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Verdeckte Ermittlung gegen Tierschützer zulässig

Tierschützer im Clinch mit Staat Salzburg24
Tierschützer im Clinch mit Staat

Der Einsatz einer verdeckten Ermittlerin gegen die Tierschützer, die in Wiener Neustadt unter anderem nach dem Mafia-Paragrafen rechtskräftig freigesprochen wurden, war - sofern es um sicherheitspolizeiliche Agenden ging - zulässig. Das hat das Wiener Verwaltungsgericht entschieden. Richter Wolfgang Helm wies am Donnerstag eine Maßnahmebeschwerde ab, die drei Aktivisten eingebracht hatten.

Unter den Beschwerdeführern befand sich der Obmann des Vereins gegen Tierfabriken (VgT), Martin Balluch, und ein Mann, der behauptet hatte, die verdeckte Ermittlerin "Danielle Durand" wäre mit ihm intim geworden. Soweit es um kriminalpolizeiliche Maßnahmen ging - die Ermittlerin hatte beispielsweise Wasserflaschen der drei Tierschützer an sich genommen, um diese einer DNA-Untersuchung zuführen zu können -, wurde die Beschwerde mangels einer gesetzlichen Grundlage zurückgewiesen. Die Prüfung derartiger Maßnahmen fällt nicht in die Zuständigkeit von Verwaltungsgerichten.

Auch der Umfang der verdeckten Ermittlungen gegen die Tierschützer war aus sicherheitspolizeilicher Sicht rechtlich gedeckt, stellte Helm fest. Diese habe "in erster Linie weitere Anschläge zu verhindern und Gefahren abzuwehren versucht". Die dafür nötige Ausgangslage - es war zuvor zu Anschlägen auf Geschäftsmänner gekommen, die in ihrem Sortiment Pelze führten - war für Helm in jedem Fall ausreichend, um nach dem Sicherheitspolizeigesetz (SPG) jemanden in die Tierschützer-Szene einzuschleusen. Selbst "längerfristige und systematische verdeckte Ermittlungen" erachtete der an sich als polizeikritisch bekannte Richter in diesem Zusammenhang für zulässig.

Im Übrigen betonte Helm in seiner Urteilsbegründung, er gehe davon aus, dass es zu keinen intimen Kontakten zwischen "Danielle Durand" und einem Tierschützer gekommen war, was letzterer in der Verhandlung mittels Fotos und Mails zu beweisen versucht hatte. Helm schenkte dagegen der - großteils unter Ausschluss der Öffentlichkeit vernommenen - Beamtin und ihrem Führungsoffizier Glauben, die diese Darstellung zurückgewiesen hatten. Es gebe "keine Beweise für geschlechtliche Handlungen". Allenfalls könne es zu "Smalltalk über sexuelle Dinge" gekommen sein, meinte Helm.

Von der Existenz der Spitzelin hatten die insgesamt 13 zur Anklage gebrachten Tierschützer erst im November 2010 während der laufenden Hauptverhandlung erfahren. Nach Ansicht von Rechtsanwalt Stefan Traxler, der vor dem Verwaltungsgericht die Beschwerdeführer vertrat, wäre dafür infolge einer StPO-Reform mit 1. Jänner 2008 die Genehmigung der Staatsanwaltschaft einzuholen gewesen.

Wie Erich Zwettler, seinerzeit Leiter der "Soko Bekleidung" im Bundeskriminalamt, im Zusammenhang damit als Zeuge erklärte, war die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt Ende 2007 über die verdeckten Ermittlungen informiert: "Es ist nicht so, dass davon keiner gewusst hat." Nach seinem Dafürhalten war der Einsatz von "Danielle Durand" schon allein deshalb nicht heikel, weil die Wiener Neustädter Anklagebehörde bereits einen - vom Eingriff her wesentlich gravierenderen - Großen Lauschangriff bewilligt hatte.

Wie Zwettler weiters bemerkte, sei schon Ende 2007 beschlossen worden, "die verdeckten Ermittlungen auslaufen zu lassen, weil es weder positive noch negative Ergebnisse gegeben hat". Dass diese offenbar trotzdem weiter verfolgt wurden - "Danielle Durand" soll einen Tierschützer sogar noch in der U-Haft besucht haben -, habe er erst später erfahren: "Ich hab' zu dem Zeitpunkt auch das BAWAG-Verfahren gehabt und die Frau Kampusch auch noch. Ich war mit anderen Sachen auch noch beschäftigt." Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, da vom Verhandlungsleiter eine ordentliche Revision zugelassen wurde.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 05.03.2021 um 11:22 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/verdeckte-ermittlung-gegen-tierschuetzer-zulaessig-45042328

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