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Body-Cam

Was erlaubt ist und was nicht

Bodycam, Video, Polizei, SB APA/HELMUT FOHRINGER
Für den Einsatz von Bodycams gibt es gewisse Regeln. (SYMBOLBILD)

Zehn Body-Cams gibt es in Salzburg für die Polizei, 14 sind es bei den ÖBB. Kommen die Kameras zum Einsatz, haben die Betroffenen bestimmte Rechte. Wie es bei den Aufzeichnungen mit Datenschutz aussieht und, ob man die Aufnahme auch verweigern kann, haben wir den Salzburger Rechtsanwalt Robert Krivanec gefragt.

In Salzburgs Zügen kommen die Body-Cams seit Juli 2018 zum Einsatz, bei der Polizei wurden die Kameras seit 2016 getestet und sind seit März dieses Jahres im Regelbetrieb eingesetzt. Die Verwendung unterliegt im Rahmen der Exekutive dem Sicherheitspolizeigesetz. Krivanec verweist hier explizit auf Absatz 3: „Zum Zweck der Dokumentation von Amtshandlungen, bei denen die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes Befehls- und Zwangsgewalt ausüben, ist der offene Einsatz von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten, sofern gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Absatzes zulässig.“

 

Einsatz muss angekündigt werden

Dabei müssen sich die Polizistinnen und Polizisten allerdings an gewisse Regeln halten. „Vor Beginn der Aufzeichnung ist der Einsatz einer Body-Cam auf solche Weise anzukündigen, dass er dem Betroffenen bekannt wird“, erklärt der Rechtsanwalt gegenüber SALZBURG24. Das gilt auch für die ÖBB-Mitarbeiter, obwohl es für sie keine gesetzlichen Regelungen gibt. Sie müssen jedoch die Rechte der Fahrgäste beachten. „Insbesondere die Grundrechte“, betont Krivanec.

Kann ich Aufnahme ablehnen?

Kommt es zu einem Fall, bei dem die Körperkameras eingeschaltet werden, haben Betroffene wohl nicht viel Handhabe, wenn sie nicht gefilmt werden wollen. „Eine gesetzliche Regelung über die Ablehnung bzw. die Verhinderung der Aufzeichnung gibt es nicht“, erklärt Krivanec. Ganz ohne Rechte stehen die Gefilmten aber nicht da.

Eine Videoaufzeichnung kann nämlich einen Eingriff in die Grundrechte bedeuten. Insbesondere würde hier Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention greifen. Diese bezieht sich auf das „Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens“. Kommt es zu einer solchen Situation, müssen die Beamten – bzw. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ÖBB – die Interessen abwägen: Wie wichtig sind die Interessen des Einzelnen gegenüber jenen der Öffentlichkeit? „Ob tatsächlich ein Grundrechtseingriff vorliegt, ist für jeden Fall einzeln zu beurteilen“, erläutert der Anwalt.

Body-Cam: Videos sechs Monate gespeichert

Die Videoaufnahmen werden bei der Polizei in eigenen Rechenzentren gespeichert. Im März bei der Einführung der Body-Cams hieß es von Seiten des Innenministeriums, dass auf die geschlossenen Computersysteme kein externer Zugriff möglich sei. Sechs Monate lang dürfen die Aufnahmen aufbewahrt werden, dann müssen sie gelöscht werden. Außer, es wird innerhalb dieser Frist ein Verfahren eingeleitet. Ist das der Fall, werden die Videos erst nach dessen Abschluss gelöscht. Bei den ÖBB bleiben die Daten 72 Stunden auf einem Server gespeichert, informiert Sprecher Robert Mosser gegenüber S24. Dieser sei eigens gesichert. „Die Daten können auf dem Gerät selbst nicht ausgelesen werden, selbst wenn dieses entwendet werden sollte“, gibt Mosser an.

Kommt es zu einem Gerichtsverfahren, dann gelten die Aufnahmen der Body-Cams nur bedingt als Beweismittel. Das beschränkt sich auf die strafbare Handlung, die sich während einer Amtshandlung ereignet hat. Doch auch für die Überprüfung, ob eine Amtshandlung rechtmäßig war, darf das Material herangezogen werden.

(Quelle: SALZBURG24/APA)

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