Jetzt Live
Startseite Österreich
Nr. 46 bis 50

Fünf neue Volksbegehren ab Montag

Hoffen auf Unterstützung für Klima und Co

Volksbegehren, SB APA/BARBARA GINDL
Fünf Volksbegehren können ab Montag unterzeichnet werden. (SYMBOLBILD)

Nunmehr 50 Volksbegehren gibt es seit der Einführung 1963. Gleich fünf - Nummer 46 bis 50 - liegen ab Montag zur Unterzeichnung auf. Eines, das Klimavolksbegehren, hat die 100.000er-Hürde für die Behandlung im Parlament schon genommen.

Um das erfolgreichste aller Begehren zu werden - und jenem gegen das Konferenzzentrum 1982 den Rang abzulaufen -, wären 1,5 Millionen Unterschriften mehr nötig.

Viel Unterstützung für Klima-Volksbegehren

Öffentlich unterstützt wird die - von einem Verein rund um Katharina Rogenhofer getragene - Initiative für ein Recht auf Klimaschutz in der Verfassung und einen Klimarechnungshof jedenfalls breit: SPÖ, Grüne, NEOS, einzelne ÖVP-Politiker, zuletzt die Bischöfe werben für die Unterzeichnung.

Österreicher unterschreiben für Umweltthemen

Und für Umweltthemen haben die Österreicher immer schon gerne unterschrieben: Das (von den Grünen initiierte) Volksbegehren gegen Gentechnik holte sich 1997 mit 21,23 Prozent (1,2 Mio. Unterschriften) Rang 2 der Hitliste. Gegen das Kraftwerk Hainburg wandten sich 1985 mehr als 350.000 Österreicher (6,55 Prozent), das bedeutet Rang 18.

Abstimmung über Rauchverbot in Gastro

An dem sehr erfolgreichen "Don't smoke"-Volksbegehren der Ärztekammer und der Krebshilfe (Rang 7 mit fast 882.000 Unterschriften) messen können sich zwei weitere nächste Woche aufliegende Begehren: Die "Initiative Gemeinsam Entscheiden" (IGE) rund um den Ex-Piratenpartei-Chef Marcus Hohenecker und den Ex-"Piraten" Anatolij Volk bietet mit "Smoke - JA" und "Smoke - NEIN" die Möglichkeit, über das Rauchverbot in der Gastronomie abzustimmen.

Asylrecht thematisieren

Die IGE hat noch ein drittes Begehren im Rennen: In "Asyl europagerecht umsetzen" fordern die Initiatoren, Österreichs EU-Beitragszahlungen um die über den "gerechten EU-Anteil" hinausgehenden Asylkosten zu reduzieren, solang es keine solidarische Aufteilung gibt.

Neues Volksbegehren für EURATOM-Ausstieg

Schon einmal Gegenstand eines Volksbegehrens war der "EURATOM-Ausstieg Österreichs", den Robert Marschall (Wir für Österreich) in seiner ebenfalls zwischen 22. und 29. Juni aufliegenden Initiative fordert. 2011 blieb das - von mehreren Parteien und den Landtagen unterstützte - Begehren "Raus aus Euratom" der Umweltgruppe "Atomstopp Oberösterreich" mit 98.678 knapp unter den 100.000 für die Parlamentsbehandlung nötigen Unterschriften. 1,56 Prozent bedeuteten Rang 39.

38 Begehren im Parlament behandelt

Über die 100.000er-Hürde kamen bisher 38 der mittlerweile 50 Begehren. Aber auch die Behandlung im Parlament bedeutet nicht, dass das vertretene Anliegen umgesetzt wird. Denn das Wiener Konferenzzentrum wurde gebaut, obwohl das von der ÖVP dagegen initiierte Volksbegehren mit 1,361.562 Unterschriften und 25,74 Prozent das bisher erfolgreichste war.

Unterzeichnung per Handysignatur möglich

Mittlerweile können Volksbegehren - in Zeiten von Corona von Vorteil - nicht nur persönlich am Gemeindeamt, sondern auch online per Handysignatur bzw. mit der (auslaufenden) Bürgerkarte unterstützt werden. Wer einem der fünf Anliegen bereits zur Auflegung in der Eintragungswoche verholfen hat, kann nicht noch einmal unterschrieben. Die Unterstützungserklärungen (nötig waren 8.401) werden auf das "Endergebnis" angerechnet. Dieses wird am Montag, 29. Juni, abends vorliegen.

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 18.04.2021 um 08:34 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/volksbegehren-fuenf-neue-ab-montag-zur-unterzeichnung-bereit-89166280

Kommentare

Mehr zum Thema