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Aarhaus-Konvention

Mehr Mitsprache für Naturschützer

Der von Natur-Landesrätin Maria Hutter (ÖVP) initiierte Umsetzungsvorschlag zur Aarhus-Konvention wurde am Mittwoch vom zuständigen Verfassungs- und Verwaltungsausschuss des Salzburger Landtags einstimmig beschlossen. „Ein weiterer wichtiger Schritt zur Aufarbeitung der offenen Themen im Naturschutzbereich“, so Hutter in einer Aussendung.

Die 2005 von Österreich unterzeichnete Aarhus-Konvention, bei der es um den Zugang zu Umweltinformationen und die Beteiligung bei Umweltverfahren geht, sollte schon seit vielen Jahren umgesetzt sein. Seit 2014 läuft deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission. Hutter hat es innerhalb eines Jahres geschafft, einen konsensfähigen Vorschlag auszuarbeiten. Von der Umsetzung sind im Land Salzburg das Naturschutz-, Nationalpark-, Jagd- und Fischereigesetz betroffen, die nun novelliert werden.

Hutter: Guter und vernünftiger Weg

„Die Information und Beteiligung der Bevölkerung beim Thema Naturschutz ist das Kernthema der Aarhus-Konvention. Ich glaube, dass wir mit der heute beschlossenen Gesetzesnovelle einen guten und verwaltungstechnisch vernünftigen Weg gehen“, ist Maria Hutter überzeugt.

Online-Plattform mit Infos für NGOs

Konkret wird den in Salzburg anerkannten 46 Natur- und Umwelt-NGOs bei umweltbezogenen Verfahren eine Beteiligung und/oder Rechtsdurchsetzung gewährt. In Europaschutzgebieten wird neben der Beteiligung auch die Rechtsdurchsetzung ermöglicht. Über eine Online-Plattform, die vom Land eingerichtet wird, werden sämtliche verfahrensrelevante Informationen für die NGOs zur Verfügung gestellt. 

Aarhus-Konvention seit 2005

Die nach dem Ort der Übereinkunft, einer dänischen Stadt benannte Konvention, regelt den Zugang zu Umweltinformationen, die Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren und der Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. Im Jänner 2005 hat die Republik Österreich das völkerrechtliche Übereinkommen zum Schutz der Umwelt und zur Verbesserung der Umweltqualität gemeinsam mit 46 Staaten, davon sämtliche EU Mitgliedsstaaten und die Europäische Union, beschlossen.

(Quelle: SALZBURG24)

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