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Für mehr erneuerbare Energie

Errichten von Windrädern bald ohne Widmung möglich?

Entwurf für neues UVP-Gesetz in Begutachtung

Die Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-Gesetz) soll einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien ermöglichen. Die Errichtung von Windrädern soll nicht mehr durch fehlende Energieraumplanung blockiert werden können. Ein erster Entwurf ist jetzt in Begutachtung.

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat am Freitag die Novelle des UVP-Gesetzes in Begutachtung geschickt, die einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien ermöglichen soll. So soll eine fehlende Energieraumplanung künftig die Errichtung von Windrädern nicht mehr blockieren können. Nach der achtwöchigen Begutachtungsfrist soll der finale Regierungsvorschlag erarbeitet werden, der Beschluss im Parlament ist für den Herbst geplant.

UVP-Gesetz-Novelle in Begutachtung

Der nun zur Begutachtung vorliegende Entwurf sieht vor, dass in Bundesländern, in denen es keine Energieraumpläne gibt, für die Errichtung einer Anlage keine Widmung mehr erforderlich sein soll. Die Eignung des Standorts werde ohnehin im UVP-Verfahren geprüft, erklärte Gewessler am Montag in einer Pressekonferenz in Wien. Im UVP-Verfahren wird dann auch die Zustimmung der Gemeinde eingeholt. Gibt es bereits einen Energieraumplan, dann ist nur in den dort ausgewiesenen Zonen (etwa für Windkraft oder Photovoltaik) keine Widmung mehr erforderlich.

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Doppelprüfungen im UVP-Verfahren sollen künftig vermieden werden. So soll etwa das Landschaftsbild im UVP-Verfahren nicht nochmals geprüft werden, wenn es in der Festlegung der entsprechenden Zonen bereits eine Prüfung gab.

Verfahren sollen effizienter werden

Um die Verfahren effizienter und schneller zu machen, "bekommt die Energiewende im Verfahren auch ein besonders hohes öffentliches Interesse", sagte die Ministerin. Das bringt mit sich, dass Beschwerden keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Außerdem sollen Projektwerber für Ausgleichsflächen, die in der Genehmigung vorgesehen sind, auch einen finanziellen Ausgleich leisten können. Dieses Geld wird dann von den Ländern für Ausgleichsflächen verwendet werden.

Weniger Bodenversiegelung

Auch der Bodenversiegelung sagt will Gewessler den Kampf ansagen: Wenn möglich, sollen zuerst bereits versiegelte Flächen genutzt werden.

Von den Maßnahmen erwartet sich die Ministerin eine deutliche Beschleunigung der UVP-Verfahren auch schon im Vorfeld, aber "auf eine genaue Prozentzahl würde ich mich jetzt nicht festlegen wollen. Ich glaube, das wird die Praxis zeigen."

Gewessler empfiehlt "Tempo 100" auf Autobahnen

Die Begutachtung der Marktprämienverordnung, durch die weitere Mittel für die Errichtung von kleineren Anlagen (PV, Wind, Biomasse, Wasserkraft) mobilisiert werden sollen, sei in der vergangenen Woche zu Ende gegangen, sagte Gewessler. "Wir sichten gerade alle Stellungnahmen", so die Ministerin, und die Verordnung werde rasch kommen.

Zur Diskussion um "Tempo 100" auf Autobahnen empfahl Gewessler: "Tun Sie es, machen Sie es, es leistet einen wichtigen Beitrag." Eine Verordnung nach Energielenkung habe jedoch zwei Voraussetzungen, nämlich einen Versorgungsengpass und eine Zweidrittel-Mehrheit im Hauptausschuss des Nationalrats. "Beides haben wir derzeit nicht."

(Quelle: APA)

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