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21 Millionen Euro EU-Regionalförderung für Salzburg

Astrid Rössler, Wilfried Haslauer und Hans Mayr brachten Salzburgs Anliegen in Brüssel vor. Neumayr/Archiv
Astrid Rössler, Wilfried Haslauer und Hans Mayr brachten Salzburgs Anliegen in Brüssel vor.

Salzburg wird in der Förderperiode von 2014 bis 2020 etwas mehr als 21 Millionen Euro an Regionalförderung der Europäischen Union erhalten, bisher waren es rund 13 Millionen Euro. Diesen Betrag nannte der zuständige EU-Regionalkommissar Johannes Hahn am Dienstag nach einem Treffen mit der Salzburger Landesregierung in Brüssel.

Hahn sagte, die Verteilung der Mittel sei "eine innerösterreichische Entscheidung" gewesen. Schwerpunkte der EU-Regionalförderung seien wie bisher die Innovation und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, insbesondere für Klein- und Mittelbetriebe, und auch die erneuerbare Energie und die Energieeffizienz, was Salzburg schon bisher vorbildhaft umgesetzt habe. Der Brüssel-Besuch der Salzburger Regierungsdelegation sei "ein gutes und wichtiges Signal, auch nach Salzburg selbst". Thema der Beratungen sei auch die Alpenraumstrategie gewesen, wo man erst am Beginn der Überlegungen zu Inhalten und Zielen stehe.

Salzburger Regierung zu Besuch in Brüssel

Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) sagte, er sei mit der 50-prozentigen Steigerung der EU-Regionalförderung gegenüber bisher zufrieden, weil die Mittel insgesamt etwas gesunken seien. Auf Fragen, ob Hahn weiter EU-Kommissar bleiben soll, sagte Haslauer: "Ich würde mich freuen, wenn das so wäre." Hahn sei in Brüssel sehr anerkannt. "Wir sind sehr zufrieden mit der Tätigkeit von Gio Hahn." Hahn erklärte: "Mehr ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu sagen."

Der Brüssel-Besuch der Salzburger Regierung sei eine Novität. "Wir bekennen uns klar zu Europa. Wir sehen Salzburg auch als eine europäische Region mit allen Vorteilen und Chancen, die damit verbunden sind, auch allen Problemen natürlich. Man muss hier einfach präsent sein", so Haslauer. Es gehe um das Erkennen von Möglichkeiten.

Im Zuge ihres zweitägigen Arbeitsbesuches sprach die Salzburger Regierungsdelegation eine Reihe von offenen Fragen an. In der Frage der 380-kV-Leitung habe der EU-Energiekommissar klar bestätigt, dass aus seiner Sicht technisch einer Verkabelung nichts im Wege stehe. Sie nehme das als Stärkung der Salzburger Position, doch noch über eine Teilverkabelung für Salzburg nachzuverhandeln, erklärte LH-Stellvertreterin Astrid Rössler.

Streit um Flughafen: EU wartet auf Deutschland

Im Konflikt mit Deutschland um den Salzburger Flughafen warte die EU-Kommission auf eine klare Entscheidung Deutschlands, bevor sie eine Stellungnahme dazu abgebe, sagte Verkehrslandesrat Hans Mayr. Die diskutierte Verlagerung der Flüge auf 70 Prozent aus dem Norden und 30 Prozent von Süden über Salzburger Gebiet sei nur auf Landungen bezogen nicht zu machen, sagte Haslauer. Wen man aber das Gesamtbild von Landungen und Starts und kommerzielle und private Luftfahrt nehme, wäre es erreichbar, "daran arbeiten wir". Derzeit gehen über 90 Prozent des kommerziellen Luftverkehrs über das bayerische Freilassing.

Tauernstrecke: Keine Mittel bis 2030

Mayr sagte, die Kommission habe klargemacht, dass die Tauernstrecke frühestens in zehn Jahren ins europäische Verkehrs-Kernnetz kommen könne. Dies bedeute, dass bis 2030 keine EU-Mittel dafür gebe. Es sei aber nicht auszuschließen, dass die ÖBB trotzdem investiere. Um Allianzen bemüht sich die Salzburger Regierung beim Universitätszugang. Sie will erreichen, dass die EU-Staaten grundsätzlich die Kosten für "ihre" Studenten im EU-Ausland übernehmen. Hier sei speziell die Universität Salzburg mit dem fach Psychologie "in eine Schieflage des Lastenausgleichs" geraten. In Psychologie seien über 80 Prozent deutsche und andere ausländische Studenten, ein beträchtlicher Anteil gehe nach dem Studium wieder ins Ausland zurück. (APA)

(Quelle: S24)

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