum Terroranschlag in Wien hat am Mittwochnachmittag kurz nach 16 Uhr in der Wiener Hofburg begonnen. Neben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) nehmen daran u.a. auch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Vertreter der Parlamentsfraktionen teil.

(Quelle: SALZBURG24/APA)

Österreich im Juli zu Munitionskauf informiert

Terroranschlag Wien Tatort APA/HELMUT FOHRINGER
Der Tatort des Anschlages von Wien.

Der Attentäter von Wien hat im Sommer versucht, in der Slowakei Munition zu kaufen. Nach Informationen von Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR scheiterte der Kauf an einem fehlenden Waffenschein. Die slowakische Polizei bestätigte den Kaufversuch am Mittwoch in einem Facebook-Posting. Österreichs Behörden waren offenbar seit Juli informiert. Das geht aus einem der APA vorliegenden internen Schreiben der im slowakischen Innenministeriums angesiedelten nationalen Kriminalagentur hervor.

"Alle damit zusammenhängenden Informationen wurden über die nationale Verbindungsstelle von Europol am 23.7.2020 an die österreichischen Organe übermittelt", heißt es in dem Dokument.

Munitionskauf in Bratislava geplant

Demnach haben am 21. Juli 2020 zwei Personen - "wahrscheinlich mit arabischem, türkischem oder tschetschenischem Hintergrund" - in Waffengeschäften in Bratislava "Munition des Typs 7,62 x 39 mm für das Sturmgewehr AK 47 (Kalaschnikow)" zu kaufen versucht. Diese Personen verwendeten dabei laut den Unterlagen einen weißen Pkw der Marke BMW mit österreichischem Kennzeichen.

"Genannter ist österreichischen Polizei bekannt"

Laut dem Dokument hat die österreichische Verbindungsstelle bei der europäischen Strafverfolgungsbehörde Europol dann die slowakischen Seite am 10. September 2020 darüber informiert, dass die österreichische Polizei bereits einen der beiden Männer identifiziert hatte.

"Wahrscheinlich handelt es sich dabei um Kujtim F. (der spätere Wien-Attentäter, Anm.) (...)", heißt es in dem Schreiben. Und: "Der Genannte ist der österreichischen Polizei in Zusammenhang mit Terrorismus bekannt." Auch wird darauf verwiesen, dass der Betroffene im Jahr 2019 nach §278a (Verbrecherorganisation) und §278b (Terroristische Vereinigung) zu 22 Monaten Haft verurteilt worden war.

Details zu Festgenommenen 

Ebenfalls erwähnt wird in dem Schreiben, dass das beim versuchten Munitionskauf benutzte Auto auf die Mutter eines weiteren 21-jährigen Mannes angemeldet war. Gegen diesen sei wegen dessen Radikalisierung bereits ein Verfahren geführt worden. Bei diesem Mann handelt es sich offenbar um einen derjenigen Männer, für die die Ermittler nach dem Attentat in Wien bei der Staatsanwaltschaft die Festnahme beantragt hatten. Denn Name und Alter des 21-Jährigen sowie die beschriebenen Umstände sind auch in dem (ebenfalls der APA vorliegenden) entsprechendem Ersuchen um Festnahme und Hausdurchsuchung enthalten. Die slowakischen Behörden wurden von der österreichischen Seite auch darüber informiert, dass der betroffene Mann mit kosovarischen Wurzeln regelmäßig eine Moschee besucht, er sei "streng gläubig und hat eine positive Einstellung zum Dschihad und zum Islamischen Staat".

VO VIEDNI NEÚTOČILI MUNÍCIOU ZO SLOVENSKA Slovenská polícia v lete zachytila informáciu, že sa podozrivé osoby z...

Gepostet von Polícia Slovenskej republiky am Dienstag, 3. November 2020

Innenministerium bestätigt Informationen

Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte bereits am Dienstagabend gegenüber der SZ, dass die heimischen Behörden informiert worden waren. Bei der Justiz ist kein Hinweis darüber eingegangen. Dies erklärte die Leiterin der Sektion Einzelstrafsachen im Justizministerium, Barbara Göth-Flemmich, am Mittwoch gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal.

Hinweis wäre Grund für Haft gewesen

Wenn man darüber eine Meldung erhalten hätte, wäre das ein Grund gewesen, den Mann wieder in Haft zu nehmen, so Göth-Flemmich. Bei der erfolgten bedingten Entlassung sei nämlich vom Gericht vorgesehen worden, dass der 20-Jährige drei Jahre unter Beobachtung stehen soll. Nach der Entlassung sei das Innenministerium darüber informiert worden.

Wie Nina Bussek, Sprecherin der Wiener Staatsanwaltschaft, erklärte, sei der Journalstaatsanwalt erst in der in der Nacht des Anschlags informiert worden, dass es im Juli einen Kaufversuch gegeben habe. Im Vorfeld habe man davon nichts gewusst.

Attentäter wäre nicht mehr in Haft

Göth-Flemmich erklärte zudem, dass der Attentäter auch bei Verbüßung der gesamten 22 Monate, zu denen er im April 2019 in einem Terror-Prozess als IS-Sympathisant verurteilt worden war, spätestens Mitte Juli auf freien Fuß gesetzt worden wäre. Denn die Dauer der Verwahrung in der Türkei war auf die Haftstrafe anzurechnen, wo er im September 2018 beim Versuch, sich der Terrormiliz anzuschließen, festgenommen und anschließend nach Österreich ausgeliefert worden war.

Aufgerufen am 28.11.2020 um 02:03 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/terror-in-wien-nehammer-raeumt-versaeumnisse-ein-95162209

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