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Gegen ÖVP

Grüne stimmen im U-Ausschuss für Blümel-Ladung

Mehrheitsbeschluss nötig

Blümel ein drittes Mal in den U-Ausschuss geladen
Blümel hat bereits zweimal ausgesagt, für das nun dritte Mal war ein Mehrheitsbeschluss nötig, wofür es die Stimmen der kleinen Regierungspartei brauchte.

Die Grünen haben am Mittwoch im Ibiza-Untersuchungsausschuss gemeinsam mit der Opposition für eine neuerliche Ladung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gestimmt.

Blümel hat bereits zweimal ausgesagt, für das nun dritte Mal war ein Mehrheitsbeschluss nötig, wofür es die Stimmen der kleinen Regierungspartei brauchte. Zudem stellten alle fünf Fraktionen gemeinsam einen Antrag auf Beugestrafe gegen C-Quadrat-CEO Alexander Schütz beim Bundesverwaltungsgericht.

U-Ausschuss: Schütz kommt Ladung nicht nach

Schütz, der für Dienstag geladssen war, sei seiner "nachweislich zugestellten" Ladung nicht nachgekommen. Als Begründung gab dieser eine Auslandsreise an, was die Fraktionen aber nicht gelten ließen. Denn diese hätte Schütz erst nach Kenntnisnahme der Ladung bzw. des Befragungstermins gebucht und somit nicht antreten dürfen, argumentierten die Fraktionen in dem der APA vorliegenden Antrag an das Bundesverwaltungsgericht.

Noch kein Termin für Befragung von Blümel

Über die Beugestrafe hinaus drohen die Fraktionen Schütz mit Vorführung, sollte er - ohne ausreichende Begründung - der nochmaligen Ladung abermals nicht nachkommen. Einen Termin für die Befragungen von Schütz und Blümel gab es vorerst nicht.

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 21.06.2021 um 03:27 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/u-ausschuss-gruene-stimmen-fuer-bluemel-ladung-105004306

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