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Neues Gerichtsurteil

380-kV-Gegner fordern erneut Baustopp

EuGH fällt UVP-Urteil für Anlage in Belgien

Protestmarsch gegen 380kV-Leitung FMT-Pictures/FM
Immer wieder protestieren die Leitungsgegner gegen den Bau. (ARCHIVBILD)

Die Gegner der sich in Bau befindlichen 380-kV-Freileitung in Salzburg verspüren durch ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs Rückenwind. Ihrer Rechtsansicht nach hat der EuGH Ende Juni im Falle einer Windkraftanlage in Belgien klargestellt, dass UVP-Genehmigungen aufzuheben seien, wenn die zugrunde liegenden Pläne keiner Strategischen Umweltprüfung (SUP) unterzogen worden sind.

Auch im Falle der Hochspannungsleitung in Salzburg habe vor der erfolgten Umweltverträglichkeitsprüfung keine SUP stattgefunden, hatten die Bürgermeister von zwei der betroffenen Anrainergemeinden, Koppl und Eugendorf (beide Flachgau), immer wieder beklagt. Sie brachten darum im Mai 2014 eine Beschwerde in Brüssel ein. Tatsächlich leitete die EU-Kommission im Juli 2019 deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich ein.

List: UVP-Bescheid "klar rechtswidrig"

"Das aktuelle Urteil des EuGH zeigt, dass der UVP-Bescheid des Bundesverwaltungsgerichtes, mit dem die 380-kV-Salzburgleitung genehmigt wurde, klar rechtswidrig ist", erklärte der Wiener Rechtsanwalt Wolfgang List in einer Aussendung. Er vertritt mehrere Bürgerinitiativen, Gemeinden und fast 100 Grundeigentümer, die statt der Freileitung eine teilweise Verlegung der Stromleitung unter die Erde fordern.

List hat noch am gestrigen Dienstag einen Antrag auf aufschiebende Wirkung beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) eingebracht. Er will die Bauarbeiten mit einer einstweiligen Verfügung stoppen und die anstehenden Enteignungsverfahren beenden.

Bau der 380-kV-Leitung startete im Oktober 2019

Der Baubescheid für die 380-kV-Leitung ist seit März 2019 rechtskräftig, allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eine Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ermöglicht. Eine Entscheidung steht hier noch aus, die Anträge auf aufschiebende Wirkung gegen das Großprojekt waren damals aber abgewiesen worden. Der Baustart ist dann im Oktober 2019 erfolgt.

APG: Belgischer Sachverhalt mit Salzburgleitung nicht vergleichbar

Wie der Betreiber der 380-kV-Leitung, die Austrian Power Grid (APG), der APA am Mittwoch mitteilte, sei der belgische Sachverhalt mit der 380-kV-Salzburgleitung nicht vergleichbar. "Weder enthält der österreichische Netzentwicklungsplan Vorgaben für das UVP-Verfahren, noch waren die UVP-Behörde bzw. das Bundesverwaltungsgericht an den Netzentwicklungsplan gebunden." Rückschlüsse auf den Ausgang der Revisionsverfahrenen zur Salzburgleitung könnten aus dem aktuellen EuGH-Urteil nicht gezogen werden.

Inbetriebnahme mit 2025 geplant

Die Salzburg-Leitung ist der Lückenschluss im 380-kV-Ring in Österreich. Die geplante Freileitung verläuft zwischen Elixhausen (Flachgau) und Kaprun (Pinzgau) und ist 113 Kilometer lang. Im Gegenzug zur Errichtung der neuen Leitung werden rund 193 Kilometer an bestehenden 110- und 220-kV-Leitungen abgebaut. Das Investitionsvolumen für die Leitung beläuft sich laut APG auf rund 890 Millionen Euro. Die Inbetriebnahme ist für das Jahr 2025 geplant.

Neuerliche Demonstration

Am Mittwoch hat auch der Verein "Fairkabeln" für den Freitagnachmittag eine Großdemonstration am Mozartplatz in der Stadt Salzburg angekündigt. Der Verein setzt sich für eine Erdverkabelung der 380-kV-Leitung ein.

(Quelle: APA)

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