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Corona-Regel-Streit

Bund spricht Reisewarnung für Tirol aus

Maßnahmenpaket gegen Virus-Mutation

Der tagelange erbitterte Politstreit zwischen dem Land Tirol und dem Bund rund um mögliche verschärfte Maßnahmen wegen der Südafrika-Mutante hat am Montag mit einem Kompromiss geendet: Der Bund sprach - in Absprache mit dem Land - eine Reisewarnung für das Bundesland aus.

Zudem verständigte man sich darauf, dass sich all jene, die sich in den letzten zwei Wochen in Tirol aufgehalten haben, testen lassen sollen.

Tirol: Keine Lockdown-Verlängerung, keine Quarantäne

Eine im Raum gestandene Isolation bzw. Quarantäne des Bundeslandes - den diesbezüglichen Stein hatte die Innsbrucker Virologin Dorothee von Laer ins Rollen gebracht - kam ebenso wenig wie eine ebenfalls ventilierte Verlängerung des harten Lockdowns.

Regierung spricht Reisewarnung aus

Am frühen Montagnachmittag beendete jedenfalls eine Aussendung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die heftige Kontroverse unter Parteifreunden. Die Regierung warnte darin vor nicht notwendigen Reisen nach Tirol und ersuchte, diese zu unterlassen. Zudem wurden alle, die aus Tirol in ein anderes Bundesland reisen aufgefordert, unmittelbar davor einen Covid-Test zu machen. Darüber hinaus betonte der Bund, dass mit der schwarz-grünen Tiroler Landesregierung vereinbart wurde, die Situation täglich zu evaluieren, "ob die Maßnahmen zum Schutz der Tirolerinnen und Tiroler auch greifen."

Platter stört Begriff "Reisewarnung"

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat sich nicht gerade glücklich mit der Reisewarnung der Bundesregierung für sein Bundesland bzw. dem Begriff an sich gezeigt. Der Aufruf der Bundesregierung zur "allgemeinen Mobilitätseinschränkung" sei richtig, die Bezeichnung Reisewarnung innerhalb Österreichs aber "falsch", ließ der Landeschef in einer Aussendung wissen.

Platter froh, dass Isolation abgewendet wurde

Schließlich rufe das Land selbst auch all seine Bürger zu einer möglichst geringen Mobilität und zu möglichst regelmäßigem Testen auf, so Platter. Ansonsten zeigte sich der Landeshauptmann aber froh, dass eine im Raum gestandene Isolation Tirols abgewendet werden konnte - und führte dies auf sein "Maßnahmenpaket" zurück, mit dem er am Montag in die Offensive gegangen war.

Die wirklich "gute Nachricht des Tages" sah Platter aber ganz woanders: Und zwar darin, dass BionTech/Pfizer meldete, dass ihr Impfstoff sowohl gegen die britische als auch gegen die südafrikanische Mutation Wirkung zeigt.

Tirol legt Maßnahmenpaket vor

Einige Stunden vor der Aussendung des Kanzlers waren Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und Co. in die Offensive gegangen und hatten ein eigenes Maßnahmenpaket präsentiert. Man nehme dieses Paket, über dessen Inhalte es Konsens mit dem Bund gebe, nun alleine in Angriff, hieß es aus dem Landeshauptmannbüro gegenüber der APA. Man sei aber mit Bund und Gesundheitsministerium weiterhin gesprächsbereit, zu Verhandlungen wollte man sich zu diesem Zeitpunkt aber nicht mehr bekennen.

Mobilitätseinschränkung, Tests und Grenzkontrollen

Das Tiroler Paket beinhaltete unter anderem einen Aufruf an die Bevölkerung zur allgemeinen Mobilitätseinschränkung, die Vorschreibung von negativen Antigen-Tests für die Seilbahn-Benützung sowie flächendeckende PCR-Tests in Bezirken mit hoher Sieben-Tages-Inzidenz. Überdies soll man bei einem Mutations-Verdacht nur nach einem negativen PCR-Test aus der Quarantäne entlassen werden. In einem weiteren Punkt wendet sich das Land unterdessen mit der Bitte um Unterstützung an Innenministerium und Verteidigungsministerium - und zwar für strenge Kontrollen der Grenzen im Zuge der verschärften Einreiseverordnung und verschärfte Kontrollen zur Einhaltung der Covid-Maßnahmen wie Maskenpflicht, Abstandsregeln und Ausgangsbeschränkungen durch die Polizei. Und auch die Zweitwohnsitze sollen genauer unter die Lupe genommen werden. Die Reaktion von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) folgte prompt. Sie kündigte an, ab Mittwoch 150 Soldaten an der Staatsgrenze in Tirol im Einsatz zu haben.

Platter: Südafrika-Mutation im Griff

Platter blieb mehr oder weniger bei seiner bisherigen Argumentation, dass das Bundesland die Südafrika-Mutante im Griff habe und verwies einmal mehr auf die hohe Testfrequenz die vielen Sequenzierungen, sowie darauf, dass das Bundesland bei der Sieben-Tage-Inzidenz aktuell besser liege als der Österreichschnitt.

Öffnung: Tirol streitet mit Wien

Seit Samstag hatten sich der Landeshauptmann und seine politischen Mitstreiter mit dem Bund eine Art Showdown um mögliche Verschärfungen bzw. deren Hintanhaltung geliefert. Dies gipfelte in einer turbulenten Verhandlungsnacht, bei der sogar unterschiedliche Angaben über Vertagung oder Nicht-Vertagung publik wurden.

FPÖ sieht "Anschlag auf Tiroler Bevölkerung"

Die Reaktionen der anderen Tiroler Parteien fielen naturgemäß unterschiedlich aus. Die regierenden Grünen sahen in dem Kompromiss einen Durchbruch. "Die Verschärfungen sind hart, aber notwendig. Ob sie ausreichend sein werden, müssen wir weiter von Tag zu Tag beurteilen", sagte Klubobmann Gebi Mair. Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger ortete indes in der Reisewarnung einen "Anschlag auf die Tiroler Bevölkerung" und einen "Kniefall Platters" und seiner "Chaos-Truppe".

(Quelle: APA)

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