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Weitere Lockerungen

Maskenpflicht fällt ab 15. Juni großteils

Gastro-Sperrstunde wird ausgeweitet

Die Bundesregierung hat am Freitag weitere Lockerungsschritte der Corona-Maßnahmen ab 15. Juni bekannt gegeben. Die Sperrstunde in der Gastronomie wird auf 1.00 Uhr verlegt, außerdem fällt das Vier-Personen-Limit. Die Maskenpflicht in Schulen und im Handel fällt, sie soll nur noch in drei Bereichen gelten, gab Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einer Pressekonferenz bekannt.

Masken sollen dann nur noch in öffentlichen Verkehrsmitteln, im Gesundheitsbereich inklusive der Apotheken sowie bei Dienstleistungen getragen werden, wo der Mindestabstand von einem Meter nicht eingehalten werden kann, beispielsweise beim Friseur oder von Mitarbeitern in der Gastronomie. Das Tragen von Mund-Nasen-Schutz in Schulen und im Handel ist somit Mitte Juni beendet. Weitere Erleichterungen im Schulbereich werde am Samstag Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) verkünden.

Zahlen der Neuinfekitonen lassen Lockerungen zu

Hintergrund der weiteren Lockerungen sind die weiter sinkenden Zahlen der Neuinfektionen. "Wir sind auf einem guten Weg", konstatierte Kurz. "Die Menschen in Österreich haben viele Opfer erbracht" und hätten ermöglicht, "dass wir heute so gut dastehen". Der Bundeskanzler kündigte "weniger Regeln, mehr Eigenverantwortung" an.

Masken bei Menschenansammlungen empfohlen

"Für viele wird gelten, Mund-Nasenschutz runter und Ärmel rauf", sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Denn mit dem "wiedergewonnenen Freiheit" und dem "Freiraum können wir uns umso stärker um Wirtschaft und Beschäftigung kümmern", kündigte Kogler an. Die Regierung empfehle dringend, weiterhin Masken "dort zu verwenden, wo es Menschenansammlungen gibt, wo es eng ist", sagte Kurz.

Die Maske ist laut Kurz jedenfalls noch genauso wirksam wie bisher. Allerdings ist durch die geringen Infektionszahlen die Gefahr, sich anzustecken, kleiner geworden, erläuterte er. Er sprach aber davon, dass es "noch ein langer Kampf" werde. "Wir wissen, dass uns das Virus beschäftigen wird, bis es eine Impfung oder ein Medikament gibt", sagte der Bundeskanzler. Das sei "hoffentlich in ein paar Monaten", könne aber möglicherweise "auch Jahre" dauern. Deshalb werde nunmehr der Hausverstand immer wichtiger.

Gastronomie: Sperrstunde ausgeweitet

In der Gastronomie gilt ab Mitte Juni eine Sperrstunde von 1.00 Uhr. Auch die Regel von maximal vier erwachsenen Personen an einem Tisch fällt. Zwischen den einzelnen Gruppen muss aber weiterhin der Abstand von einem Meter eingehalten werden. Wie groß einzelne Gruppen sein dürfen, "können die Wirte gemeinsam mit den Gästen entscheiden", sagte Kurz.

Noch keine Lockerungen für Nachtgastronomie

In puncto Nachtgastronomie konnte der Bundeskanzler noch keine Lockerungen ankündigen. Die Regierung wolle "in den nächsten Wochen mit Branchen mit längerer Betroffenheit" arbeiten, um diesen zu helfen. Es sei nicht die Absicht, die Nachtgastronomie auszuhungern, ergänzte Kogler. Man werde diesen Unternehmen helfen, auch wenn das bis zum Winter dauere. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) kündigte in zwei Wochen eine nächste Gesprächsrunde mit Vertretern der Nachtgastronomie an. Diese Situation werde nicht kurzfristig gelöst werden können. Das gute dabei sei aber, "dass diese Branche sehr sehr kreativ ist" und eigene Vorschläge erarbeite. Für kleineren Bars könne er sich frühere Lösungsansätze vorstellen.

Der Bundeskanzler betonte einmal mehr, dass das Virus nicht ausgelöscht ist. Genauso schnell wie die Infektionszahlen gesunken sind, könnten sie auch wieder ansteigen. Die Maßnahmen werden jedenfalls ständig angepasst werden. "Das ist noch nicht das Ende", betonte auch Anschober, Österreich sei noch mittendrin in der Pandemie. Man könne aber "mit großem Glück sagen, ja, wir haben bis zum heutigen Tag keinerlei negative Auswirkungen der Öffnungsschritte verzeichnet".

Anschober: Phase zwei "ein Experiment"

Bisher habe es in Phase zwei - laut Anschober "ein bissl ein Experiment" - vier größere Öffnungsschritte gegeben, etwa bei den Ausgangsbeschränkungen und bei den Schulöffnungen. Die weitere Strategie laute "drei Mal 24 Stunden". So soll binnen 24 Stunden getestet werden, binnen der nächsten 24 Stunden soll das Testergebnis vorliegen und innerhalb der darauffolgenden 24 Stunden das Kontaktpersonenmanagement durchgeführt werden. Vorschläge der Landeshauptleute, Maßnahmen regional unterschiedlich zu gestalten, habe man aufgegriffen und vieles davon in die jetzigen bundesweiten Öffnungsschritte aufgenommen, sagte Anschober.

Änderungen auch für Polizisten

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte an, dass sich nunmehr auch der Dienstalltag der Polizisten ändern werde. Auch für sie fällt die Pflicht des Tragens des Mund-Nasenschutzes "im Gleichklang" mit den anderen Bereichen. Die Polizei werde jedenfalls die Gesundheitsbehörden weiterhin unterstützten. Nehammer dankte den Beamten und Soldaten für ihren Einsatz in der Coronavirus-Pandemie. Österreichweit 47.000 Mal hat die Polizei Quarantänemaßnahmen der Gesundheitsbehörden kontrolliert, über 2.800 Mal habe die Polizei versucht, gemeinsam mit den Gesundheitsbehörden "Infektionsketten zu durchbrechen". "Das Angebot steht nach wie vor", sagte Nehammer.

Reisen: Grenzöffnung ab 15. Juni

Lösungen für Reisen in Nachbarländer sollen laut Kurz am Mittwoch verkündet werden. In Absprache mit den Ländern sollen Gesundheits-, Europa- und Außenministerium bestimmen, wie ab 15. Juni die noch nicht beschlossenen Grenzöffnungen vonstattengehen können. Mit Deutschland, Liechtenstein und der Schweiz gibt es bereits Vereinbarungen. Hier soll es eine vollständige Grenzöffnung ohne Kontrollen ab Mitte Juni geben. Man sei in guten Gesprächen mit den anderen Nachbarstaaten, sagte Kurz. Mit fast allen gebe es bereits akkordierte Lösungen. Er betonte, dass die Situation in Italien am schwierigsten sei. Man sei aber bestrebt, zeitnah Lösungen zu finden. "Details werden wir nicht vor Mittwoch bekanntgeben können", sagte Kurz. Die 14-Tätige Quarantäne-Pflicht oder verpflichtende Vorlage eines negativen Testergebnisses soll jedenfalls "mit 15. Juni ein Ende haben mit all den Ländern, wo wir eine Vereinbarung zustande bringen", sagte der Bundeskanzler.

(Quelle: APA/SALZBURG24)

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