Vertreter von ÖGB, GPA, vida und younion zeigten sich am "Tag der Pflege" - unter Hinweis auf die heutigen Demonstrationen - überzeugt, dass das Paket ein Erfolg jahrelangen gewerkschaftlichen Drucks ist. "Diese Reform zeigt: Gewerkschaftliches Engagement zahlt sich aus", meinte Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA. "Unser langjähriger Druck hat Wirkung gezeigt. Heute wurde in der Tat eines der größten Reformpakete der vergangenen Jahrzehnte auf den Weg gebracht", anerkannte Edgar Martin von der younion prinzipiell.
Gewerkschaften sehen Forderungen aufgegriffen
Inhaltlich bewerteten die Gewerkschafter die Reform großteils positiv, viele ihrer Forderungen (Lohnzuschüsse, mehr Urlaub) seien aufgegriffen worden. Jetzt komme es auf die Umsetzung an - und da will Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin des ÖGB "genau hinschauen, damit alles tatsächlich im Sinne der Betroffenen umgesetzt wird". Klar sei allerdings, dass die präsentierten Pläne nicht ausreichen, merkten Sylvia Gassner und Gerald Mjka von der vida an: "Es müssen weitere Schritte und Investitionen für alle Bereiche des Gesundheitssystems folgen."
"Die vorgestellten Maßnahmen sind zweifellos geeignet, einen Beitrag zur Entspannung zu leisten, auch wenn versäumte Weichenstellungen nicht von heute auf morgen kompensiert werden können", konstatierte Walter Marschitz, Geschäftsführer der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ). Endlich würden einige der dringlichsten Probleme angegangen, freute sich SWÖ-Chef Erich Fenninger - und mahnte ein Gesamtkonzept für nachhaltige Finanzierung und Steuerung im System mit Versorgungs- und Qualitätszielen ein. Als "Meilenstein auf dem Weg zu einer Bewältigung der enormen Herausforderungen im Pflegebereich" begrüßte die Volkshilfe, dass viele langjährige Forderungen von Sozialorganisationen aufgegriffen worden seien.
"Weiterer großer Reformwurf" erwartet
Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec sieht den "Start einer umfassenden Pflegeform, die auch eine nachhaltige Finanzierung und den Ausbau der mobilen Dienste mit einschließen wird'". Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl würdigte ebenfalls den "ersten wichtigen Schritt für die Stärkung des Pflegesystems" und erwartete einen "weiteren großen Reformwurf" zur langfristigen Sicherung der Zukunftsfinanzierung.
Frauen- und Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) hält die Reform sowohl aus Frauen- als auch aus Familienperspektive für begrüßenswert. 60 Prozent der Pflegebedürftigen, mehr als 80 Prozent des Betreuung- und Pflegepersonals und etwa 70 Prozent der pflegenden Angehörigen seien Frauen, erinnerte sie.
Erste Reaktionen aus Salzburg
Auch die Salzburger Politik äußerte sich in einer ersten Reaktion zu den Plänen der Regierung. Von Seiten der ÖVP und den Grünen gab es erwartungsgemäß Lob. So zeigten sich die Salzburger Grünen besonders über die Entlastung von pflegenden Angehörigen erfreut. "Ohne die Angehörigenentlastung ließe sich das Pflegesystem hierzulande nicht aufrechterhalten. Deshalb freut es mich, dass mit der Pflegereform nun sehr viel Geld in die Hand genommen wird, um unter anderem pflegende Menschen zu unterstützen", kommentierte die grüne Klubobfrau LAbg. Kimbie Humer-Vogl. Sie verwies dabei auf ein bereits bestehendes Entlastungsangebot des Landes. Auch die ÖVP-Sozialsprecherin LAbg. Daniela Rosenegger sah Salzburg mit seiner Pflegeplattform auf dem richtigen Weg. Sie zeigte sich erfreut, dass dies nun auch im Bund angekommen sei.
Salzburger SPÖ erwartet mehr
Weniger euphorisch äußerten sich die Salzburger SPÖ-Vertreter:innen zu den Plänen des Bundes. Für den Salzburger SPÖ-Chef David Egger greife die Reform "viel zu kurz". Er stößt sich vor allem an dem auf zwei Jahre limitierten Gehaltsbonus. "Es [braucht] eine ordentliche Aufstockung der Gehälter und im ersten Schritt eine Reduzierung der Normalarbeitszeit auf maximal 38 Wochenstunden, wobei die 35-Stunden-Woche das erklärte Ziel bleiben muss", so Egger weiter. Auch von Anja Hagenauer, SPÖ-Sozialstadträtin in der Landeshauptstadt, gab es Kritik: "Statt des erhoffen Strukturwandels wurde am Ende nur ein Paket voller Almosen präsentiert, bei dem viele Fragen offen bleiben. Das bedauere ich sehr."
Opposition mit Pflegereform unzufrieden
Nicht wirklich zufrieden war die Opposition. Wobei von SPÖ-Politikern unterschiedliche Reaktionen kamen: Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker freute sich - unter Hinweis auf ein erwartetes "nächstes Verbesserungspaket" -, dass "erste spürbare Schritte zu einer Pflegereform gesetzt werden". Und er lobte, dass man "nach Jahren der Stagnation endlich wieder moderne sozialpolitische Töne aus dem Sozialministerium" höre. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch anerkannte die Bemühungen von Minister Johannes Rauch (Grüne), aber kritisierte: Es gebe wieder nur "Ankündigungen, die erneut mehr Fragen aufwerfen, als die drängenden Probleme in der Pflege zu lösen".
Auch NEOS-Gesundheitssprecherin Fiona Fiedler konnte den großen Jubel über die angekündigte Reform nicht ganz nachvollziehen. "Strukturelle Probleme lassen sich nicht nur mit Geld zuschütten", verwies sie darauf, dass die Zersplitterung der Pflegefinanzierung genauso bestehen bleibe wie die mangelnde Anerkennung von Pflegeleistungen.
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