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Budget 2020

Erstmals mehr als 3 Milliarden Euro

Landesregierung präsentiert Pläne

SB, Euro, Geld, Geldscheine APA/dpa-Zentralbild/Jens Wolf
Das Budget des Landes Salzburg für 2020 steht fest. (SYMBOLBILD)

Erstmals beträgt das Budget des Landes Salzburg mehr als drei Milliarden Euro. Schwerpunkte für das Jahr 2020 sind Klimaschutz, Mobilität, die Spitäler, Mietsenkungen sowie Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel. Allein zehn Millionen fließen in die Pflege.

Durch den konsequenten Schuldenabbau der letzten Jahre habe man beim neuen Budget mehr Spielraum und könne klare Schwerpunkte setzen, erklärt Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) in einer Aussendung. Konkret werden für kommendes Jahr 2,99 Mrd. Euro Einnahmen veranschlagt, denen Ausgaben in der Höhe von 3,05 Mrd. gegenüberstehen. "Die Lücke von rund 60 Millionen Euro können wir aus Kassenbeständen schließen, so dass es ein ausgeglichenes Budget ergibt", sagte Stöckl (ÖVP). Der Landeshaushalt wächst damit binnen eines Jahres um rund 180 Millionen Euro.

"Klimamillion" zusätzlich zu Öffi-Budget

Damit kann das Budget im Kampf gegen den Klimawandel aufgestockt werden. Für die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs wird zusätzlich zu den veranschlagten 73,6 Millionen Euro auch das Energiebudget um eine zusätzliche "Klimamillion" erhöht.

Für ein "verlässliches Sozialsystem" sind 453 Millionen Euro eingeplant, das sind zwölf Millionen mehr als 2019. Für die Kinder- und Jugendhilfe sind 46,5 Millionen Euro vorgesehen, rund 118,5 Millionen Euro entfallen auf Unterstützungsmaßnahmen für Menschen mit Behinderungen. Der Bereich Pflege nimmt mit 205 Millionen den größten Posten im Sozialbudget ein. Die Tagsätze für Pflegekräfte der mobilen Dienste werden angehoben, in der Behindertenbetreuung kommt eine Erschwerniszulage. Viel Geld steckt das Land in den kommenden Jahren in Sanierung oder Neubau der Spitäler, mittelfristig werden es 290 Millionen sein.

Landesregierung, Budget-Präsentation Land Salzburg / Franz Neumayr
Von links: Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn (Grüne), Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl (ÖVP) und Landesrätin Andrea Klambauer (NEOS).

Mietsenkungen in 9.000 Wohnungen

Die geplanten Mietsenkungen sollen vor allem in jenen geförderten Mietwohnungen schlagend werden, die zwischen 2006 und 2015 erbaut wurden. 25.000 Salzburgerinnen und Salzburger sollen dadurch entlastet werden. 9.000 Wohnungen sind betroffen.

Für die Landwirtschaft ist ein Budget von 2,9 Millionen Euro vorgesehen, die Sprachförderung an den Schulen soll durch 52 neue Lehrer-Planstellen für mehr als 2,7 Millionen Euro forciert werden. Zudem werden 1,2 Millionen Euro in Sozialarbeiterinnen und -arbeiter an Schulen investiert.

73,6 Millionen für öffentlichen Verkehr

Viel Geld gibt es im nächsten Jahr auch für die Mobilität und den Verkehr. 73,6 Millionen Euro sind für den öffentlichen Verkehr veranschlagt. In die Sportstätten des Bundeslandes werden erstmals 1,5 Millionen Euro investiert.

Erledigt ist für das Land nun endgültig der Finanzskandal. In Summe betrug der Schaden für das Land etwa 350 Millionen Euro, mit Steuern seien es fast 450 Mio. Euro gewesen, so Stöckl. Heuer befanden sich nur mehr fünf von insgesamt rund 700 "giftigen" Derivaten im Portfolio des Landes, zwei würden heuer noch auslaufen, und bei den übrigen drei sei ein Abstoßen zurzeit wirtschaftlich nicht sinnvoll, erklärt Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP).

Kritik von der SPÖ

Kritik am neuen Budget kommt von der SPÖ. Vor allem bei den Themen Klimaschutz, Pflege und Wohnen findet SPÖ-Chef Walter Steidl die Aussagen der Regierungsmitglieder nur "dürftig". "Mehr als Überschriften ist nicht drinnen", heißt es in einer Aussendung.

FPÖ vermisst Ausrichtung auf Regionalität und Familie

"Zuerst will man traditionelle regionale Ausbildungsstätten wie die renommierte Tourismusschule Bischofshofen schließen, um dann bei Budgetpressekonferenzen heilig von einer Stärkung der Regionalität zu sprechen", kritisierte FPÖ-Klubobfrau Marlene Svazek. Sie vermisst "in den Überschriften der Präsentation vor allem die Wertigkeit der Familie". Diese sollte Kernzielsetzung im Budget sein. "Wenn Landesrätin Klambauer das Wort Familie in den Mund nimmt, dann geht es höchstens darum, wie man Kinder so schnell als möglich von ihren Eltern isoliert. Das wird laut Budget auch so bleiben", so Svazek. Positiv hob sie das Anheben des Budgets für den Öffentlichen Verkehr hervor, auch wenn derartige FPÖ-Anträge von den Regierungsparteien bisweilen zurückgewiesen worden seien. "Das heißt, wir können uns auch im kommenden Jahr auf zahlreiche Pressekonferenzen und Endlosankündigungen zu Tarifnovellen und Busfahrplänen freuen", so Svazek.

(Quelle: SALZBURG24/APA)

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