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Vilimsky schließt rechtswidrige Gelder aus

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky schließt auch nach dem Ibiza-Skandal aus, dass auch nur ein Euro rechtswidrig an die FPÖ oder in einen ihrer Wahlkämpfe geflossen ist. Das betonte er in der ATV-"Elefantenrunde" zur EU-Wahl. Im Gegenteil glaubt er, dass sich SPÖ und ÖVP über Gelder an Personenkomitees ihre Kampagnen finanzieren.

Anlass für die Aussagen war jenes auf Ibiza aufgenommene Video, in dem FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einer vermeintlich russisch-lettischen Oligarchin erklärt, wie man die Freiheitlichen am Rechnungshof vorbei finanziell unterstützen könnte.

Vilimsky in der Gegenoffensive

Vilimsky ging auch gleich in die Gegenoffensive und warf der ÖVP vor, dass man ganz bewusst die "rot-weiß-rote Erfolgsregierung" in den Sand gesetzt habe. Dies sei nur geschehen, um wieder die alten Zustände zwischen Rot und Schwarz mit Asylchaos und Proporz herzustellen.

Was von Strache und dem zurückgetretenen Klubobmann Johann Gudenus auf Ibiza gesagt wurde, ist zwar aus Vilimskys Sicht nicht akzeptabel, es sei aber unter "massivem alkoholischen Einfluss" geschehen: "Wer war noch nie stockbetrunken und hat einen Blödsinn gesagt?"

Mehr als bedenklich findet es der freiheitliche Spitzenkandidat für die EU-Wahl, dass diese "Wahlkampf-Bombe" aus dem Ausland von zwei prononciert linken Zeitungen gesetzt worden sei. Zudem müsse die ganze Sache Geheimdienst-Hintergrund haben.

Edtstadler schließt neuerliche FPÖ-Koalition nicht aus

Die Listenzweite der ÖVP, Staatssekretärin Karoline Edtstadler, bestätigte indirekt, dass die ÖVP den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gefordert habe. Denn angesichts der Vorwürfe wäre er oberster Chef der Ermittlungsbehörden gewesen, und das als FPÖ-Generalsekretär zu der Zeit, zu der Strache seine Aussagen getätigt habe: "Das geht sich für mich nicht aus." Die Neuwahlen sah Edtstadler als einzig gangbaren Weg angesichts der "schockierenden Bilder" von Strache und dessen angekündigtem Machtmissbrauch.

Vilimsky schloss in der ATV-"Elefantenrunde" auch ein Polit-Comeback des freiheitlichen Obmanns Heinz-Christian Strache nicht aus. Dieser wolle nun eine Klärung der rechtlichen Vorwürfe erreichen. Sei er danach weiß gewaschen, wovon er ausgehe, werde diese Frage zu beurteilen sein.

Die Vertreter der Opposition forderten indes den Rücktritt auch der weiteren freiheitlichen Regierungsmitglieder. Es sei eine Gefahr für Österreich, "dass die Räuberbande noch immer in der Regierung sitzt", meinte etwa der SPÖ-Listenerste Andreas Schieder.

Auch Claudia Gamon von den NEOS verlangte von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), alle Minister der FPÖ "aus der Regierung zu schmeißen". Es bestehe Gefahr im Verzug. EUROPA-JETZT Frontmann Johannes Voggenhuber würde die freiheitlichen Vertreter des Kabinetts Kurz keinen Computer mehr benutzen und keine Akte mehr in die Hand nehmen lassen, wenn der Ruf nach Aufklärung ernst gemeint sei.

Kickl für Kogler "am heikelsten"

Beginnen mit den Entlassungen aus der Regierung würde der Grüne Spitzenkandidat Werner Kogler bei Innenminister Herbert Kickl: "Da ist es am heikelsten." Grundsätzlich sei es aber ein "Gebot des Anstands, dass alle zurücktreten".

Zumindest bei Kickl deutete auch die für Spitzenkandidat Othmar Karas in die Diskussion geschickte VP-Listenzweite Karoline Edtstadler an, dass dieser das Innenministerium verlassen sollte, da er an der Spitze der Ermittlungsbehörden stehe. Und dass nur zwei Personen involviert waren, wie dies die FPÖ behaupte, zog sie in Zweifel. Dass Kurz keine entsprechenden Überlegungen anstellte, bestritt die Staatssekretärin im Innenministerium: "Warum glauben sie, brennen am Ballhausplatz die Lichter?" Sie stehe jedenfalls hier für volle Aufklärung.

Für einige Entrüstung bei der Opposition sorgte, dass Edstadtler die FPÖ nach der Neuwahl nicht explizit als Koalitionspartnerin ausschloss. In dem Zusammenhang erinnerte Gamon daran, dass ohne die ÖVP die Freiheitlichen gar nie in eine Regierung gekommen wären.

Schieder wies darauf hin, dass Kurz mit der FPÖ weiter gemacht hätte, wenn diese Innenminister Kickl geopfert hätte. Auch Voggenhuber betonte, dass die Freiheitlichen ohne den Innenminister der ÖVP weiter gut genug gewesen wären.

Forderung nach Kickl-Abgang erst später

Diese Darstellung bestätigte durchaus der während der Diskussion forsch bis aggressiv agierende FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, der von einer Übereinkunft berichtete, dass man nach einem Rücktritt von Vizekanzler Strache und dem geschäftsführenden Klubobmann Johann Gudenus in der Regierung weiter machen würde: "Dann auf einmal haben wir warten und noch länger warten müssen." Schließlich sei die Forderung nach dem Kickl-Abgang gekommen. Eine neuerliche Zusammenarbeit mit Kurz ist für Vilimsky nach dem "Vertrauensbruch" eher nicht vorstellbar, eine Koalition mit einer Kurz-losen ÖVP schloss der blaue Spitzenkandidat hingegen nicht aus.

Immerhin bei einem waren sich alle einig, nämlich im Unterzeichnen einer von Kogler vorgelegten eidesstattlichen Erklärung, wonach im EU-Wahlkampf alle Spenden dem Rechnungshof gemeldet wurden und auch keine Umgehungskonstruktionen gewählt wurden.

(APA)

(Quelle: APA)

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