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1,50-Stundenlohn

Salzburg lehnt Kickl-Plan ab

Heinrich Schellhorn NEUMAYR
Schellhorn kritisiert 1,50 Euro: "Die Arbeit und der Mensch, der sie macht, wird ein Stück weit entwertet."

Die vom Innenministerium vorgegebene Kürzung des Stundenlohns für gemeinnützige Tätigkeiten von Asylwerbern auf maximal 1,50 Euro pro Stunde wird seitens der Länder sowie dem Städtebund und selbst in Wirtschaftskreisen scharf kritisiert.

In einer gemeinsamen Stellungnahme sprachen sich auch Salzburg, das Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, die Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien gegen die Verordnung aus. Die acht Länder, Niederösterreich ist als einziges nicht dabei, plädierten für die Beibehaltung der bisherigen Praxis. "Es ist paradox: Der Innenminister will ein Problem lösen, das es gar nicht gibt. Wir verstehen nicht, wieso er ein funktionierendes System kaputt macht", kritisiert Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ), auf dessen Initiative die Stellungnahme erarbeitet wurde.

Salzburg stellt sich gegen Kickl-Plan

Der Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn (Grüne), zuständig für Grundversorgung und Soziales, verwies darauf, dass die ÖVP-FPÖ-Regierung im Jahr 2004 den Betrag von 3 bis 5 Euro für angemessen gehalten habe. Mit einer Reduktion des Stundenlohns "wird die Arbeit und der Mensch, der sie macht, ein Stück weit entwertet. Der Innenminister will offensichtlich nicht, dass sich die Menschen integrieren", so Schellhorn. Allein in der Bundeshauptstadt seien derzeit 400 Asylwerber gemeinnützig tätig, auch die anderen Bundesländer hätten gute Erfahrungen mit dem bisherigen Modell gemacht.

Sinnvolle Tätigkeiten

Die Asylwerber gehen einer sinnvollen Tätigkeit nach, leisten einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft, lernen rascher Deutsch und werden bereits während des Asylverfahrens auf den Arbeitsmarkt vorbereitet. "Diese Bundesregierung streicht Mittel für Deutschkurse und zerstört Anreize für gemeinnützige Tätigkeit, gleichzeitig beklagt sie die Zahl der Asylberechtigten in der Mindestsicherung. Das entbehrt jeglicher Logik", so Hacker.

Indes lehnte auch der Städtebund die Pläne von Innenminister Kickl ab, den Anerkennungsbeitrag für gemeinnützig tätige Asylwerber auf 1,50 Euro zu reduzieren. Für den Städtebund brächte die Kürzung für die öffentliche Hand keine nennenswerten Einsparungen, sie wäre aber aus integrations- und arbeitsmarktpolitischer Sicht "kontraproduktiv".

IV-Präsident: "Menschenverachtende Maßnahme"

IV-Präsident Georg Kapsch bezeichnet diese Maßnahme im "Standard" als "menschenverachtend". Nur wenige Menschen seien davon betroffen, in absoluten Beträgen sei die Ersparnis verschwindend gering. "Es ist reine Symbolpolitik, die viel mehr Zeichen einer politischen Haltung ist, als sie von finanzieller Sinnhaftigkeit getragen wird.", kritisierte Kapsch. Er begrüße zwar wirtschaftspolitische Maßnahmen der Koalition wie den Zwölfstundentag, doch die türkis-blaue Gesellschaftspolitik löst bei ihm Unbehagen aus, so Kapsch, der zuletzt im Jänner seinen Unmut über die FPÖ-Attacken auf Caritas und andere soziale Organisationen äußerte.

(APA)

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