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EU-Urheberrechtsreform

Scharfe Kritik an Entwurf

20180906_PD2732.HR.jpg AFP/Lionel Bonaventure/Ben Stansall/Archiv
Die Reform des Urheberrechts muss nun vom Parlament und den Staaten der Europäischen Union bestätigt werden (Symbolbild).

Als "moderne, an das Online-Zeitalter angepasste Regeln zum Grundrecht" bezeichnete Vize-Kommissionspräsident Andrus Ansip die EU-Reform zum Urheberrecht. Als "katastrophal" hingegen bezeichnet den Vorschlag etwa der auf digitales Recht spezialisierte Verein Epicenter.Works. Wir haben nachgefragt.

Für Unmut sorgt vor allem der Artikel 13 der Urheberrechtsreform. "Der Vorschlag, der hier am Tisch liegt, ist für alle Beteiligten katastrophal", so Bernhard Hayden, Pressesprecher bei Epicenter.Works im Gespräch mit SALZBURG24. Artikel 13 sieht derzeit vor, dass alle Plattformen für die darauf veröffentlichten Inhalte auch haftbar sind. Konkret bedeutet dies, dass die Plattformen über die jeweiligen Lizenzen verfügen müssten, oder äußerst umstrittene Uploadfilter zum Einsatz kommen.

Der finale Text für die Urheberrechtsreform steht jetzt fest. Leistungsschutzrechttps://www.salzburg24.at/news/welt/urheberrecht-copyright-reform-nimmt-youtube-in-die-pflicht-65707339ht und Uploadfilter (in ihrer...

Gepostet von epicenter.works am Donnerstag, 14. Februar 2019

Knackpunkt Uploadfilter

Diese Uploadfilter sollen vorab überprüfen, ob der hochgeladene Inhalt in Konflikt mit dem Urheberrecht steht. Das Problem dabei ist, dass über diese Filter nur sehr schwer eingeschätzt werden kann, welche Inhalte einen Verstoß darstellen und welche nicht. Zudem wird kritisiert, dass Uploadfilter oftmals mehr Inhalte blockieren als überhaupt nötig. Laut Hayden ist es zudem schwierig abzuschätzen, wie eine durch Upload-Filter eingeführte "Zensur-Infrastruktur"dann weiter verwendet wird.

Keine europaweite Harmonisierung

Zudem hat man es offenbar verabsäumt, eine für alle Mitgliedsstaaten einheitliche Regelung einzuführen. "Hier hätte man erstmals seit 15 Jahren eine starke Harmonisierung des Urheberrechts vornehmen können. Das wurde aber nicht einmal probiert, der neue Entwurf sieht vor, dass die jeweiligen Mitgliedsstaaten die Richtlinie dann in nationales Recht umsetzen",so Hayden weiter.

EU-Urheberrecht: Ein "Fleckerlteppich"

In manchen EU-Ländern ist etwa Parodie im Urheberrecht ausgenommen, in den meisten Ländern gibt es auch Ausnahmen bei der Verwendung von Aufnahmen für Bildungszwecke. "All diese Dinge kann ein Computer nicht erkennen, da tun sich selbst Gerichte schwer, so etwas in langjährigen Prozessen zu definieren. Ein Filter weiß einfach nicht, ob ein Video lustig genug ist, um unter Parodie zu fallen", kritisiert Hayden. EU-weit herrsche somit erst recht wieder ein rechtlicher "Fleckerlteppich".

Urheberrecht: Stark nur für Verlage?

Weniger Freiwilligkeit bei der Umsetzung gibt es aktuell allerdings im Umgang mit Verlagen: "Immer dann, wenn das Urheberrecht für Verlage stark sein muss, sind die Mitgliedsstaaten gezwungen, die Regelungen umzusetzen. Aber da, wo es um die Rechte der Öffentlichkeit geht (etwa Ausnahmen bei Parodien oder bei der Verwendung für Bildungszwecke), ist die Umsetzung optional", gibt Hayden an.

Wie das neue Urheberrecht in Österreich umgesetzt wird, lässt sich laut Epicenter.Works noch nicht abschätzen. Solange aber Uploadfilter angedacht werden, könne man als "Zivilgesellschaft nur dagegen auftreten", so Hayden abschließend.

Aufgerufen am 25.04.2019 um 04:44 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/urheberrechtsreform-scharfe-kritik-an-gesetzesentwurf-65723557

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