"Alle damit zusammenhängenden Informationen wurden über die nationale Verbindungsstelle von Europol am 23.7.2020 an die österreichischen Organe übermittelt", heißt es in dem Dokument.

Munitionskauf in Bratislava geplant

Demnach haben am 21. Juli 2020 zwei Personen - "wahrscheinlich mit arabischem, türkischem oder tschetschenischem Hintergrund" - in Waffengeschäften in Bratislava "Munition des Typs 7,62 x 39 mm für das Sturmgewehr AK 47 (Kalaschnikow)" zu kaufen versucht. Diese Personen verwendeten dabei laut den Unterlagen einen weißen Pkw der Marke BMW mit österreichischem Kennzeichen.

"Genannter ist österreichischen Polizei bekannt"

Laut dem Dokument hat die österreichische Verbindungsstelle bei der europäischen Strafverfolgungsbehörde Europol dann die slowakischen Seite am 10. September 2020 darüber informiert, dass die österreichische Polizei bereits einen der beiden Männer identifiziert hatte.

"Wahrscheinlich handelt es sich dabei um Kujtim F. (der spätere Wien-Attentäter, Anm.) (...)", heißt es in dem Schreiben. Und: "Der Genannte ist der österreichischen Polizei in Zusammenhang mit Terrorismus bekannt." Auch wird darauf verwiesen, dass der Betroffene im Jahr 2019 nach §278a (Verbrecherorganisation) und §278b (Terroristische Vereinigung) zu 22 Monaten Haft verurteilt worden war.

Details zu Festgenommenen 

Ebenfalls erwähnt wird in dem Schreiben, dass das beim versuchten Munitionskauf benutzte Auto auf die Mutter eines weiteren 21-jährigen Mannes angemeldet war. Gegen diesen sei wegen dessen Radikalisierung bereits ein Verfahren geführt worden. Bei diesem Mann handelt es sich offenbar um einen derjenigen Männer, für die die Ermittler nach dem Attentat in Wien bei der Staatsanwaltschaft die Festnahme beantragt hatten. Denn Name und Alter des 21-Jährigen sowie die beschriebenen Umstände sind auch in dem (ebenfalls der APA vorliegenden) entsprechendem Ersuchen um Festnahme und Hausdurchsuchung enthalten. Die slowakischen Behörden wurden von der österreichischen Seite auch darüber informiert, dass der betroffene Mann mit kosovarischen Wurzeln regelmäßig eine Moschee besucht, er sei "streng gläubig und hat eine positive Einstellung zum Dschihad und zum Islamischen Staat".

Innenministerium bestätigt Informationen

Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte bereits am Dienstagabend gegenüber der SZ, dass die heimischen Behörden informiert worden waren. Bei der Justiz ist kein Hinweis darüber eingegangen. Dies erklärte die Leiterin der Sektion Einzelstrafsachen im Justizministerium, Barbara Göth-Flemmich, am Mittwoch gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal.

Hinweis wäre Grund für Haft gewesen

Wenn man darüber eine Meldung erhalten hätte, wäre das ein Grund gewesen, den Mann wieder in Haft zu nehmen, so Göth-Flemmich. Bei der erfolgten bedingten Entlassung sei nämlich vom Gericht vorgesehen worden, dass der 20-Jährige drei Jahre unter Beobachtung stehen soll. Nach der Entlassung sei das Innenministerium darüber informiert worden.

Wie Nina Bussek, Sprecherin der Wiener Staatsanwaltschaft, erklärte, sei der Journalstaatsanwalt erst in der in der Nacht des Anschlags informiert worden, dass es im Juli einen Kaufversuch gegeben habe. Im Vorfeld habe man davon nichts gewusst.

Das ist ein Hammer. Offenbar wurde Wien informiert, dass der Attentäter (in der Probezeit seiner bedingten Entlassung) Waffen kaufen wollte.
Da bahnt sich ein neuer BVT-U-Ausschuss an. https://t.co/hBETv7dwbR

— Florian Klenk (@florianklenk) November 4, 2020

Attentäter wäre nicht mehr in Haft

Göth-Flemmich erklärte zudem, dass der Attentäter auch bei Verbüßung der gesamten 22 Monate, zu denen er im April 2019 in einem Terror-Prozess als IS-Sympathisant verurteilt worden war, spätestens Mitte Juli auf freien Fuß gesetzt worden wäre. Denn die Dauer der Verwahrung in der Türkei war auf die Haftstrafe anzurechnen, wo er im September 2018 beim Versuch, sich der Terrormiliz anzuschließen, festgenommen und anschließend nach Österreich ausgeliefert worden war.