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Ukrainischer Oligarch in Wien verhaftet

Rechtshilfeakt für das FBI Salzburg24
Rechtshilfeakt für das FBI

Nach jahrelangen Ermittlungen durch das FBI ist am Mittwoch einer der reichsten Männer der Ukraine in Wien verhaftet worden. Bei dem Festgenommenen handelt es sich offenbar um Dmitry Firtash. Die US-Behörden werfen ihm laut Bundeskriminalamt im Zusammenhang mit Auslandsgeschäften Bestechung und Bildung einer kriminellen Vereinigung vor.

Mario Hejl, Sprecher des Bundeskriminalamts (BK), hielt zur Person des Verdächtigen nur fest, dass das FBI schon jahrelang gegen den 48-Jährigen ermittle und die Verhaftung nichts mit den aktuellen politischen Umstürzen in der Ukraine zu tun habe. Die amerikanischen Ermittlungen liefen demnach bereits seit 2006 - Firtash wurde - als Rechtshilfeakt für das FBI - in Wien-Wieden verhaftet.

Der Oligarch, dem sehr enge Kontakte zu dem gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch nachgesagt werden, sei in Begleitung von Leibwächtern gewesen, die Festnahme sei aber ohne Zwischenfälle erfolgt. Ort war die Schwindgasse im Bezirk Wieden, wo sich der Firmensitz von Firtash befindet und er auch polizeilich gemeldet gewesen sei. Der Zugriff sei auf offener Straße erfolgt, in unmittelbarer Nähe eines Firmensitzes des Verdächtigen. An dem Einsatz waren laut Hejl Kriminalpolizisten und Spezialkräfte des Polizei-Einsatzkommandos Cobra beteiligt.

Der angeblich zweitreichste Mann der Ukraine sitzt seit Mittwochabend in der Justizanstalt Wien-Josefstadt. Die Frist für die Verhängung der Auslieferungshaft läuft in der Nacht auf Samstag ab, sagte Gerichtssprecherin Christina Salzborn auf APA-Anfrage. "Die Haftfristen sind dieselben wie bei Verhängung der Untersuchungshaft", erläuterte Nina Bussek, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien. "Binnen 48 Stunden nach Verhaftung muss entschieden werden", ob er ausgeliefert werde.

Im Fall Firtash läuft die Frist am Freitag kurz vor Mitternacht ab. Das Landesgericht für Strafsachen muss außerdem prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Auslieferung vorliegen. Wie lange es bis zu einer Entscheidung dauert, ist nicht von vornherein festgelegt. Erst danach kann der Oligarch tatsächlich in die USA gebracht werden.

In Österreich selbst laufen laut BK-Sprecher Hejl keine Ermittlungen gegen den Ukrainer. Firtash ist aber kein Unbekannter: Seine Kontakte zur Raiffeisen Investment AG (RIAG) waren Gegenstand beim Banken-Untersuchungsausschuss des Parlaments im Jahr 2007.

Raiffeisen-Manager Wolfgang Putschek musste damals Details über die Treuhandschaft der Raiffeisen Investment bei der Gashandelsgesellschaft RosUkrEnergo erklären. Beide Treugeber, die ukrainischen Geschäftsleute Dmitry Firtash und Iwan Fursin, würden vom FBI als hochrangige Mitglieder der Organisation von Semion Mogilevich (SMO) bezeichnet, dem Geldwäsche und Betrug in großem Stil vorgeworfen würden, zitierte der Grüne Abgeordnete Werner Kogler aus einem Bundeskriminalamt-Bericht. Die Frage, ob es aktuelle (im Jahr 2007, Anm.) Geschäftsbeziehungen der Raiffeisen-Gruppe mit Firtash gebe, ließ Putschek damals im Parlament offen.

Firtasch galt als Hauptsponsor für den Sieg Janukowitschs bei der Präsidentenwahl in der Ukraine 2010. Er ist zudem Hauptanteilseigner am größten ukrainischen Fernsehsender Inter. Seine Holding Group DF ist in Wien registriert.

Und Firtash ist bei weitem icht der einzige Oligarch mit engen Beziehungen zur bzw. in der Alpenrepublik. Die vielschichtigen Verbindungen sind historisch gewachsen. Ein Hauptgrund dafür ist das noch immer bestehende Bankgeheimnis. Früher sei das Bankgeheimnis noch ein "stärkerer Anreiz" für Milliardäre gewesen, ihr Geld auf österreichischen Konten zu bunkern, erklärte Friedrich Schneider, Professor an der Johannes Kepler Universität Linz der APA. Aber auch jetzt sei Österreich in dieser Hinsicht "noch immer relativ sicher", so der Experte für Schattenwirtschaft.

Für den Ökonomen Vasily Astrov vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) ist Österreich noch immer ein "sicherer Hafen für ausländisches Kapital", wie er im APA-Gespräch sagte. Wien sei nicht nur bei ukrainischen Oligarchen, sondern generell im russischen und post-sowjetischen Raum beliebt.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 03.03.2021 um 01:26 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/ukrainischer-oligarch-in-wien-verhaftet-44950093

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