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1,50 Euro Stundenlohn

Asylwerber in Salzburg erhalten bis zu fünf Euro

Nach der Kritik an der geplanten Lohnkürzung für Asylwerber, die gemeinnützige Arbeit annehmen, hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch angekündigt, dass die Bundesregierung die Anliegen der Bundesländer im Rahmen der Begutachtung "prüfen" und dann eine Entscheidung treffen werde. In Salzburg werden derzeit bis zu fünf Euro bezahlt.

Die Aufregung um die 1,50 Euro pro Stunde versteht Kurz nicht: Im Pressefoyer nach dem Ministerrat verwies er vielmehr darauf, dass ein entsprechendes Gesetz unter Rot-Schwarz 2017 beschlossen wurde. "Das ist einmal eine positive Kern'sche Hinterlassenschaft", befand auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), der ebenfalls daran erinnerte, dass die Regelung damals für die SPÖ "gut und richtig" gewesen sei.

231 Asylwerber in Salzburg beschäftigt

Im Bundesland Salzburg wurden im Jahr 2018 in 23 Gemeinden insgesamt 231 Asylwerber gemeinnützig beschäftigt, sie wurde zu insgesamt 391 Arbeitseinsätzen eingeteilt. Wie viel die einzelnen Gemeinde dafür bezahlt haben, wurde nicht erhoben. Das Land hat aber einen Stundenlohn von vier bis sechs Euro empfohlen, und im Büro des für die Grundversorgung zuständigen Landesrates Heinrich Schellhorn (Grüne) ist keine Kommune bekannt, die mehr als fünf Euro bezahlt hätte.

In der Landeshauptstadt haben Asylwerber in den vergangenen sechs Jahren bei rund 1.000 Einsätzen mehr als 100.000 Stunden Arbeit geleistet.

"Gemeinnützige Arbeit wichtig für Integration"

"Die gemeinnützige Beschäftigung ist ein wichtiger Beitrag zur Integration in unseren Salzburger Gemeinden. Wenn eine ÖVP-FPÖ-Regierung im Jahr 2004 den Betrag von drei bis fünf Euro für angemessen gehalten hat, stellt sich die Frage, warum eine ÖVP-FPÖ-Regierung im Jahr 2019 nun auf 1,50 Euro senken will", hieß es aus Schellhorns Büro.

"Diese Bundesregierung tritt mit großer Lust nach den Armen", kommentierte etwa der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) den Vorstoß. Jemandem 1,50 Euro pro Stunde zu bezahlen, sei "unglaublich". Zudem hielt er fest: "Wir haben in Österreich eine einheitliche Vorgangsweise, auch eine Verordnung des Bundes. Da ist festgelegt wir zahlen zwischen drei und fünf Euro pro Stunde. Da gibt es überhaupt keinen Grund zu ändern, denn es funktioniert wunderbar." Er habe jedoch kein Problem damit, wenn es ein Bundesland gebe, das "exemplarisch" die 1,50 Euro einführe: "Und dann schauen wir nach einem Jahr, wo es besser funktioniert." In Wien werden rund 400 in der Grundversorgung befindliche Personen beschäftigt, die zwischen drei und fünf Euro erhalten.

Vorarlberg beschäftigt seit 2016 Asylwerber

In Vorarlberg dürfen seit Jahresende 2016 Asylwerber für das Land und die Gemeinden gemeinnützige Tätigkeiten verrichten, als Projektabwickler tritt die Caritas auf. Die Asylwerber erhalten dafür maximal vier Euro pro Stunde an Anerkennungsbeitrag, pro Monat besteht bundesweit - und damit auch in Vorarlberg - die Höchstverdienstgrenze von 110 Euro. Im vergangenen Jahr haben in Vorarlberg 403 Asylwerber 17.807 Stunden an gemeinnützigen Tätigkeiten geleistet, 15.419 Stunden für die Gemeinden und 2.388 für das Land. Diese von den "Vorarlberger Nachrichten" recherchierten Zahlen wurden der APA am Mittwoch vom Büro des Landeshauptmanns bestätigt. Das heißt, dass bei einem Stundensatz von vier Euro rund 71.200 Euro für die freiwilligen Leistungen der Asylwerber ausbezahlt wurden. Hätte man die Tätigkeiten mit einem Stundenlohn von 1,50 Euro vergütet, so wären etwa 26.700 Euro zu bezahlen gewesen. Könnte das Innenministerium als "Gegenrechnung" Kostenersatz für die Grundversorgung zurückbehalten, so hätte sich dieser Betrag in Vorarlberg demnach auf 44.500 Euro belaufen.

Gemeinnützige Arbeit: Bis zu 800 Asylwerber in Tirol

In Tirol gibt es groben Schätzungen zufolge zwischen 700 und 800 Asylwerber, die gemeinnützige Hilfstätigkeiten leisten, teilte das Land auf APA-Anfrage mit. Das Land Tirol selbst stellt üblicherweise keine Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten ein. Die Tiroler Soziale Dienste (TSD), die sich zu 100 Prozent im Eigentum des Landes befinden, beschäftigen rund 300 Asylwerber, beispielsweise für Dolmetschleistungen, Arztbegleitungen oder Hausmeistertätigkeiten. Von den TSD bekommen sie dafür derzeit einen Anerkennungsbeitrag von drei Euro pro Stunden. Die restlichen 400 bis 500 Asylwerber werden von den Kommunen direkt beschäftigt, wobei auch der ausbezahlte Lohn variieren kann.

(APA/S24)

(Quelle: APA)

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