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Keine näheren Angaben

Umstrittener Verfassungsrichter im Spital

Brandstetter wird am VfGH vertreten

Gegen Brandstetter und Justiz-Sektionschef Pilnacek wird ermittelt
Der damalige Justizminister Wolfgang Brandstetter (l.) und Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek am 17. Februar 2014. (ARCHIVBILD)

Der Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter, der zuletzt durch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien in die Schlagzeilen geraten ist, befindet sich in Spitalsbehandlung. Nähere Details zur Erkrankung sind nicht bekannt. Die Beratungen in der laufenden März-Session sollen wie geplant weiter gehen.

Wie der Verfassungsgerichtshof (VfGH) am Montag mitgeteilt hat, wird er für die Dauer der Verhinderung vom Ersatzmitglied Barbara Leitl-Staudinger vertreten. 

Wirbel um Verfassungsrichter

Brandstetter wird von der Staatsanwaltschaft Wien verdächtigt, vom ehemaligen Chef der Strafrechts-Sektion im Ministerium, Christian Pilnacek, den Termin einer Hausdurchsuchung erfahren und an seinen Klienten, den Investor Michael Tojner weitergegeben zu haben.

PK ZU HAUSDURCHSUCHUNGEN IN DER RECHTSRADIKALEN SZENE PILNACEK  GOLDGRUBER =.jpg APA/Helmut Fohringer
Die Generalsekretäre im Justiz- und im Innenministerium, Christian Pilnacek und Peter Goldgruber, berichteten am Dienstag über die Razzien. 

Justiz-Sektionschef Pilnacek vorläufig suspendiert

Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek wurde vorläufig suspendiert. Das Justizministerium lieferte noch keine nähere Begründung für die Suspendierung

Schwere Vorwürfe gegen Brandstetter

Brandstetter war bis 2017 Justizminister, die fragliche Hausdurchsuchung fand 2019 statt. Brandstetter weist den Vorwurf zurück. Tojner gab zuletzt an, durch die Anfrage von Journalisten von der bevorstehenden Razzia erfahren zu haben. Pilnacek wurde vorläufig vom Dienst suspendiert.

Die Staatsanwaltschaft Wien hat vorige Woche sowohl Brandstetters Notebook als auch - per Amtshilfeansuchen an den Verfassungsgerichtshof - sein Diensthandy beschlagnahmt.

(Quelle: APA)

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