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Landesparteitag

Ludwig als Wiener SPÖ-Chef wiedergewählt

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig ist am Samstag beim Landesparteitag als Wiener SPÖ-Vorsitzender wiedergewählt worden. Er erhielt 90,8 Prozent der gültigen Delegiertenstimmen. Zum Vergleich: Sein Vorgänger Michael Häupl kam meist auf mehr als 90 Prozent Zustimmung. Erst bei seiner letzten Wahl 2017 stürzte er auf 77,4 Prozent ab, was damals wohl innerparteilichen Konflikten geschuldet war.

Ludwig - damals noch als Wohnbaustadtrat - erhielt bei seiner letzten Wahl 2017 ins Parteipräsidium 67,8 Prozent. Abgestimmt wurde heute auch über seine Stellvertreter, die zum Teil neu ins Gremium einzogen: Nationalratsmandatarin Ruth Becher, Stadträtin Kathrin Gaal, Gewerkschafter Christian Meidlinger sowie die beiden Neuzugänge, die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures und die Frauenvorsitzende Marina Hanke.

SPÖ kritisiert Regierung

Becher kam auf 82,2 Prozent (2017: 78,7 Prozent), Gaal 90,9 Prozent (2017: 81,2 Prozent) und Meidlinger auf 91 Prozent (2017: 88 Prozent). Bures erhielt 83,5 Prozent der abgegebenen gültigen Delegiertenstimmen, Hanke 92,5 Prozent.

Zuvor hatte es beim Landesparteitag Kritik an der aktuellen Regierung gegeben. SPÖ-Bundesvorsitzende Pamela Rendi-Wagner und Bürgermeister Ludwig übten beide heftige Kritik. Im Hinblick auf die EU-Wahl warnte Rendi-Wagner vor Rechtsextremismus und Populismus in Europa. Lob gab es für die Wiener Genossen, Bürgermeister Ludwig sicherte sie ihre Unterstützung bei der Wien-Wahl 2020 zu.

Rendi-Wagner schwört SPÖ ein

"Die Sozialdemokratie ist eine Politik, die auch meinen persönlichen Lebensweg geprägt hat - ich bin im Gemeindebau in Favoriten groß geworden. Ja, da komme ich her", erinnerte Rendi-Wagner bei ihrer ersten Rede als Bundesparteivorsitzende vor ihren Wiener Parteifreunden. Sie sei "persönlich" auf die Wiener SPÖ stolz und hob Wien als "weltoffen, produktiv und kinderfreundlich" hervor. Dass Wien die "höchste Frauenerwerbsquote, die niedrigste Frauenteilzeitquote und niedrigste Lohnschere in Österreich" habe, sei das Ergebnis "harter politischer Arbeit". Im Ausblick auf die im kommenden Jahr anstehende Wien-Wahl sprach sie Ludwig Unterstützung zu: "Diesen Weg werden wir gemeinsam gehen, Seite an Seite".

Ihre verhältnismäßig kurze Rede - ihr Vorredner Ludwig kam auf über eine Stunde - nutzte Rendi-Wagner auch für harte Kritik an der türkis-blauen Bundesregierung und bezeichnete das nun beschlossene Sozialhilfegesetz als "kaltherzig" und als "Schande für eines der reichsten Länder der Welt". Gemeinsam mit den Bundesländern werde man alles dafür tun, um "dieses Sozialabbaugesetz zu Fall zu bringen". Dabei schwor sie die Wiener Genossen auf ihr Vorhaben ein, über eine Drittelbeschwerde im Bundesrat eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof dagegen einzubringen.

Rechtsnationalismus eine "Seuche"

Auch weiteren schwarz-türkisen "Vergehen" gegen traditionell sozialdemokratische Werte räumte sie in ihrer Rede Platz ein: "Der 12-Stunden-Tag, die Zerschlagung der Sozialversicherung, die Kürzungen beim AMS-Budget oder 1,50-Euro-Jobs" würden zeigen, dass die Politik der Bundesregierung "nicht im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist", kritisierte sie. Scharfe Worte fand Rendi-Wagner aber vor allem für die FPÖ, die auf Bundesebene für die SPÖ kein Koalitionspartner sei: "Das verspreche ich euch."

Im Hinblick auf die anstehende EU-Wahl im Mai bezeichnete sie den "wachsenden Rechtsnationalismus und Populismus" als "Seuche", die um sich gegriffen hätte. Rechte Nationalisten würden "jeden Tag an einem Ziel arbeiten: Europa zu zerstören", so die Parteichefin. Um die Zukunft Europas zu sichern, muss laut Rendi-Wagner in Europa die Frage der sozialen Gerechtigkeit geklärt werden: "Soziale Gerechtigkeit ist der Schlüssel für Wohlstand, Frieden und ein starkes Europa."

Ludwig spricht von "Kampfmaschine"

Dabei kritisierte sie auch die Steuerpolitik in der EU. Auch große amerikanische Onlinekonzerne müssten Steuern zahlen, forderte sie. Abschließend warnte die SPÖ-Bundesvorsitzende: "Wir müssen diese Schieflage beseitigen oder die Schieflage wird Europa beseitigen."

Bürgermeister Ludwig hatte zuvor in seiner ersten Rede als Vorsitzender am Landesparteitag der Wiener SPÖ zu einem Rundumschlag gegen die türkis-blaue Bundesregierung ausgeholt und die Genossen auf Einigkeit sowie die Herausforderungen der Zukunft eingeschworen. Dazu will er die "Kampfmaschine SPÖ Wien" in Fahrt bringen, um den politischen Mitbewerbern zu zeigen, "was wir können".

Ludwigs Kritik an Türkis-Blau

Zu Beginn der mehr als einstündigen Rede hob Ludwig die Einigkeit in der Partei hervor: "Wenn man in den Saal hereinkommt, merkt man schon die Kraft unserer Bewegung." Er, Ludwig, habe in den vergangenen Monaten viele Gespräche geführt: "Wir haben - wie wir in Wien sagen - uns ausg'redt. Das war gut und wichtig."

Ludwig ging in seiner Rede erwartungsgemäß auch mit der türkis-blauen Bundesregierung hart ins Gericht. Es dürfe keine Toleranz gegen Neofaschismus und Rechtsextremismus geben, mahnte er. "Wenn wir jetzt konfrontiert sind in einer Situation, wo man im Tagesrhythmus von sogenannten Einzelfällen hört, von der Nichtabgrenzung zum rechtsextremen Gedankengut", so müsse man sich fragen, welche Konsequenzen daraus abgeleitet würden.

SPÖ will keine Koalition mit FPÖ

Dabei wies Ludwig auf die von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) errichtete "roten Linie" hin, auf die der Regierungschef fast täglich hinweise. Da stelle sich die Frage nach der Wirksamkeit dieser roten Linie, so Ludwig: "Das Machtwort, das der Bundeskanzler spricht, das offensichtlich verhallt." Damit verknüpft sei auch die Frage: "Wer treibt wen? Die Bundesregierung die Rechtsextremen oder die Rechtsextremen die Bundesregierung?" Es bestehe Gefahr, dass sich das gesamte politische Spektrum aufgrund dieser Entwicklung immer stärker nach rechts entwickle, warnte er.

Kurz ging der Bürgermeister auch auf das Verhältnis der SPÖ zur FPÖ ein. Es gebe einen Kriterienkatalog auf Bundesparteiebene und einen "eindeutigen Beschluss der SPÖ Wien, dass mit dieser FPÖ in Wien keine Koalition einzugehen ist". Weiter: "Ich gehe davon aus, dass wir derzeit keine Veranlassung haben, von diesem Beschluss abzugehen."

Zusicherung an Schieder

Harsche Kritik gab es auch für das - von ihm als "hartherzig und unsozial" bezeichnete - neue Sozialhilfegesetz. In diesem Zusammenhang sicherte er der Bundesparteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner seine Unterstützung zu, über den Bundesrat gegen das Gesetz vorzugehen. "Ich werde gleich am Montag die sozialdemokratischen Bundesräte aus Wien zu mir bitten, dass wir uns da gemeinsam verständigen." In Richtung Rendi-Wagner fügte er hinzu: "Du kannst sicher sein, wir stehen an deiner Seite, wie auch in allen anderen Fragen."

Eine weitere Zusicherung gab es auch für seinen einstigen Konkurrenten um den Bürgermeister-Sessel, den nunmehrigen EU-Wahl-Spitzenkandidaten Andreas Schieder, der ebenfalls anwesend war. "Lieber Andi, du kannst ganz sicher sein, wir stehen an deiner Seite und kämpfen um den ersten Platz in Wien."

(APA)

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 20.07.2019 um 05:42 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/wien-ludwig-bei-landesparteitag-als-spoe-chef-wiedergewaehlt-69421309

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