Aktuell liegt das Video, das die FPÖ-Granden Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus zu Fall brachte, beim Bundeskriminalamt, dessen "Soko Tape" die Aufnahme in voller Länge im April sicherstellen konnte. Dort wird es bleiben, bis die Abschrift des Videos fertig ist. Das soll Anfang der kommenden Woche der Fall sein. Dann geht das Video an die Staatsanwaltschaft Wien und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Beide sollen prüfen, ob in dem Video Persönlichkeitsrechte betroffen sind.
Im nächsten Schritt geht das Video an das Justizministerium und schließlich an den U-Ausschuss. Zuletzt hatte es in der Sache ein Tauziehen zwischen schwarzem Innenministerium unter Karl Nehammer und dem grünem Justizressort mit Alma Zadic an der Spitze gegeben. Letztere wollte das Ibiza-Video "so schnell wie möglich" dem Untersuchungsausschuss übermitteln und drängte den Innenminister, Nehammer sah dagegen das Justizministerium am Zug.
Horten, Glock und Novomatic sagen U-Ausschuss ab
Indes haben für den Termin des parlamentarischen Ibiza-U-Ausschusses am Freitag mit Milliardärin Heidi Goess-Horten, Waffenproduzent Gaston Glock und Novomatic-Eigentümer Johann Graf alle drei geladenen Zeugen abgesagt. Stattfinden wird die Sitzung dennoch, hieß es am Dienstag im Parlament. Es dürfte ein reiner Geschäftsordnungstermin werden.
Möglich wäre nun eine amtsärztliche Klärung, ob die drei tatsächlich nicht verhandlungs- bzw. vernehmungsfähig sind, sagte SP-Mandatar Jan Krainer zur APA. In der Folge könnte eine neuerliche Ladung beschlossen werden. Krainer erinnerte daran, dass man für eine Verlegung in den Plenarsaal plädiert hatte, um die Sorge vor dem Corona-Risiko als Entschuldigungsgrund zu entkräften.
Stephanie Krisper von den NEOS hatte darauf gedrängt, mit den Ärzten der Zeugen Kontakt aufzunehmen, um die nötigen sanitäre Bedingungen (wie Desinfektion und Sicherheitsabstände) herstellen zu können, die eine Befragung ermöglichen würden. Ob das Parlament sich um diese Risikominimierung gekümmert habe, wisse sie nicht.
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