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Causa Wehrschütz

Kneissl lädt ukrainischen Botschafter vor

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) will nach dem Einreiseverbot gegen den ORF-Journalisten Christian Wehrschütz den ukrainischen Botschafter Olexander Scherba für kommende Woche ins Ministerium einladen. Da sie sich selbst in Moskau und Brüssel aufhält, soll der Generalsekretär für auswärtige Angelegenheiten, Johannes Peterlik, mit ihm sprechen, so Außenamtssprecher Peter Guschelbauer.

Kneissl wolle das Thema außerdem beim Treffen der EU-Außenminister am 18. März in Brüssel auf die Agenda setzen, hieß es. Kneissl hatte das ukrainische Einreiseverbot gegen Wehrschütz als einen "in Europa inakzeptablen Akt der Zensur" verurteilt. Es handle sich um eine lange Reihe von Schikanen gegen den Journalisten, sagte Kneissl.

Jenewein: "Beispielloser Akt der Zensur"

Das Bundeskanzleramt hatte zuvor verkündet, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Kritik von Kneissl an dem Einreiseverbot teilt. Kurz werde "eng abgestimmt mit dem Außenministerium" vorgehen, hieß es dabei.

Auch der FPÖ-Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein, der ebenfalls mit einem ukrainischen Einreiseverbot belegt ist, kritisierte die Maßnahme gegen Wehrschütz als "beispiellosen Akt der Zensur. "Die FPÖ verurteilt dieses mit europäischen Grundwerten völlig unvereinbare Vorgehen und fordert die sofortige Aufhebung des Verbots", teilte Jenewein mit. "Die Repression der Ukraine gegen den Journalisten ist jedenfalls absolut inakzeptabel." Jenewein hatte 2017 am "Internationalen Jalta-Wirtschaftsforum" auf der von Russland annektierten Krim teilgenommen und ukrainische Gesetze durch seine Anreise aus Russland gebrochen.

Ukraine mit mehreren Vorwürfen gegen Wehrschütz

Die ukrainischen Behörden werfen dem österreichischen Journalisten eine "bewusste Verletzung der ukrainischen Staatsgrenze", "Beteiligung an Rechtfertigungsversuchen der (russischen, Anm.) Annexion der Krim" sowie "antiukrainische Propaganda" vor. Der ukrainische Botschafter Scherba hatte Mitte Februar die Verweigerung einer Frontgebietsakkreditierung für den Korrespondenten mit ORF-Dreharbeiten auf der umstrittenen Krim-Brücke im vergangenen Sommer begründet. Eigenen Angaben zufolge hatte Wehrschütz die Brücke zwischen der völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel und dem russischen Festland damals jedoch nicht befahren und sich an alle ukrainischen Gesetze gehalten.

Die Sorge, dass russische Geheimdienste ein Attentat auf Wehrschütz planen könnten, sei der Hauptgrund für das über ihn verhängte Einreiseverbot. Dies erklärte die gut vernetzte Parlamentarierin Olga Tscherwakowa gegenüber der APA. "Mit dem Einreiseverbot soll seine persönliche Sicherheit gewährleistet werden", betonte Tscherwakowa vom Block Petro Poroschenko (BPP), die am Donnerstag die Maßnahme des ukrainischen Geheimdiensts SBU gegen Wehrschütz publik gemacht hatte. Der österreichische Journalist habe sich Ende Dezember mit seiner Erklärung, dass er in der Ukraine um sein Leben fürchte, selbst in ernsthafte Gefahr gebracht, bedauerte sie. Eine offizielle Bestätigung für das Einreiseverbot und seine Hintergründe durch die zuständigen ukrainischen Behörden liegen bisher nicht vor.

Wehrschütz will Bescheid bekämpfen

Im Ö1-"Journal" betonte Wehrschütz, den Bescheid, der ihm noch nicht vorliege, zu prüfen und dann das Einreiseverbot "mit allen rechtlichen Mitteln bekämpfen" zu wollen. Er verwies darauf, dass er über einen legalen Aufenthaltstitel bis Ende Juni dieses Jahres verfüge. Die Vorwürfe gegen ihn bezeichnete der Journalist als "abstrus". "Ich nehme an, dass die jetzige Führung der Ukraine eine Rechtfertigung sucht, um mich draußen zu halten, weil man mit kritischer Medienberichterstattung über Medienfreiheit, über Skandale beim Rüstungseinkauf während des Krieges nicht zufrieden ist."

EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn drängte auf eine Klärung durch die ukrainischen Behörden. Für die EU seien jedenfalls die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit von höchster Wichtigkeit. Der Schutz der nationalen Sicherheit und der Bürger müsse unter vollem Respekt der Einhaltung von Menschenrechten geschehen.

Der ORF-Redakteursrat protestiert "schärfstens" gegen das Einreiseverbot von Wehrschütz. "Die Verhinderung der freien Berichterstattung ist undemokratisch und ein Mittel der Zensur", hieß es. Die Verweigerung einer Akkreditierung und die Verhängung eines Einreiseverbotes sei "eine unzulässige Einschränkung der journalistischen Arbeit und der Medienfreiheit. Unter längst entkräfteten Vorwänden einem Journalisten die Arbeit unmöglich zu machen, ist eines Rechtsstaates unwürdig."

(APA)

(Quelle: APA)

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