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Aufklärung am Sonntag

Verwirrung um Pendler in Bayern und Tirol

Ab Mittwoch nur mit Bescheinigung

Verwirrung bei allen Beteiligten: Deutschland genehmigte erst einen eingeschränkten Pendlerverkehr zwischen Bayern und Tirol. Daran könnte sich am Sonntag aber noch was ändern.

Tiroler Pendler nach Deutschland müssen weiter zittern. Obwohl eine bayerische Landesverordnung dringend benötigtem Personal die Einreise gestatten würde, dürften ab Sonntag die strengeren Bestimmungen der deutschen Bundesverordnung gelten. Ein Sprecher der Bundespolizeidirektion München sagte der APA nämlich am Samstagabend auf Anfrage, dass Pendler bei den Ausnahmen nicht angeführt seien. Da die Abklärungen der Behörden noch liefen, werde man am Sonntag mehr sagen können.

Unterschiedliche Berichte

Laut dem Sprecher der Bundespolizei dürfen ab Sonntag deutsche Staatsbürger, ansässige Unionsbürger, Beschäftigte im Gütertransport, Gesundheitspersonal, Diplomaten sowie Personen aus humanitären Gründen aus Tirol nach Deutschland einreisen. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtete indes, dass die Pendlerfrage zwischen München und Berlin "umstritten" sei. Es könnte zu einer bundesgesetzlichen Einreiseregelung kommen, die die bayerische Verordnung nur eingeschränkt zur Wirkung kommen lasse, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums auf dpa-Anfrage.

Bescheinigung für Dienstreisende

In der ab Sonntag geltenden bayerischen Landesverordnung heißt es, es dürften Personen einreisen, "deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung betrieblicher Abläufe dringend erforderlich und unabdingbar ist". Die bayerischen Behörden verlangen jedoch eine entsprechende Bescheinigung des Dienstherrn, Arbeitgebers und Auftraggebers, die ab Mittwoch "bei jeder Einreise mitzuführen" sei. Am Montag und Dienstag würde sich für Tiroler Pendler nach Bayern somit noch nichts ändern.

Möglichkeit zum Pendeln besteht

Einen Hinweis auf die bayerische Verordnung enthielten am Samstag auch die offiziellen Reisehinweise des Wiener Außenamts für Deutschland. Darin heißt es wörtlich, die "ab 14.02.2021 gültige novellierte bayerische Einreise-Quarantäneverordnung beinhaltet die Möglichkeit zum Pendeln aus Virusvariantengebieten".

Tirol ist Virusmutationsgebiet

Ab Sonntag gelten Tirol, Tschechien und die Slowakei für Deutschland als "Virusmutationsgebiete", aus denen nur noch Deutsche, Ausländer mit Wohnsitz in Deutschland sowie deren Angehörige einreisen dürfen. Weitere Ausnahmen gibt es für Erntehelfer, Gesundheitspersonal und Personen im Transportgewerbe sowie dringende humanitäre Fälle, etwa bei einem Todesfall. Für alle anderen Personen, auch Pendler, geht der deutsche Grenzbalken nicht einmal bei Vorlage eines negativen Coronatests in die Höhe. Dieser ist für alle Einreisenden Pflicht, ebenso wie eine vorherige digitale Anmeldung.

Ärger bei Landeshauptmann Platter

Die neuen deutschen Einreisebestimmungen sorgten für großen Unmut in Tirol gesorgt. Nachdem Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und seine Vize Ingrid Felipe (Grüne) bereits am Freitagabend eine Ausnahme für Berufspendler gefordert hatten, schlossen sich am Samstag auch ÖGB-Chef Philip Wohlgemuth und FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger (FPÖ) der Kritik an. Die De-facto-Grenzschließung sei ein "Affront gegenüber Pendlern", sagte Wohlgemuth, Abwerzger bezeichnete das Vorgehen Deutschlands als "untragbar".

Platter forderte aber noch am Samstag eine Lösung für alle Pendler. "Ein Verhindern der grenzüberschreitenden Erwerbstätigkeit kann und darf nicht das Ziel eines gemeinsamen Europas sein", sagte der Landeshauptmann.

Registrierung bei Einreise nach Tirol

Tirol kündigte nun aber seinerseits Schritte an und will Transit-Lkw am Brenner kontrollieren und vorsorglich dosieren. Lkw-Lenker müssen sich nämlich vor der Einreise nach Deutschland online registrieren und einen negativen Covid-Test mitführen. Es sei davon auszugehen, dass diese Bestimmungen nicht allen Lenkern bekannt sei. "Dadurch ist ein extremer Rückstau auf die A12 Inntalautobahn zu befürchten. Wir lassen es nicht zu, dass Tirol der Parkplatz Europas wird", sagten Platter und Felipe. Dadurch wäre die Verkehrs- und Versorgungssicherheit gefährdet.

Verkehr am Brenner wird "dosiert"

Daher werde nun in Abstimmung mit dem Bund eine Verordnung erlassen, "die uns Kontrollen bereits am Brenner ermöglicht". Ab Sonntag werde am Brenner der nach Deutschland reisende Transitverkehr "vorsorglich dosiert und in der Folge auch kontrolliert", hieß es. Bei jenen Fahrzeuglenkern, bei denen die "Durchreise nicht garantiert werden kann, wird die Weiterfahrt untersagt", hielt Platter fest.

Deutschland verhandelt mit EU

Die EU-Kommission hatte Freitagabend noch mit Deutschland verhandelt, um eine Ausnahme für Pendler zu erreichen und erinnerte daran, dass die EU-Staaten sich erst kürzlich auf gemeinsame Empfehlungen für das Reisen in Corona-Zeiten geeinigt hätten. Man erwarte, dass alle Länder danach handelten. Grenzschließungen und pauschale Reiseverbote sollten vermieden werden. Man fordere Deutschland deshalb dazu auf, zumindest für unverzichtbare Reisen sowie für Grenzpendler Ausnahmen zuzulassen.

Seehofer reicht's

Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) reagierte auf die EU-Kritik mit "Jetzt reichts! Die EU-Kommission hat bei der Impfstoffbeschaffung in den letzten Monaten genug Fehler gemacht", sagte der frühere bayerische Ministerpräsident der "Bild"-Zeitung (Samstag). "Die EU-Kommission sollte uns unterstützen und nicht durch wohlfeile Hinweise Knüppel zwischen die Beine werfen."

Kontrollpunkte an Grenzübergängen

Die deutsche Polizei baute indes bereits stationäre Kontrollpunkte an den Grenzübergängen auf. Am Samstag war dort bereits weniger los als üblicherweise, meldete die dpa. Laut der Bundespolizei-Inspektion Rosenheim wird ab Sonntag bei jedem Fahrzeug geprüft, ob für die Insassen ein negatives Testergebnis vorliege.

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 18.05.2021 um 08:08 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/verwirrung-um-pendler-in-bayern-und-tirol-99744817

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