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Treffen der Innenminister

Wien soll EU-Migration koordinieren

Nehammers gemeinsame Pressekonferenz mit Seehofer

Wien soll der Sitz einer neuen "Koordinationsplattform" für Migrationspolitik werden. Das ist das überraschende Ergebnis nach knapp zweitägigen Beratungen von Innenminister und Vertreter von insgesamt 18 Staaten gemeinsam mit EU-Vertretern in der Bundeshauptstadt, zu denen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) eingeladen hatte.

Ziel der neuen Plattform sei es, die Maßnahmen der EU und der Westbalkanstaaten effektiver zu gestalten, erklärte Nehammer am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Innenminister Horst Seehofer und dem für Migration zuständigen EU-Kommissar Margaritis Schinas. Auch für ihn sei es überraschend gewesen, dass so schnell eine Einigung gefunden werden konnte, räumte Nehammer ein, der aber bereits in der Früh er von "sehr guten" Gesprächen berichtet hatte.

Aufgaben der neuen Plattform für Migration

Die neue Plattform werde sich auf die Koordination vier zentraler Punkte konzentrieren: Zusammenarbeit beim Schutz der Außengrenzen, bei Rückführungen von Migranten ohne Anspruch auf Asyl, im Kampf gegen Schlepperei und beim Aufbau von schnelleren und effizienteren Asylverfahren.

Die Koordinierungsstelle solle aber keine neue EU-Agentur oder -Institution sein, wie die Beteiligten mehrmals betonten. Vielmehr solle sie schon bestehende, sinnvolle Maßnahmen besser koordinieren - "Koordination wahrnehmen und Wissen zusammenführen", wie Nehammer ausführte. Gleichzeitig solle erörter werden, "wo es blinde Flecken gibt und was man dagegen tun" könne. Österreich werde jedenfalls die "technisch" unterstützen, also Bürokapazitäten und Mitarbeiter zur Verfügung stellen, teilte Nehammer auf Nachfrage mit. Über die operative Tätigkeit solle dann konkreter bei einer neuerlichen Konferenz im Herbst beraten werden.

Seehofer: "Geniale Idee"

Deutschland unterstütze die "geniale Idee" der Errichtung einer solchen Koordinationsplattform im Kampf gegen irreguläre Migration "sehr", betonte Seehofer. Das Thema Migration "wird uns noch viele, viele Jahre beschäftigen", begründete er. Derzeit verzeichne man auch in Deutschland wieder "deutlich steigende Migrationszahlen". Mit 300 bis 400 Zuwanderern pro Tag habe man wieder "exakt" das Niveau vor der Coronakrise erreicht. Die Berichte seiner Kollegen aus den Westbalkanstaaten - sie waren bei der Migrationskonferenz in Wien per Videostream zugeschaltet - würden zudem "stark darauf hindeuten, dass diese Entwicklung so weitergeht", teilte der CSU-Politiker mit. Die Konferenz sei jedenfalls notwendig gewesen und sei "exakt zur richtigen Zeit" gekommen.

Engere Zusammenarbeit unter EU-Staaten

Auf der zweitägigen Migrationskonferenz, zu der Nehammer Vertreter aus 18 Staaten lud, sei man sich einig gewesen, dass es noch "viel engere Zusammenarbeit" in Europa, aber auch mit den Westbalkanstaaten, den Herkunfts- und Transitländern von Geflüchteten geben müsse. Das sei auch für alle Seiten eine "Win-Win-Situation", so der für Migration und den Schutz der europäischen Lebensweise zuständige Kommissar Margaritis Schinas.

Auch er merkte an, dass die Idee, eine Plattform zur Koordinierung zu gründen, "interessant" sei und genau richtig komme. Österreich entwickle sich zum "Hauptakteur der europäischen Migrationspolitik", lobte Schinas die Initiative. Seiner Vorstellung nach solle die neu beschlossene Einrichtung ein "flexibles operatives Instrument" sein, um die Prioritäten Europas auf eine Linie zu bringen und effektiver zu gestalten.

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 10.04.2021 um 02:01 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/wien-bekommt-koordinierungsplattform-fuer-eu-migration-90550141

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