"Wirtshausprämie" im Koalitions-Pakt von ÖVP und FPÖ in NÖ

Bereits für Aufsehen in sozialen Netzwerken gesorgt hat die sogenannte Wirtshausprämie, eine von der niederösterreichischen FPÖ bereits 2019 medial gestellte Forderung. Im Bereich Tourismus und Gastronomie des 36-seitigen Arbeitsübereinkommens heißt es dazu: "Das Wirtshaus als gesellschaftlicher Treffpunkt ist ein wesentlicher Teil der Landesidentität unseres Bundeslandes. Um die Wirtshauskultur auch in Zeiten der Teuerung aufrecht zu erhalten, wird eine Wirtshausprämie erarbeitet." Voraussetzung dafür ist demnach, "dass der neue Wirt ein traditionelles und regionales Speisenangebot aufweist". Neben dem Schwerpunkt auf "traditionelle regionale Küche" ist zudem eine "Übernahmeförderung" geplant, die ebenfalls bereits 2019 von den Freiheitlichen im Rahmen eines Sechs-Punkte-Plans zum Erhalt der Wirtshauskultur verlangt worden ist.

Hier die Passage - aus Seite 27 #Niederösterreich pic.twitter.com/C6D5rJ9Dto

— Ingrid Brodnig (@brodnig) March 17, 2023

Apropos langjährige Forderung: Die Umsetzung einer solchen ist laut Arbeitsübereinkommen auch im Gemeindewahlrecht geplant. Vorgesehen ist das Ende des umstrittenen nicht-amtlichen Stimmzettels bei Urnengängen auf kommunaler Ebene. Gemeint ist die Verwendung von Papieren, auf denen etwa der Name des jeweiligen Parteikandidaten schon vorgedruckt werden kann. Möglich sein soll laut dem Pakt das Wählen nur noch mit einem herkömmlichen amtlichen Stimmzettel. Dort müssen Wahlwerber namentlich angeführt sein, Vorzugsstimmen können durch Ankreuzen vergeben werden. Für die Abschaffung der bisher möglichen, nicht-amtlichen Variante haben sich zuletzt immer wieder vor allem SPÖ, NEOS und Grüne ausgesprochen.

ÖVP und FPÖ einigen sich auf "Deutsch-Fokus"

Enthalten ist im Arbeitsübereinkommen auch ein deutlicher Deutsch-Fokus. So soll "die Verwendung der deutschen Sprache auch in Pausen und am Schulhof durch Aufnahme in die schulautonom zu beschließenden Hausordnungen" forciert werden. Auch die Wohnbauförderung soll an "Kenntnisse eines Mindestniveaus der deutschen Sprache" geknüpft werden. Als Vorbild wurde hier das oberösterreichische Modell angeführt.

???????????????? Verpflichtendes Deutsch in der Pause durch Aufnahme in die ScHuLaUtOnOmE Hausordnung von Schulen. ???????????????? Wie schwachmatisch kann ein Regierungsprogramm sein? Schulautonomie wirklich verstanden ????

— Beate Meinl-Reisinger (@BMeinl) March 18, 2023

Kritik an Koalition in NÖ reißt nicht ab

Die Kritik am Bündnis von ÖVP und FPÖ in Niederösterreich ist auch am Samstag nicht abgerissen. Die IG Autorinnen Autoren sieht "die Weichen für ein nationalistisches Österreich gestellt". Vom Internationalen Auschwitz Komitee wurde ein "bitteres Signal" für Österreichs und Europas Glaubwürdigkeit geortet. Bereits am Freitag gab es mahnende Worte von politischer Seite, aber auch von zahlreichen Organisationen.

"Es ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Österreich", hieß es in einer von Gerhard Ruiss unterfertigten Aussendung der IG Autorinnen Autoren. "Nichts ist mehr ausgeschlossen, vor allem nicht, dass sich die ÖVP auch auf Bundebene zur Handlangerin der FPÖ macht."

"Der unverhohlene und aggressive Antisemitismus, den viele in dieser FPÖ mit den deutschnationalen Burschenschaften Österreichs teilen, ist ebenso skandalös, wie die Tatsache, dass die ÖVP mit dieser Koalition Rechtsextreme salonfähig werden lässt", konstatierte Christoph Heubner, Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, ebenfalls in einer Aussendung. Für Überlebende des Holocaust und deren Angehörige seien Nachrichten über das Bündnis "empörend und grauenerregend".

Interessen des Landes über persönliche Befindlichkeiten

Die ÖVP Niederösterreich betonte am Samstag in einer Aussendung erneut: "Wir haben aus gutem Grund zuerst mit der drittplatzierten SPÖ Verhandlungen gestartet. Gespräche, die aufgrund überzogener Forderungen und fehlender Kompromissbereitschaft gescheitert sind." Das nun geschlossene Arbeitsübereinkommen stelle die Interessen des Landes über persönliche Befindlichkeiten. In der Aussendung äußerten sich auch Vertreter der Teilorganisationen von Niederösterreichs Volkspartei auf pragmatische Art und Weise über das Bündnis.

Eingetreten wird generell für klare Regeln bei der Sprachverwendung, "um einen Beitrag gegen einen ideologisierten und unsachgemäßen Gebrauch zu leisten". Das Übereinkommen sei - mit bewusstem Verzicht auf "Gender-Stern, Gender-Gap und Doppelpunkt" ein erstes "Ergebnis gemeinsamer Arbeit im Geiste von Vernunft und Verantwortung". Diesbezügliche Leitlinien für in Verantwortung des Landes liegende Publikationen werden erarbeitet.

In Sachen Corona ist im Pakt die Einrichtung eines 30 Millionen Euro schweren Fonds vorgesehen, verfassungswidrige Covid-Strafen sollen zurückgezahlt werden. Vereinbart wurde auch, dass das Land keine weiteren Werbemaßnahmen für die Corona-Impfung durchführt.