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Bürgerproteste

Salzburger auf den Barrikaden

Von Freisaal bis zur Altstadtgarage

Demo - Bürgerinitiative für ein lebenswertes Schallmoos SALZBURG24/Wurzer
Die Bewohner Salzburgs lassen sich nicht alles gefallen. (Archivbild)

Von geplanten Mülldeponien über die Verbauung von Grünflächen bis hin zum Schutz für Anrainer vor massivem Baulärm – die Salzburgerinnen und Salzburger lassen sich nicht alles gefallen. Wir werfen einen Blick auf die größten und wichtigsten sowie vergangenen und noch immer laufenden Bürgerinitiativen in Salzburg.

Im aktuellen Streit um die geplante 380-kV-Freileitung von Elixhausen (Flachgau) nach Kaprun (Pinzgau) ist weiterhin keine Lösung in Sicht. Am Sonntag wollen die Flachgauer Gemeinden Eugendorf und Koppl ihren Unmut gegen die 380-kV-Leitung auf dem Nockstein zum Ausdruck bringen.

Österreichs erste Bürgerinitiative

Seinen Beginn nahm alles Anfang der 60er-Jahre bei Maishofen (Pinzgau), genauer gesagt am Ausläufer der Sausteigen am Geigenberg unterhalb der Ratzensteinhöhe: Als man damals einen stillgelegten Diabas-Abbau wieder in Betrieb nehmen wollte, entstand die erste österreichische Bürgerinitiative. Sie konnte die Wiederaufnahme der schweren Arbeiten erfolgreich verhindern.

Mit Freisaal hat alles angefangen

Als Gründungsmutter der Salzburger Bürgerbewegungen wird jedoch immer wieder der Kampf gegen die Verbauung in Salzburg-Freisaal genannt. Ende der 70er-Jahre sollte die Universität auf den dortigen Wiesengründen errichtet werden. Außerdem war eine Wohnsiedlung für 40.000 Menschen beiderseits der Hellbrunner Allee geplant. Also schlossen sich fünf Initiativen zu den "Vereinigten Bürgerinitiativen Rettet Salzburg" zusammen. Bei den darauffolgenden Wahlen zog die Bürgerliste in den Gemeinderat ein und sitzt auch noch heute dort. Der größte Erfolg, der aus dem Bürgeraufstand heraus entstandenen Partei, ist die 1985 verankerte Salzburger Grünlanddeklaration.

Kampf gegen Müll im Steinbruch

Mitte der 90er-Jahren kam es in Großarl (Pongau) zu einem großen Bürgerprotest, als ein alter Steinbruch mit Müll aufgefüllt werden sollte. Bewohner und Anrainer stiegen auf die Barrikaden und blockierten die Anlage erfolgreich.

Die Bürgerinitiative proBürgerau hat sich 2011 in Saalfelden (Pinzgau) gegen die geplante permanente Mountainbike-Strecke gewehrt. Gebaut werden sollte diese für die Mountainbike-WM 2012. Im Spätsommer 2011 wurde jedoch der geplante Streckenverlauf von allen Behörden genehmigt.

Bauvorhaben am Salzburger Rehrl-Platz

Das Bauvorhaben Dr.-Franz-Rehrl-Platz wird seit 2011 heftig diskutiert. Schließlich wurde ein Bauprojekt entwickelt, das massiven Widerstand bei den Anrainern auslöste. Ab Mitte September 2019 entstehen am Rehrl-Platz Wohnungen sowie Büros, Ordinationen und ein Markt. Eine Bürgerinitiative sammelte mehr als 20.000 Unterschriften. Weiters wurde die UNESCO kontaktiert, weil man um den Welterbe-Status der Mozartstadt fürchtete. Anrainer Christoph Ferch hat aus der Protestbewegung heraus die "Bürger für Salzburg" gegründet und sitzt seit 2014 im Gemeinderat.

Ausbau der Altstadtgarage

Eines der umstrittensten Verkehrsprojekte in der Stadt Salzburg ist der geplante Ausbau der Mönchsberggarage. Betroffene Anrainer befürchten während der Bauzeit massive Belastungen durch die prognostizierten 20.000 bis 25.000 An- und Abfahrten mit Lkw. Für die Baustelle müssen eigens ein Tunnel und eine Zufahrtstraße im Landschaftsschutzgebiet am sogenannten Krauthügel errichtet werden. Dazu kommt eine große Schuttdeponie für den Abraum und - kolportiert - eine Reifenwaschanlage und eine Diesel-Tankstelle in unmittelbarer Nähe.

Protest gegen Ausbau der Altstadtgarage SALZBURG24/Wurzer
Protest gegen den Ausbau der Altstadtgarage am Salzburger Krauthügel.

Der Bundesverwaltungsgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass für die geplante Erweiterung keine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist. Der Baubeginn rückt damit in greifbare Nähe. Die Projektgegner geben sich aber noch nicht geschlagen.

Hahnbaumlift in St. Johann

Im April 2018 wurde bekannt, dass der Hahnbaum-Sessellift St. Johann im Pongau abgerissen werden sollte. Große Aufregung herrschte in der Bevölkerung und es kam zur Gründung der Bürgerinitiative PRO Hahnbaum-Sessellift, die den Erhalt fordert. Eine Unterschriftensammlung und Gespräche mit dem Bürgermeister sowie der Betreiberfirma bewirkten einen Aufschub des Abrisses. Um einen langfristigen Weiterbetrieb des Sesselliftes zu sichern, wurde ein umfangreiches Winter- und auch Sommerkonzept für den Lift erarbeitet. Im Jänner 2019 machte die Bürgerinitiative mit einem Demonstrationsmarsch durch St. Johann auf das Anliegen der Bevölkerung für einen Weiterbetrieb des Sesselliftes aufmerksam.

ÖBB-Hochleistungsstrecke im Flachgau

Die geplante ÖBB-Hochleistungsstrecke sieht eine 21,3 Kilometer lange Neubaustrecke zwischen Salzburg-Kasern und Köstendorf vor. Herzstück ist dabei ein 16,5 Kilometer langer Tunnel mit zwei eingleisigen Röhren, der die Flachgauer Gemeinden Köstendorf, Seekirchen, Hallwang und Elixhausen unterfährt. Besonders das Förderband, das im Bereich von Gräben bis zu 15 Meter über Grund verlaufen soll, hat auch Anrainer auf den Plan gerufen.

Köstendorf SALZBURG24/BERGER
In Köstendorf diskutierten Anrainer über mögliche Belastungen durch die Großbaustelle.

Bewohner einer nahen Siedlung befürchten eine massive Belastung durch Lärm und Feinstaub. Die Köstendorfer Bürgerinitiative will deshalb die ÖBB dazu bringen, dass beim Bau des Tunnels auf die Anrainer Rücksicht genommen wird.

Spedition will in Schallmoos expandieren

Im Salzburger Stadtteil Schallmoos macht sich eine Bürgerinitiative gegen die Erweiterung der Spedition Gebrüder Weiß stark. Es soll das letzte kleine Stückchen Moor weichen und verbaut werden. Doch nun sollen auch diese 6.000 Quadratmeter versiegelt werden. Die seit über 30 Jahren in Schallmoos angesiedelte Spedition will ihren Standort auf 30.000 Quadratmeter ausbauen.

Demo - Bürgerinitiative für ein lebenswertes Schallmoos SALZBURG24/Wurzer

Was ist eine Bürgerinitiative?

Einen Zusammenschluss mehrerer Personen zur Verhinderung oder Durchsetzung bestimmter Ziele nennt man Bürgerinitiative. Sie muss weder ein eingetragener Verein sein, noch ihre Existenz bekannt geben. Unter bestimmten Voraussetzungen kann man sich mit Bürgerinitiativen direkt an den Nationalrat wenden. Diese Initiativen können von allen Österreicherinnen und Österreichern ab dem 16. Lebensjahr unterschrieben werden.

(Quelle: SALZBURG24)

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