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Volksbegehren

1.200 Euro für jeden ohne Bedingung

Grundeinkommen, SB APA/KEYSTONE/PETER KLAUNZER
Ein bedingungsloses Grundeinkommen: Darüber soll auch in Österreich diskutiert werden. (SYMBOLBILD)

Seit Montag kann auch in Salzburg für das Volksbegehren „Bedingungsloses Grundeinkommen“ unterschrieben werden. Wie der Name schon sagt, soll es für jede und jeden pro Monat ein Gehalt geben, für das man nichts leisten muss. Und so stellt sich der Initiator das vor.

Das Volksbegehren läuft noch bis Sonntag, 25. November. Es kann per Handysignatur (online) oder persönlich in jedem Gemeindeamt und jedem Magistratischem Bezirksamt unterschrieben werden.

15.000 Unterstützungserklärungen

Angestoßen wurde es vom Grazer Peter Hofer. Er betont, dass hinter dem Volksbegehren weder eine Partei noch ein Verein stehen würden, sondern nur er selbst. Die Unterstützungserklärung für das Volksbegehren haben laut Hofer 15.000 Menschen unterzeichnet.

 

1.200 Euro Grundeinkommen

1.200 Euro will er jeden Monat auf das Konto der Österreicherinnen und Österreicher überweisen lassen. Doch das bedingungslose Grundeinkommen seiner Vorstellung hat sehr wohl eine Bedingung: Es soll nur für österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gelten. Angestrebt wird eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung.

Wie die Zeitung „Der Standard“ berichtet, würde diese Bedingung rein rechtlich aber nicht funktionieren. Experten seien der Meinung, dass auch jeder EU-Bürger, der nach Österreich kommt, Anspruch darauf hätte. Auch Asylberechtigte, die hier leben, dürften vom Grundeinkommen nicht ausgeschlossen werden.

 

Finanzierung durch Steuer

Über die Finanzierung hat sich Hofer ebenfalls Gedanken gemacht. Die Geldleistung könnte über eine „Finanztransaktionssteuer in der Höhe von 0,94 Prozent aller in Österreich getätigten Finanztransaktionen", wie es in der Begründung zum Volksbegehren heißt, aufgebracht werden. Schätzungsweise würde das 92 Milliarden Euro kosten, sechs Millionen Österreicherinnen und Österreicher würden davon profitieren. Zum Vergleich: Das Budget des österreichischen Bundeshaushalts beträgt für das heurige Jahr 89,5 Milliarden Euro.

Das Grundeinkommen ist für Hofer die "passende Antwort auf die Herausforderungen der Gegenwart." Außerdem hätte jeder Mensch die Möglichkeit, frei von Existenzsorgen diejenigen Arbeiten zu übernehmen, die er selbst für sinnvoll hält. Zudem würde ein bedingungsloses Grundeinkommen Einsparungen auf bürokratischer Ebene sowie eine schlankere Verwaltung ermöglichen, ist Hofer überzeugt.

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 01.12.2021 um 10:14 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/volksbegehren-1-200-euro-bedingungslos-fuer-jeden-79493653

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