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Übergangsregierung

Kabinett Bierlein ist komplett

Die neue Regierung der designierten Kanzlerin Brigitte Bierlein ist komplett. Das gab die Ex-VfGH-Präsidentin am Sonntag gegenüber der APA bekannt. Innenminister wird demnach Wolfgang Peschorn, bisher Präsident der Finanzprokuratur. Sozialministerin wird die bisherige Sektionschefin im Sozialressort, Brigitte Zarfl.

Fix waren neben Bierlein vor Sonntag schon Vizekanzler und Justizminister Clemens Jabloner, über zwei Jahrzehnte Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, und Botschafter Alexander Schallenberg, derzeit Leiter der Europasektion im Bundeskanzleramt und enger Mitarbeiter von Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Er ist als Außen- und Europaminister vorgesehen.

Die neuen Minister:

Verkehrsminister wird Andreas Reichhardt, der unter Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) als Generalsekretär fungiert hatte. Für das Verteidigungsministerium ist Thomas Starlinger vorgesehen, Generalmajor des Bundesheeres und seit Jänner 2017 Adjutant des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen.

Für das Landwirtschaftsministerium ist Maria Patek vorgeschlagen, sie war bis zuletzt als Leiterin der Sektion III im Landwirtschaftsministerium tätig. Als Wirtschaftsministerin schlägt Bierlein wie kolportiert Elisabeth Udolf-Strobl vor, sie leitet derzeit die Sektion V (Kulturelles Erbe) in diesem Ressort. Bildungsministerin wird Iris Eliisa Rauskala, sie ist Leiterin der Präsidialsektion. Für das Frauenministerium wird Ines Stilling vorgeschlagen. Sie war zuletzt Leiterin der Sektion für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung im Bundeskanzleramt.

Weiblichste und kleinste Regierung

Schließlich präsentierte Bierlein am Sonntagnachmittag nicht nur eine der kleinsten Regierungen der Zweiten Republik (mit nur zwölf Mitgliedern), sondern auch die bisher weiblichste: Mit sechs Frauen besteht in der Übergangsregierung (inklusive der Kanzlerin) eine exakte Aufteilung zwischen weiblichen und männlichen Regierungsmitgliedern.

Angelobt wird die neue Regierung bereits am Montagvormittag um 11.00 Uhr in der Präsidentschaftskanzlei. Van der Bellen habe die Vorschläge Bierleins akzeptiert und auch mit allen Kandidaten bereits Gespräche geführt, erklärte der Sprecher Van der Bellens gegenüber der APA.

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 18.07.2019 um 12:43 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/uebergangsregierung-bierlein-bestaetigt-neue-minister-71164591

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