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WKO lehnt 40 Prozent CO2-Reduktion bis 2030 ab

Abwürgen des Wirtschaftswachstums befürchtet Salzburg24
Abwürgen des Wirtschaftswachstums befürchtet

Die Wirtschaftskammer (WKO) ist gegen ein von der EU-Kommission vorgeschlagenes europäisches CO2-Reduktionsziel von 40 Prozent bis 2030. "Die Wirtschaft keimt gerade etwas auf. Wenn ein solches Ziel kommt, wird dieses Wachstum sofort wieder abgewürgt", sagte der zuständige Fachreferent des Brüsseler WK-Büros, Franz Brudl, am Dienstag in Brüssel.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag über die Klima- und Energiepolitik der EU bis 2030 beraten, ohne bereits Entscheidungen über konkrete Ziele zu treffen. Dabei gehe es nicht nur um Zukunftsinvestitionen, sondern auch um eine drohende Abwanderung bestehender Betriebe aus Europa und den drohenden Verlust tausender Arbeitsplätze, sagte Brudl.

Unklar sei auch, mit welcher Technologie ein 40-prozentiges CO2-Reduktionsziel der EU erreichbar wäre. Sowohl Atomenergie als auch die CO2-Speicherung (CCS) kämen für Österreich nicht infrage. Nachdem Europa nur noch für rund zehn bis elf Prozent der Emissionen verantwortlich sei, könne der Klimaschutz nur mit einem globalen Abkommen gelöst werden.

Ein eigenes europäisches Industrieziel sollte nach Ansicht der WKO gleichberechtigt neben der EU-Klimazielen stehen. In Diskussion ist ein 20-prozentiges EU-Ziel für die Industrie als Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP).

Ein europäisches Ziel für Erneuerbare wird von der Wirtschaftskammer unterstützt. Dies müsse aber koordiniert erfolgen, durch eine Harmonisierung der verschiedenen Förderregime und durch Vollendung des EU-Energiebinnenmarktes, sagte Brudl. Die WKO ist gegen ein gesondertes Ziel für die EU-Energieeffizienz. Ein starres Ziel würde den Handlungsspielraum für Unternehmen einschränken, sagte der WKO-Referent.

In der Debatte um ein Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA warnt die Wirtschaftskammer vor Rufen nach einer Blockade der Verhandlungen. Österreich mit seiner starken Außenhandelsverflechtung würde von dem Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten profitieren, sagte Michael Brandstetter von der WK-Brüssel. "Es gibt mehr Chancen als Probleme." Die EU-Kommission führe die Verhandlungen auch auf Grundlage des geltenden EU-Rechts. In der Debatte seien weniger Inhalte als "ein allgemeiner, globalisierungskritischer Grundtenor" spürbar, sagte Brüssel-Büroleiter Markus Stock.

(Quelle: S24)

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