Jetzt Live
Startseite Österreich
WKStA bestätigt Ermittlungen

Kurz weist Korruptions-Vorwürfe zurück

Kanzler und ÖVP in Verdacht

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Mittwochnachmittag bestätigt, dass sie Ermittlungen gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und neun weitere Beschuldigte sowie drei nicht namentlich genannte Verbände wegen des Verdachts der Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung teils in unterschiedlichen Beteiligungsformen führt.

Im Zuge dieser Ermittlungen fanden heute mehrere Hausdurchsuchungen statt, darunter in zwei Ministerien.

Hausdurchsuchung Wiener ÖVP-Zentrale APA/GEORG HOCHMUTH
Der Eingang zur ÖVP-Zentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse.

Durchsuchungen in ÖVP-Zentrale und Kanzleramt

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ein neues Kapitel in ihren Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aufgeschlagen. Im Umfeld des Regierungschefs, in der ÖVP-…

Im Rahmen dieser Ermittlungen geht die WKStA dem sich insbesondere aus Ermittlungsergebnissen im Verfahren zur Vorstandsbestellung bei der Casinos Austria AG ergebenden weiteren Verdachtslagen nach, "dass zwischen den Jahren 2016 und zumindest 2018 budgetäre Mittel des Finanzministeriums zur Finanzierung von ausschließlich parteipolitisch motivierten, mitunter manipulierten Umfragen eines Meinungsforschungsunternehmens im Interesse einer politischen Partei und deren Spitzenfunktionär(en) verwendet wurden", heißt es in der Mitteilung. Bei zwei der drei in der Aussendung nicht namentlich genannten Verbänden handelt es sich laut der Anordnung zur Hausdurchsuchung um die ÖVP und die Mediengruppe "Österreich".

Ermittlungen wegen gefälschter Umfrage

"Diese Umfrageergebnisse wurden (ohne als Anzeige deklariert worden zu sein) im redaktionellen Teil einer österreichischen Tageszeitung und anderen zu dieser Gruppe gehörenden Medien veröffentlicht. Im Gegenzug wurden - nach der Verdachtslage - seitens der befassten Amtsträger im Rahmen von Medien- und Inseratenkooperationen Zahlungen an das Medienunternehmen geleistet. Die Zahlungen für diese Kooperationen waren - nach der Verdachtslage - im wesentlichen verdeckte Gegenleistungen für die den Beschuldigten tatsächlich eingeräumten Einflussmöglichkeiten auf die redaktionelle Berichterstattung in diesem Medienunternehmen", erklärte die WKStA.

sn-talk-rendi-wagner-2021_1280.jpg apa
Pamela Rendi-Wagner

Opposition zitiert Kurz ins Parlament

Die Opposition macht die jüngsten Enthüllungen um manipulierte Umfragen im Sinne des späteren Kanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) zum Thema im Nationalrat und beantragt eine Sondersitzung. Alle drei …

Kurz weist Vorwürfe zurück

Kurz weist die von der WKStA gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Gegenüber der "Kleinen Zeitung" und der "Zeit im Bild" des ORF bezeichnete er die Vorwürfe der WKStA, die gegen ihn und neun weitere Personen wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt, als "konstruiert".

"Jetzt gibt es nach kurzer Zeit schon wieder neue Vorwürfe, wieder sind es konstruierte Vorwürfe, und wieder nach derselben Systematik: Es werden SMS-Fetzen auseinandergerissen, in einen falschen Kontext gestellt, und drumherum strafrechtliche Vorwürfe konstruiert", sagte Kurz am Rande des Westbalkangipfels in Slowenien. Er erinnerte an die bisherigen Vorwürfe der falschen Zeugenaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss gegen ihn selbst und die Vorwürfe gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), die sich auch als falsch herausgestellt hätten.

Blümel zeigt sich gelassen

Blümel selbst zeigte sich höchst gelassen. "Die Behörden sollen allen Vorwürfen nachgehen, dann wird sich herausstellen, dass hier nichts dran ist", sagte er gegenüber Puls24. Man werde weitermachen wie bisher: "Alles andere wäre auch seltsam."

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 16.10.2021 um 01:58 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/wksta-bestaetigt-korruptionsermittlungen-gegen-kurz-und-oevp-110509381

Kommentare

Mehr zum Thema