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Sonntagsansprache

Van der Bellen nimmt Regierung in die Pflicht

Bundespräsident lobt Schallenberg als Kanzler an

Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen wandte sich am Sonntag an die Österreicherinnen und Österreicher, um über die turbulente innenpolitische Lage zu sprechen.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird am Montag sowohl den neuen Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) als auch einen neuen Außenminister angeloben. Das kündigte er in einer Ansprache Sonntagabend an. Gleichzeitig nahm er die neue Regierungsspitze in die Pflicht und entschuldigte sich "in aller Form" bei der Bevölkerung für die Unverschämtheiten, die aus den bekannt gewordenen Chats des Umfelds von Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hervorgehen.

Gespräche mit Kogler und Schallenberg

Schallenberg und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hätten ihm versichert, dass es eine tragfähige Basis für eine Zusammenarbeit gebe: "Beide tragen nun persönliche Verantwortung. Sie stehen dem Bürger im Wort."

Es sei nämlich nicht alles in Ordnung, meinte das Staatsoberhaupt. Das Vertrauen der Menschen in die Politik sei massiv erschüttert worden. Es liege nun an allen mit politischer Verantwortung und den Regierenden, es wieder herzustellen. Worte alleine genügten nicht, es brauche auch "ernsthafte konzentrierte Arbeit".

Van der Bellen würdigt Kurz-Rückzug

An Kurz würdigte der Präsident, mit seinem Rücktritt Schaden vom Amt ferngehalten und einen wichtigen Beitrag, dass die Integrität der Institutionen geschützt werde, geleistet zu haben. Auch den Chefs der anderen Parteien dankte er namentlich, mit Hochdruck an einer Lösung gearbeitet zu haben.

Guter Dialog mit Kanzler

Davor hatte Van der Bellen in der Hofburg getrennten Besuch der halb-neuen Regierungsspitze gehabt. Kogler, der am Vormittag Schallenberg zu einem geheimen Gespräch getroffen hatte, freute sich bei seinem Eintreffen am Ballhausplatz, "ein neues Kapitel in der Regierungszusammenarbeit aufzuschlagen". Sein Dialog mit dem künftigen Kanzler sei gut und vertrauensvoll gewesen. Auch sei es bereits ein vertiefendes Gespräch gewesen.

symb_Kogler GEORG HOCHMUTH
(ARCHIVBILD)

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Auch Kogler gibt Statement ab

Kogler gab dann am Abend im Ministerium noch ein etwas ausführlicheres Statement ab, Fragen waren aber auch dort nicht erwünscht. Die vergangenen Tage seien "eine Bewährungsprobe für die ganze Regierung gewesen". Die ÖVP habe dazu beigetragen, dass die Arbeit für Österreich fortgesetzt werde. Es sei für die Volkspartei nicht immer leicht gewesen, sie habe aber rasch richtig reagiert. Ausdrücklich begrüßte Kogler den Schritt von Kurz, als Kanzler abzutreten. Die Regierung habe bisher vieles, "oft unter schwierigen Bedingungen", umgesetzt. Und es stünden "große, wichtige Entscheidungen an". Die Vorhaben der Regierung müssten im Sinne der Bevölkerung umgesetzt werden.

Bundespräsident lobt Oppositionsparteien

Ausdrückliches Lob gab es auch für die Chefs der Oppositionsparteien. Diese hätten gezeigt, dass sie, wenn es darauf ankomme, "das Gemeinsame vor das Trennende stellen". Kogler betonte zudem, dass die unabhängige Justiz in der Causa Inseraten-Korruption weiter ermitteln und für Aufklärung sorgen werde.

(Quelle: APA)

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