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Tierschützer übergaben 627 neue Selbstanzeigen

Der Verein gegen Tierfabriken (VGT) hat 627 neue "scharfe" Selbstanzeigen wegen schwerer Nötigung der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt übergeben, teilte Obmann Martin Balluch am Montag mit. Die ersten 3.000 Selbstanzeigen im Zusammenhang mit der teilweisen Neuauflage der Tierschützer-Causa waren von der Oberstaatsanwaltschaft im Februar zurückgelegt worden.

In der damals veröffentlichten Begründung der Behörde stellte die Petition an ein Modehaus mit der Aufforderung, aus dem Pelzhandel auszusteigen, andernfalls man dort nicht einkaufen werde, keine Drohung im Sinne des Gesetzes dar. Die nunmehrige Formulierung sei nicht mehr "zu höflich", so Balluch. Sie entspreche dem Wortlaut der damals im Tierschutzprozess inkriminierten E-Mails.

"Die breite Unterstützung der zweiten Welle von Selbstanzeigen im Tierschutzprozess beweist, dass die Menschen in Österreich, sogar unter dem Risiko, selbst auf der Anklagebank zu landen, definitiv einen Kampagnendruck der Zivilgesellschaft auf Politik und Wirtschaft für legitim und legal halten", erklärte der Obmann. Gleichzeitig verurteilte Balluch die von Minister Alois Stöger in der Sitzung der Tierschutzkommission im Parlament am vergangenen Freitag angekündigte neue Verordnung zum Tierschutzgesetz. Diese soll die Besatzdichte bei Masthühnern um 30 Prozent und bei Puten um die Hälfte erhöhen. Auf diese Weise den Tierschutz abzubauen, sei für den VGT nicht zu tolerieren.

In Wiener Neustadt hatten sich 13 Tierschützer 14 Monate lang wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation vor Gericht verantworten müssen. Aus Protest gegen das Verfahren eingebrachte Selbstanzeigen wurden im Herbst 2010 niedergelegt. Für acht Angeklagte wurde der im Mai 2011 erfolgte Freispruch vom Mafia-Paragrafen 278a StGB rechtskräftig, die übrigen müssen sich nun im Frühjahr in einem zweiten Rechtsgang u.a. wegen Nötigung verantworten. "Voraussichtlich in der zweiten Maihälfte wird die Neuauflage des Prozesses starten", teilte Gerichtssprecher Hans Barwitzius der APA mit.

(Quelle: S24)

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