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ÖBB und Westbahn

Türkis-grünes Hick-Hack um Westbahn-Strecke

Angebot für Salzburg-Wien drastisch reduziert

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Die Strecke zwischen Salzburg und Wien könnte drastisch reduziert werden. (SYMBOLBILD)

Weil die Staatshilfe in der Corona-Krise nicht verlängert wird wollen ÖBB und Westbahn das Angebot auf der Zugstrecke zwischen Salzburg und Wien drastisch einschränken. Die ÖVP verlangt jetzt einen "Ordnungsruf" der Verkehrsministerin an die ÖBB.

Nachdem das ÖVP-geführte Finanzministerium einer Verlängerung der Staatshilfen an ÖBB und Westbahn für die Aufrechterhaltung des Bahnverkehrs zwischen Wien und Salzburg während der Coronapandemie nicht zugestimmt hat, haben die Bahnunternehmen am Samstag angekündigt, das Angebot auf der Westbahnstrecke drastisch zu reduzieren. 

Niederösterreichs Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) verlangte ein entschiedenes Vorgehen des Verkehrsministeriums. Er erwarte sich einen "Ordnungsruf" aus dem Ressort an die ÖBB. "Der Öffentliche Verkehr steht einer wahren Vertrauenskrise gegenüber", sagte Schleritzko am Sonntag in einer Aussendung.

Auftrag des Eigentümers gefordert

Die Bundesbahnen würden laut eigenen Angaben von einem Ergebnisplus im Corona-Krisen-Jahr ausgehen, "wollen jetzt aber die Angebote für Pendlerinnen und Pendler zusammenstreichen", so der Landesrat. "Das geht sich nicht aus. Hier muss der Eigentümer einen klaren Auftrag erteilen und Verantwortung gegenüber den vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wahrnehmen."

Sollten angedachte Kürzungspläne Realität werden, würde etwa jeder zweite Zug von St. Pölten zum Wiener Hauptbahnhof wegfallen. In Amstetten gäbe es nur noch einen Zwei-Stunden-Takt, so der Landesrat.

ÖBB als Staatsbetrieb in der Verantwortung

ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger betonte, dass die ÖBB mit 61 Mio. Euro an Wirtschaftshilfen unterstützt worden seien, zusätzlich habe es eine massive Erleichterung bei der Schienenmaut gegeben. Dazu würden die ÖBB ohnehin jedes Jahr hohe Subventionen erhalten. "Wenn ein Staatsbetrieb während der Corona-Krise, nicht zuletzt auf Grund der staatlichen Unterstützungsmaßnahmen wie etwa der Kurzarbeit, sogar schwarze Zahlen schreibt, muss es aber auch erlaubt sein, eine Notvergabe auf der Strecke Wien-Salzburg zu evaluieren", so Ottenschläger. Bei der Westbahn sei das anders, da diese ja ausschließlich die Strecke Wien-Salzburg betreibe.

Notvergabe für ÖBB "zentral"

Die Grünen ließen das alles freilich nicht auf sich sitzen: In einem "Ruf zur Sache" attestierte Verkehrssprecher Hermann Weratschnig Schleritzko "wirtschaftliche Unkenntnis", denn die Strecke Salzburg-Wien werde von den Bahnunternehmen eigenwirtschaftlich betrieben und sei abhängig von Einnahmen. Die Notvergabe sei zentral für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Verkehrs auf der Westachse und dementsprechend sei der Fortsetzung der finanziellen Unterstützung "höchste Priorität" einzuräumen. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) müsse die Gelder freigeben, forderte Weratschnig den Koalitionspartner auf, "Gelder nicht länger zu blockieren".

Verkehrsministerin Gewessler wollte eigentlich die Notvergabe verlängern. Nach Informationen der APA hatte das Verkehrsministerium denn auch schon am 7. Jänner den Antrag auf Verlängerung der Notvergabe an das Finanzministerium geschickt, das Okay blieb aber - ohne Angabe von Gründen - aus.

(Quelle: APA)

ÖBB und Westbahn reduzieren Angebot drastisch

ÖBB und Westbahn reduzieren Angebot auf Weststrecke APA
ZU APA0076 VOM 16.8.2019 - Durch gebündelte Baumaßnahmen der ÖBB im Bundesland Salzburg, gibt es Einschränkungen im Fern-, Regional- und Nahverkehr auf der Westbahnstrecke. Im Bild: Eine Absperrung und Informationen der ÖBB über Fahrplan und Schienenersatzverkehr am Bahnhof Neumarkt-Köstendorf am Montag, 19. August 2019.

Um den Bahnverkehr zwischen Wien und Salzburg auch während der Corona-Pandemie aufrecht zu erhalten, erhielten die staatlichen ÖBB und die mehrheitlich private Westbahn im November mittels Notvergabe durch das Verkehrsministerium staatliche Unterstützung in Höhe von 45 Mio. Euro. Weil diese Notvergabe nun ausläuft, wird das Angebot drastisch reduziert.

"Mit dem Auslaufen dieser Notvergabe werden die ÖBB ihr Verbindungsangebot zwischen Wien und Salzburg nach dem 8. Februar schrittweise um bis zu 50 Prozent reduzieren", teilten die ÖBB heute, Samstag, mit. Aufgrund der schwachen Auslastung wegen der Pandemie könne man das umfassende Verkehrsangebot eigenwirtschaftlich nicht weiter aufrechterhalten. "Mit dem reduzierten Angebot ab 8. Februar wird die aktuelle Kundennachfrage auf der Weststrecke gedeckt und weiterhin sicheres Reisen mit der Bahn ermöglicht", heißt es in der Mitteilung.

Auch Ticketanerkennung endet

Ab 8. Februar endet nach ÖBB-Angaben auch die gegenseitige Ticketanerkennung zwischen ÖBB und Westbahn - somit sind dann in den Zügen der ÖBB nur mehr ÖBB-Tickets gültig. Entsprechend den weiteren Lockerungsschritten bei den Coronamaßnahmen wollen die ÖBB ihr Verkehrsangebot in den nächsten Wochen und Monaten schrittweise wieder hochfahren.

Westbahn rechnet mit steigender Zahl von Pendlern

Die Westbahn sieht die Absage der Verlängerung "gesundheitspolitisch kritisch", weil es trotz hoher Infektionszahlen und einer Verzögerung bei der Impfstrategie zu einer Lockerung des Lockdowns komme und mit einer steigenden Zahl von Pendlern und Schülern zu rechnen sei.

"Die Nachfrage wird natürlich deutlich geringer sein als vor COVID (und damit keine wirtschaftliche Tragfähigkeit für die Bahnunternehmen haben), aber höher als in der Zeit des vollständigen Lockdowns", heißt es in einer Mitteilung der Westbahn. "Um den Anforderungen an die Abstandsregeln einigermaßen gerecht werden zu können, müssten in dieser Situation sogar noch mehr Zugverbindungen bestellt werden. So aber muss der Zugverkehr umgehend reduziert werden." Die Ausdünnung des Verkehrs bedeute für Bahnreisende ein Gesundheitsrisiko.

Gewessler drängt Blümel zur Verlängerung des Staatshilfe

Auch das Verkehrsministerium von Leonore Gewessler (Grüne) drängt Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zu einer Verlängerung der Staatshilfe für ÖBB und Westbahn. "Erteilt das Finanzministerium keine Zustimmung, müssen Zugverbindungen eingestellt werden. Leidtragende sind dann die auf den Zug angewiesenen Pendlerinnen und Pendler", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme aus dem Verkehrsministerium gegenüber der APA.

Nach Informationen der APA wurde der Antrag auf Verlängerung der Notvergabe bereits am 7. Jänner an das Finanzministerium geschickt, die Zustimmung blieb bisher ohne Angabe von Gründen aus. Das Finanzressort spielt den Ball zurück: "Zuständig für das Thema ist das Verkehrsministerium", hieß es auf Anfrage der APA lediglich.

Abstand in Zügen "nicht gewährleistet"

"Unter solchen Bedingungen kann nicht gewährleistet werden, dass gemäß der Corona-Schutzmaßnahmen ausreichend Abstand in den Zügen gehalten werden kann", warnt der Vorsitzende des Fachbereichs Eisenbahn in der Gewerkschaft vida, Günter Blumthaler. "Die Verlängerung der Notvergabe muss außerdem an Jobgarantien geknüpft sein", forderte der Gewerkschafter am Samstag laut Mitteilung. Als "unverantwortlich" kritisierte auch SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger die fehlende Zustimmung aus dem Finanzministerium.

"Es ist nötig, dass gerade jetzt in Corona-Zeiten auch die Finanzierung für die Westbahnstrecke, die ja gewöhnlich rentabel ist, durch diese schwierige Zeit von der öffentlichen Hand getragen wird", forderte AK-Präsidentin Renate Anderl.

Schnöll wirll Fahrplan-Reduktion nicht akzeptieren

Die ÖBB haben heute angekündigt, dass mit dem Auslaufen der Notvergabe auf der Weststrecke das Angebot des Bahnverkehrs zwischen Salzburg und Wien nun massiv verringert wird. „Damit entfallen für viele Pendlerinnen und Pendler wichtige Zugverbindungen, die auf dieser Strecke auch in Corona-Zeiten häufig genutzt werden. Damit wird es noch schwieriger, ausreichend Abstände einzuhalten. Wir werden diesen Schritt sicher nicht so hinnehmen, nachdem auch die Bundesländer weiterhin fast das gesamte Nahverkehrsangebot bereitstellen und auch bezahlen“, sagt Verkehrslandesrat Stefan Schnöll.

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