Jetzt Live
Startseite Salzburg
Integration

Landesräte treffen sich in Salzburg

Die Integrationslandesräte der Bundesländer haben sich am Donnerstag bei ihrer Konferenz in Salzburg noch einmal gegen das Ende der unabhängigen Rechtsberatung für Asylwerber ausgesprochen. Einzige Ausnahme: Der niederösterreichische Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ), dessen Veto am Donnerstag auch weitere sonst einstimmige Beschlüsse verhindert hat.

"Wir sind in der Mehrheit besorgt, dass Kontrolle und Transparenz wegfallen, wenn die Rechtsberatung in Zukunft in den Händen von Mitarbeitern des Innenministeriums liegt", betonte die Salzburger Asyllandesrätin Andrea Klambauer (NEOS) bei einem Pressegespräch nach dem Treffen. "Wir brauchen in Österreich rechtsstaatlich korrekte Verfahren, damit Willkür verhindert wird."

Waldhäusl folgt Kickl-Linie

Keinen Konsens gab es heute auch beim Wunsch, das Religionsbekenntnis in Schulzeugnissen abzuschaffen. Auch hier schloss sich Waldhäusl seinen Amtskollegen nicht an. Und er folgte bei der Frage der Abschiebung von Asylwerbern in Lehre konsequent der Linie "seines" Innenministers Herbert Kickl. "Wir halten es aber für entscheidend, dass der Zugang zu Lehrberufen in Mangelberufen für Aslywerber wieder geöffnet wird und es keine Abschiebungen während der Lehre geben darf", sagte der oberösterreichische Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) bei dem Gespräch.

Weitere Salzburger Initiativen

Weitere Salzburger Initiativen bei der Konferenz betrafen die Forderungen nach mehr Transparenz über die Fördergelder des Bundes, insbesondere bei Ko-Finanzierungen, sowie nach einer regelmäßigen und engmaschigen Qualitätssicherung für die Rechtsakte des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, die Bezeichnung der Religionszugehörigkeit in den Schulzeugnissen und die Unterstützung der Arbeit der Plattform Menschenwürde Österreich.

Integration – von Anfang an und auf Augenhöhe

Das Land Salzburg setzt in seinem Zuständigkeitsbereich auf den Grundsatz „Integration – von Anfang an und auf Augenhöhe“. „Dieser Ansatz steht für Offenheit, Chancengleichheit und Zusammenhalt“, betonte Landesrätin Klambauer. Sichtbare Aktivitäten und Projekten in den Regionen, die weitere bedarfsorientierte Regionalisierung von Angeboten, eine kontinuierliche Information für die Bevölkerung und die Unterstützung und Begleitung von freiwillig Tätigen und NGOs stehen dabei im Zentrum. Aktuell wurde dazu das Projekt „Dialog 2019 – Der Salzburger Weg der Integration“ gestartet. „Mein Ziel ist es, damit von der Polarisierung, also einem dogmatischen Dafür oder Dagegen, zu einem Dialog und einem Weg der Mitte zu kommen und Lösungen für die Menschen in unserem Land zu entwickeln“, so Landesrätin Klambauer.

(Quelle: APA)

Whatsapp

Aufgerufen am 23.05.2019 um 06:20 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/asyl-integrationslandesraete-gegen-kurs-der-bundesregierung-70330555

Kommentare

Mehr zum Thema