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Bildungsdirektion

Alle Lehrer in einer Hand

20181217_PD7895.HR.jpg APA/Barbara Gindl
Anstelle von Landesschulräten sind ab 1. Jänner die neuen Bildungsdirektionen für die Verwaltung aller Schulen und Lehrer zuständig.

Mit 1. Jänner wird die Schulverwaltung auf neue Beine gestellt: Anstelle von Landesschulräten bzw. Schulabteilungen der Landesregierungen sind dann die neuen Bildungsdirektionen für die Verwaltung aller Schulen und Lehrer zuständig. Kompliziert bleibt es allerdings weiter, den neuen Bildungsdirektoren muss der Spagat zwischen den Interessen von Ländern und Bund gelingen.

Die Schulverwaltung in Österreich ist kompliziert und bleibt es auch nach der Behördenreform, nachdem sich weder Bund noch Länder im mehrjährigen Ringen um die Zuständigkeit für alle Lehrer durchsetzen konnten. Der Bund ist damit weiterhin zuständig für den Einsatz von Lehrern und die Bestellung von Direktoren an den Bundesschulen (AHS, Berufsbildende Mittlere und Höhere Schulen/BMHS), für Lehrpläne aller Schultypen, pädagogische Fragen wie etwa Deutschförderklassen und die Organisation der Schulaufsicht.

Auch Gemeinden in Verantwortung

Das Land entscheidet über Lehrer und Schulleiter an den Landesschulen (v.a. Volks-, Neue Mittelschulen, Berufsschulen) sowie pädagogische Schwerpunktsetzungen. Bei diversen Themen - etwa bei der verschränkten Ganztagsschule, wo Lehrer auch am Nachmittag unterrichten - sind allerdings beide Seiten zuständig. Für Bau und Erhaltung der Schulgebäude, administratives Unterstützungspersonal und Nachmittagsbetreuung ist bei den Pflichtschulen sogar noch ein dritter Player verantwortlich, nämlich die Gemeinden.

In Salzburg Verwaltung erstmals unter gemeinsamen Dach

Konkret war bisher die Bundesbehörde - verwirrender Weise "Landesschulrat" genannt - zuständig für die Bundeslehrer, die Schulabteilungen der Landes für die Landeslehrer. Allerdings haben die Landesregierungen in Wien, Niederösterreich, Oberösterreich, dem Burgenland und der Steiermark die Landesschulräte schon bisher mit der gesamten Schulverwaltung betraut. In diesen Bundesländern dürften die Schulen von der Reform deshalb vorerst nicht viel merken. In Kärnten, Salzburg, Tirol und Vorarlberg wandert die Verwaltung erstmals unter ein gemeinsames Dach. Die Länder können den Bildungsdirektionen außerdem zusätzliche Bereiche wie Kindergärten, Hortwesen oder Erwachsenenbildung übertragen. Wo das auch passieren wird, ist vorerst noch nicht klar. In Wien hat man angesichts der großen Zahl an Lehrern aber bereits abgewunken.

Bund-Länder-Behörde in Bildungsdirektion

Mit der Bildungsdirektion wurde erstmals eine sogenannte Bund-Länder-Behörde geschaffen, in der relativ strikt zwischen den jeweiligen Zuständigkeiten unterschieden wird. Pädagogik und damit die Schulaufsicht fällt etwa fast ausschließlich in die Bundeskompetenz. Der sogenannte Präsidialbereich, zu dem etwa Budgets, Personalfragen und Legistik gehören, ist je nach Thema Kompetenz von Bund und Land. Der Bund erhofft sich durch die Umstellung, die Schulaufsicht künftig effizienter und effektiver steuern zu können. Hintergrund: Anstelle von neun unterschiedliche Geschäftseinteilungen gibt es nun eine einheitliche Struktur in allen Bundesländern.

Bildungsdirektor muss Spagat gelingen

Der Leiter der neuen Behörde, der Bildungsdirektor, ist Diener zweier Herren: In Fragen der Landesvollziehung ist er an Weisungen des Landes gebunden, in Fragen der Bundesvollziehung kann der Bildungsminister ihm Weisungen erteilen, wobei jeder Erlass schon als Weisung zu verstehen ist. Diese Möglichkeit gab es zwar schon bisher, allerdings gibt es laut Bildungsressort in der neuen Behörde nun zwei klare Zuständigkeitsbereiche. Außerdem werde der Chef der Behörde nunmehr nicht mehr politisch auf Zuruf installiert, sondern ist ein Bundesbediensteter, der zumindest ein Bewerbungsverfahren durchmachen muss.

Bildungsdirektoren auf Vorschlag des Landeshauptmanns

Die vom Landeshauptmann bestellten Landesschulratspräsidenten haben sich in der Vergangenheit mit politischer Kritik oft nicht zurückgehalten und auch so manche Weisung des Bildungsministeriums nicht immer ganz korrekt umgesetzt, wie es aus dem Ressort heißt. Künftig werden die Bildungsdirektoren - nach Prüfung der Eignung durch eine weisungsfreie fünfköpfige Kommission - für fünf Jahre auf Vorschlag des Landshauptmanns vom Bildungsminister bestellt. In Wien (Heinrich Himmer), Niederösterreich (Johann Heuras), dem Burgenland (Heinz Josef Zitz) und der Steiermark (Elisabeth Meixner) wurden allerdings die bisherigen Landesschulratspräsidenten in die neue Funktion übernommen. Ob sie ihre Rolle unter dem neuen Titel anders anlegen werden, bleibt abzuwarten. Neues Personal gibt es in Oberösterreich (Alfred Klampfer), Kärnten (Robert Klinglmair), Salzburg (Rudolf Mair), Tirol (Paul Gappmaier) und Vorarlberg (Evelyn Marte-Stefani).

Zusätzlich kann per Landesgesetz bestimmt werden, dass der Landeshauptmann der Behörde als Präsident vorsteht oder den Bildungslandesrat mit dieser Aufgabe betraut. Welche Bundesländer diese Möglichkeit nutzen, wird sich erst zeigen. Bisher haben die Steiermark, Tirol und Vorarlberg entsprechende Landesgesetze erlassen . Unter dem Titel Entpolitisierung wurden auch die nach dem Landtagswahl-Ergebnis zusammengesetzten Kollegien der Landesschulräte abgeschafft. Diese waren u.a. eingebunden in die Geschäftseinteilung der Behörde sowie in die Bestellung von Bundesschul-Direktoren und der Schulaufsichtsbeamten, nun entscheiden zwei Vertreter von Dienstgeber und -nehmer.

Zwei Bereiche innerhalb Bildungsdirektion

Innerhalb der Bildungsdirektion gibt es zwei Bereiche: Der Präsidialbereich ist künftig u.a. für alle Personalentscheidungen und die Budgets zuständig. Schulaufsicht, Qualitätsmanagement, Schulentwicklung und Unterstützungsangebote fallen in den Bereich "Pädagogischer Dienst". Über deren neuen Leiter soll das Bildungsministerium künftig das gesamte Qualitätsmanagement steuern.

Inspektoren sollen künftig Schulqualitätsmanager heißen

Weitere Änderung: Die bisherigen Landes- und Pflichtschulinspektoren sollen künftig Schulqualitätsmanager heißen und neue Aufgaben bekommen: Sie sollen nicht mehr für bestimmte Schularten (Pflichtschulen, AHS oder berufsbildenden Schulen) zuständig sein, sondern für eine "Bildungsregion". Außerdem können sie nicht mehr Letztentscheidungen etwa in Personalfragen treffen, hier brauchen sie künftig das OK des Präsidialbereichs. In der Praxis sollen die Schulleiter von dieser Umstellung allerdings nicht viel merken, wie zumindest in Wien beteuert wird: Sie sollen auch weiterhin nur einen Ansprechpartner haben, zumindest mittelfristig auch die Fachexperten für die jeweiligen Schularten erhalten bleiben.

Lehrergewerkschaft beobachtet Reform mit Sorge

In der Lehrergewerkschaft beobachtet man die Reform dennoch mit Sorge. "Die Umstellung wird noch große Schwierigkeiten machen, weil die ganze Struktur der Bildungsorganisation umgestellt wird", warnt der oberste Lehrervertreter Paul Kimberger (Fraktion Christlicher Gewerkschafter/FCG) im Gespräch mit der APA. Ob das an den Schulen bzw. in den Klassen selbst auch zu spüren sein wird, sei noch nicht abschätzbar. Er befürchtet vor allem Probleme bei der Schulaufsicht, wo er durch die Zuständigkeit für "relativ große Bildungsregionen" eine Zentralisierung ortet. "Die Schulen brauchen eine pädagogische Versorgung möglichst nah am Standort. Ob die dann noch sichergestellt ist, bezweifle ich."

(APA)

Aufgerufen am 18.01.2019 um 03:08 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/bildungsdirektion-alle-lehrer-in-einer-hand-62770486

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