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Einmaliger Zuschuss

450 Euro für Arbeitslose "nur kurzfristige" Hilfe

Armutskonferenz warnt vor Abwärtsspirale

Arbeitslos, Wirtschaft, Arbeitslosigkeit, SB APA/GEORG HOCHMUTH
Jene, die ihren Job in der Corona-Krise verloren haben, müssen nun mit weniger Geld auskommen. (SYMBOLBILD)

Tausende Menschen haben in Salzburg aufgrund der Corona-Krise ihren Job verloren. Sie bekommen im September von der Regierung einmalig 450 Euro zugeschossen, mehr Arbeitslosengeld gibt es nicht. Für die Salzburger Armutskonferenz ein nicht nachhaltiges „Almosen“. Sie fordert eine langfristige Absicherung und fürchtet, dass sonst noch mehr Menschen in Armut geraten.

27.119 Menschen waren im Mai in Salzburg arbeitslos oder in Schulungen. Laut Arbeitsmarktservice (AMS) ein Anstieg von 77 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Zum Höhepunkt der Corona-Krise am 13. April waren 31.443 Salzburgerinnen und Salzburger ohne Job: Ein trauriger Rekord. Im Mai haben 5.786 Menschen wieder einen Arbeitsplatz gefunden, ein Rückgang von 18,4 Prozent im Vergleich zum April. Trotz kurzfristiger Entspannung ist die Lage am Arbeitsmarkt weiterhin prekär, analysierten Experten des Wirtschaftsforschungsinstiuts (WIFO) in Wien.

Arbeitslose, Grafik, Mai 2020 APA

Armutskonferenz: "Gut gemeint, aber nicht langfristig"

Mit einem 450-Euro-Zuschuss will die Regierung den Arbeitslosen nun etwas von der finanziellen Belastung abnehmen. Allerdings handelt es sich dabei um eine Einmalzahlung. Die von vielen Seiten (SPÖ, FPÖ, AK, ÖGB, WIFO) geforderte Erhöhung des Arbeitslosengeldes hat die Regierung nicht umgesetzt. Als „gut gemeint, aber nicht langfristig“, bezeichnet Carmen Bayer, Sprecherin der Salzburger Armutskonferenz, den Beschluss von Türkis-Grün. Sie kritisiert, dass die Einmalzahlung die Menschen in Arbeitslosigkeit zu Bittstellern mache: „Das wirkt schon sehr wie Almosen.“

Für den Salzburger Armutsforscher Helmut P. Gaisbauer hat die Einmalzahlung keine nachhaltige Wirkung. "Sie ist aber eine kleine Verbesserung der aktuellen Situation."

Einmalzahlungen lassen keine langfristige Planung zu

Die Armutskonferenz plädiert ebenfalls für ein höheres Arbeitslosengeld. Strukturelle Veränderungen, etwa eine Überarbeitung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes, seien notwendig. „Gerade jetzt braucht es langfristige Lösungen, weil wir mit den Folgen der Pandemie noch länger zu kämpfen haben werden“, erläutert Bayer. Sie merkt an, dass Einmalzahlungen Unsicherheit bei den Empfängern schaffen: Damit seien sie davon abhängig, ob die Regierung nochmals Geld auszahlt oder nicht. Hingegen handle es sich beim Arbeitslosengeld um einen gesicherten Anspruch. „Mit der Einmalzahlung kann man nicht langfristig planen. Die 150 Euro mehr pro Monat – zurückgerechnet auf die letzten drei Monate – zahlen in einem halben Jahr nicht meine Miete.“

 

Rutschen jetzt viele in die Armut?

Nach Einschätzung der Armutskonferenz sind viele Salzburgerinnen und Salzburger derzeit noch gut abgesichert. „Im nächsten Monat wird wohl niemand in die absolute Armut abrutschen“, erläutert Bayer. Das könne sich aber schnell ändern, sobald die Mietstundungen anfallen. Wenn man nicht in den nächsten Monaten wieder eine Beschäftigung findet, stellen die Mietschulden eine große Herausforderung dar. Vom Arbeitslosengeld könne man sich nichts sparen.

Zudem komme es auf die individuelle Situation an: Wie viel habe ich an finanzieller Reserve? „In der Krise war oft zu hören: Wir haben noch Reserven, wir brauchen die auf, bevor wir Unterstützung in Anspruch nehmen“, erzählt Bayer. Viele würden sich immer noch dafür schämen, Hilfe zu brauchen. Schneller dreht sich die Abwärtsspirale, wenn die finanzielle Situation schon vor der Arbeitslosigkeit prekär war. Armutsforscher Gaisbauer führt aus: "Für verschuldete Personen, die auf ein gutes Einkommen spekuliert haben und jetzt arbeitslos sind, ist die Gefahr durchaus beträchtlich." Ebenso treffe das auf die "Working poor" zu, die unter 1.200 Euro netto zum Leben haben. Auch Asylberechtigte sieht der Experte gefährdet.

 

58.000 Salzburger armutsgefährdet

Laut der EU-SILC-Erhebung 2019 gelten 77.000 Salzburgerinnen und Salzburger als Armuts- und Ausgrenzungsgefährdet. 58.000 davon stehen auf der Kippe zur Armut. Gesamt sind das 14 Prozent der Bevölkerung. Im Vergleich zu den Vorjahren hielt der rückläufige Trend an. Ob das auch so bleibt, sei angesichts der Corona-Krise stark davon abhängig, welche Unterstützungsmaßnahmen getroffen werden, gibt Bayer zu bedenken.

Hoffen auf Oktober

Hoffen lässt die Sprecherin der Armutskonferenz ein Zitat von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Im Ö1-Morgenjournal sagte er: „Was ab Oktober und danach passiert, ist ein eigenes Thema.“ Die Möglichkeit einer „großen strukturellen Reform“ ist für Bayer damit noch nicht ganz vom Tisch.

(Quelle: SALZBURG24)

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Arbeitslose sollen einmalig 450 Euro erhalten

SB, Euro, Geld, Geldscheine APA/dpa-Zentralbild/Jens Wolf
(SYMBOLBILD)

Die türkis-grüne Regierung wird bei ihrer Klausur kommende Woche weitere Maßnahmen zur Bewältigung der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise auf den Weg bringen. Etwa habe man sich auf eine Einmalzahlung von 450 Euro für Arbeitslose und einen Familienbonus von 360 Euro pro Kind geeinigt. Zudem soll der Eingangssteuersatz noch heuer von 25 auf 20 Prozent gesenkt werden.

Damit werde ein Teil der geplanten Steuerreform bereits in diesem Jahr wirksam. Jene, die aufgrund ihrer geringen Einkommen keine Lohnsteuer zahlen, sollen durch eine Negativsteuer in Höhe von 100 Euro pro Jahr entlastet werden. Für Familien sei zudem eine Zuwendung von 360 Euro pro Kind geplant - und zwar für alle Kinder, für die Kinderbeihilfe bezogen werde, hieß es. Ziel sei, das Paket möglichst rasch umzusetzen, um eine Auszahlung im September zu ermöglichen.

Entlastung durch Steuerreform

Arbeitslose will die Bundesregierung einmalig mit 450 Euro unterstützen. Eingeplant seien dafür bis zu 200 Mio. Euro. Auch für die Land- und Forstwirtschaft soll es steuerliche Entlastungen geben.

"Nach der Bewältigung der gesundheitlichen Folgen und den Soforthilfen starten wir nun in eine neue Phase. Wir haben immer gesagt, dass wir auch noch mehr Geld in die Hand nehmen werden. Dabei wollen wir all jenen helfen, die aufgrund des Coronavirus vor besondere wirtschaftliche Herausforderungen gestellt wurden", betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Allein die Entlastung durch die vorgezogene Steuerreform bezifferte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) mit 1,6 Milliarden Euro. Ferner sollen die Rahmenbedingungen für Betriebe verbessert werden, indem Eigenkapital attraktiver und Investitionen erleichtert werden, so Blümel.

Paket für Geringstverdiener

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hob das "Sozial- und Entlastungspaket" hervor, mit dem vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen und Geringstverdiener, Kinder sowie Menschen, die keine Arbeit finden, unterstützt werden sollen. Zudem förderten die Maßnahmen den Konsum, womit auch den Unternehmen geholfen werde, argumentierte Kogler: "Wir lösen damit Schritt für Schritt die Versprechen ein: Alles was es braucht und niemanden zurücklassen."

Die Bundesregierung trifft sich kommenden Montag zu ihrer zweiten Regierungsklausur. Am Dienstag sollen dann die Ergebnisse präsentiert werden.

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