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radikal-islamistische Szene

Terror-Verdächtige unter Festgenommenen

War noch jemand in Wiener Anschlagspläne involviert?

Polizei führte zahlreiche Razzien durch
Es könne zusammenfassend nicht ausgeschlossen werden, "dass sich unter den genannten Personen Mittäter befinden bzw. genannte Personen zumindest in die Anschlagspläne involviert waren", ist dem behördlichen Schriftverkehr zu entnehmen.

Zu den im Zuge der Hausdurchsuchungen nach dem Terroranschlag in Wien Festgenommenen dürften auch mehrere Personen zählen, gegen die wegen Verdachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt wird bzw. wurde. Auch ein bereits wegen dieses Verbrechens Verurteilter befindet sich darunter - nämlich jener Mann, mit dem der Attentäter 2018 gemeinsam versucht hatte, nach Syrien auszureisen. Die beiden waren in der Türkei aufgegriffen worden.

Der Attentäter und sein "Reisebegleiter" waren seinerzeit beim Versuch, zur radikalislamitischen Terror-Miliz "Islamischer Staat" (IS) zu gelangen, von den türkischen Behörden festgenommen worden. Nach mehrmonatiger Haft wurden sie nach Österreich überstellt und im April 2019 in Wien wegen terroristischer Vereinigung verurteilt. Der inzwischen 21-jährige "Reisebegleiter" erhielt 21 Monate Haft, der Attentäter 22 Monate.

Treffpunkt in Wiener Hasnerstraße?

Die beiden offensichtlichen Gesinnungsgenossen dürften laut APA-Informationen auch gemeinsam jene Moschee in der Hasnerstraße in Wien besucht haben, die bereits mehrmals in Zusammenhang mit der radikal-islamischen Szene genannt wurde. In diesem Objekt sollen sich laut Medienberichten unter anderem der Islamist Mohamed M. sowie der als IS-Terrorist zu neun Jahren Haft verurteilte Lorenz K. regelmäßig aufgehalten haben.

Wie aus dem der APA vorliegenden Ersuchen um Festnahme und Hausdurchsuchung hervorgeht, befindet unter den Festgenommenen auch ein 18-Jähriger aus Bangladesch, gegen den zum Zeitpunkt des Anschlags wegen terroristischer Vereinigung ermittelt wurde.

Zugehörigkeit zur radikal-islamistischen Szene

In dem Ersuchen wird auch klar, dass der Attentäter "seit Jahren als Angehöriger der radikal-islamistischen Szene bekannt" sei. Man habe in den Festgenommenen zwölf teilweise enge Kontaktpersonen des Täters feststellen können: "Alle diese Personen sind ha. (gemeint ist wohl "hausintern", Anm.) aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur radikal-islamistischen Szene bekannt und verkehren auch wiederkehrend an Orten (i. d . R. Moscheen), die ebenfalls der salafistischen Szene zuzuordnen sind."

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Auch wird in dem Antrag darauf verwiesen, dass bezüglich des getöteten Attentäters vertrauliche Informationen bestünden, "dass er gemeinsam mit einer weiteren männlichen Person Mitte Juli 2020 in die Slowakei gereist sein soll, um sich dort Munition für ein AK47-Sturmgewehr zu besorgen". Das dabei benutzte Fahrzeug sei auf die Mutter eines der ebenfalls im Antrag auf Festnahme genannten Männer zugelassen gewesen. Der betroffene 21-Jährige sei zwar offenbar nicht der Beifahrer des Attentäters gewesen, es bestehe aber Grund zur Annahme, dass dieser den Beifahrer kennen würde.

Es könne zusammenfassend nicht ausgeschlossen werden, "dass sich unter den genannten Personen Mittäter befinden bzw. genannte Personen zumindest in die Anschlagspläne involviert waren", ist dem behördlichen Schriftverkehr zu entnehmen.

(Quelle: APA)

Slowakei-Infos bringen Behörden in Erklärungsnot

Zwei Tage nach dem islamistisch motivierten Anschlag in der Wiener Innenstadt befinden sich die heimischen Verfassungsschützer in Erklärungsnot. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bestätigte, dass die slowakische Polizei ihren hiesigen Kollegen vom Versuch des 20-jährigen Terrorattentäters, Munition zu kaufen, berichtet hatte. Bloß dürfte danach nicht mehr allzu viel passiert sein, obwohl Kujtim F. bereits 2019 wegen terroristischer Vereinigung verurteilt worden war.

Der Innenminister hat zudem eingestanden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) vom slowakischen Geheimdienst über den versuchten Munitionskauf des 20-jährigen Wiener Terrorattentäters informiert wurde – aber "in weiteren Schritten offensichtlich in der Kommunikation etwas schief gegangen ist". Daher will der Minister eine unabhängige Untersuchungskommission einrichten. 

Die Information der slowakischen Behörden dürfte jedenfalls im BVT geblieben sein. Bei der Justiz ist jedenfalls kein Hinweis über den Vorfall eingelangt, wie die Leiterin der Sektion Einzelstrafsachen im Justizministerium, Barbara Göth-Flemmich, betonte. Laut StA Wien wurde der Journalstaatsanwalt erst in der Nacht des Anschlags über dieses Detail informiert.

Ein Täter in Wien

Gesichert dürfte jedenfalls sein, dass der unmittelbare Terrorakt durch den einen - erschossenen - Täter verübt wurde. Jedenfalls stütze die Videoauswertung die Ein-Täter-Theorie, wie Nehammer erklärte. Mehr als 20.000 Videos seien fertig ausgewertet worden, mehr als ein Terabyte an Daten. Darunter sowohl Videos aus Überwachungskameras als auch jene, die der Polizei übermittelt wurden. Derzeit gingen die Ermittler daran, das Bewegungsprofil anhand der Erkenntnisse aus der Videoauswertung zu er- und überarbeiten.

14 Festnahmen bei Razzien

Die 14 bei Razzien in Wien, Niederösterreich und Oberösterreich Festgenommenen seien zwischen 18 und 28 Jahre alt und würden über Migrationshintergrund verfügen bzw. hätten andere Staatsbürgerschaften, sagte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf. Bei den insgesamt 18 Hausdurchsuchungen wurde einiges sichergestellt, darunter etliche Datenträger, die nun umfassend ausgewertet werden müssen.

Kickl kritisiert Nehammer massiv

Noch vor dem Auftritt Nehammers hatte dessen Amtsvorgänger Herbert Kickl (FPÖ) scharfe Kritik geübt. Der FPÖ-Klubobmann warf Nehammer "Fehlinformation" vor. Entgegen der Aussagen des Ministers und seiner Spitzenbeamten seien der Täter wie auch sein Umfeld sehr wohl unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestanden. Es stelle sich die Frage, warum der Verfassungsschutz nicht "schon längst zugegriffen" habe. Aus seiner Sicht hätte das Attentat verhindert werden können.

Kickl verwies auf der FPÖ vorliegende Informationen, wonach der Täter unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand - und zwar ab dem Zeitpunkt unmittelbar nach seiner Haftentlassung bis hin zu seiner Tat am Montagabend. Kickl brachte zwei verdeckte Ermittlungs-Operationen mit den Namen "ANSA" und "ZULU" aufs Tapet. Erstere hätte Anfang 2020 begonnen und der Beobachtung der Islamistenszene in Wien "inklusive des späteren Attentäters" gedient.

Nationaler Sicherheitsrat tagt nach Wien-Terror

Die Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates zum Terroranschlag in Wien hat am Mittwochnachmittag kurz nach 16 Uhr in der Wiener Hofburg begonnen. Neben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) nehmen daran u.a. auch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Vertreter der Parlamentsfraktionen teil.

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