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Fundament der Demokratie

Van der Bellen warnt vor politischer Zensur

Der Bundespräsident spricht mahnende Worte
"Verboten ist nicht Kritik, sondern jeder Versuch politischer Zensur", betont Bundespräsident Van der Bellen.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Donnerstag die Meinungs- und Pressefreiheit als "ein Fundament unserer Demokratie, ein Fundament unseres Rechtsstaats" gewürdigt. Anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit am Freitag warnte das Staatsoberhaupt vor einer Einschüchterung von Journalisten oder vor Versuchen politischer Zensur.

"Wer die Pressefreiheit angreift, gefährdet einen Wesenskern unserer Demokratie. Wenn versucht wird, Journalistinnen und Journalisten einzuschüchtern oder gar das Recht auf Kritik grundsätzlich einzuschränken, dann werden Grenzen überschritten", schreibt der Bundespräsident auf seiner Internetseite.

"Verboten ist nicht Kritik, sondern jeder Versuch politischer Zensur"

"Wir als Demokratinnen und Demokraten wollen und müssen wissen, was bei uns, in Europa und der Welt los ist. Und die Berichterstattung darüber darf, nein, sie soll sogar auch kritisch sein. Verboten ist nicht Kritik, sondern jeder Versuch politischer Zensur", betont der Bundespräsident ohne direkt auf die aktuelle Debatte in Österreich einzugehen.

Morgen ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Die Meinungs- und Pressefreiheit ist ein Fundament unserer...

Gepostet von Alexander Van der Bellen am Donnerstag, 2. Mai 2019

Jahrhunderte lang sei für die Meinungs- und Pressefreiheit gekämpft worden. "Ohne die Kontrollfunktion von Medien ist unsere moderne liberale Demokratie nicht denkbar. Es gehört zu den ureigensten Aufgaben von Journalistinnen und Journalisten, Mächtige in Politik und Wirtschaft kritisch zu hinterfragen. Die gut abgesicherte Information, der gut recherchierte Hintergrund, der fundiert argumentierte Kommentar - all dies sind zentrale Aufgaben von Medien", schreibt der Bundespräsident.

ROG: Tag der Pressefreiheit "kein Freudentag"

Nach Meinung von Reporter ohne Grenzen (ROG) ist der Internationale Tag der Pressefreiheit auch in diesem Jahr "kein Freudentag". Im vergangenen Jahr seien 80 Journalisten im direkten Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet worden, 15 mehr als im Jahr zuvor, schreibt ROG in einer am Donnerstag veröffentlichten Aussendung.

Etwa 150 Blogger, über 170 Journalisten und rund ein Dutzend Medienmitarbeiter seien momentan inhaftiert. "Ihr einziges Vergehen: Berichtet zu haben", klagt ROG. Obwohl ein großer Teil der Journalisten in Ländern mit bewaffneten Konflikten ihr Leben gelassen habe, so sei doch erschreckend, wie viele Medienschaffende auch in scheinbar friedlichen Ländern für ihre Arbeit einen viel zu hohen Preis zahlen würden.

Pressefreiheit: Österreich stürzt im Ranking ab

Auch Österreich liegt nach der Bewertung von ROG in diesem Trend. Fünf Plätze sei Österreich in der Rangliste nach unten gerutscht und liege damit nun auf Rang 16 von 180. Noch viel besorgniserregender sei, dass Österreich nicht wie gewohnt im weißen Bereich der Landkarte zu finden sei, sondern in den gelb markierten Bereich abgesackt sei, in dem die Situation nur noch als ausreichend beurteilt werde

"Diese rasante Verschlechterung Österreichs liegt vor allem an den zahlreichen verbalen Einschüchterungsversuchen seitens der Regierung, die wir im vergangenen Jahr erleben mussten. Leider ist auch das ein globaler Trend. Dem müssen wir uns vehement entgegen stellen, sonst ist zu befürchten, dass sich die Lage der Pressefreiheit auch zukünftig weiter verschlechtert", warnt Möhring.

(APA)

(Quelle: APA)

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