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Düsterer Blick in die Zukunft

"Teuerungs-Krise frisst sich durch Einkommensschichten"

Caritas und Co fordern Sozialhilfe-Reform

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Als armuts- oder ausgrenzungsgefährdet gilt jemand, der oder die über ein jährliches Einkommen in Höhe von 15.000 Euro verfügt. (SYMBOLBILD)

Die rasant zunehmende Teuerung trifft uns alle und noch stärker davon betroffen sind die Schwächsten der Gesellschaft. Zwar würden diverse Einmalzahlungen durchaus helfen und mit dem Jahreswechsel werden auch einige Sozialleistungen an die Inflation angepasst – allerdings nicht für Arbeitslose oder Notstandshilfe-Beziehende.

Nicht alle Bewohner:innen im wohlhabenden Bundesland Salzburg können es sich vorstellen, wie es sich anfühlen muss, jeden Euro zwei Mal umdrehen zu müssen. Auch wenn das tägliche Leben möglichweise gerade noch finanziell zu stemmen ist, stellt Betroffene etwa die Reparatur einer Waschmaschine vor ungeahnte Probleme. Und in nahezu allen Lebensbereichen wird es teurer, wie die Rekord-Inflation im Juli zeigt.

Wenn Einkauf zur Herausforderung wird

Allein die Besorgung der lebensnotwendigen Dinge – sprich der Mikrowarenkorb der Statistik Austria – hat im Jahresvergleich um 18,8 Prozent zugelegt. Das ist doppelt so hoch wie die allgemeine Teuerung. Und ein Ende dieser Entwicklung ist keineswegs in Sicht. Die Bundesregierung hat Maßnahmenpakete gegen die Teuerung auf den Weg gebracht und die Sozialhilfe wird mit 1. Jänner 2023 valorisiert, also an die Höhe der Inflation angepasst. Doch ist das ausreichend?

 

Was ist Armut?

Als armuts- oder ausgrenzungsgefährdet gilt jemand, der oder die über ein jährliches Einkommen in Höhe von 15.000 Euro verfügt, was hierzulande 17,5 Prozent der Bevölkerung entspricht – also etwa 1,5 Millionen Menschen.

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„Armut kommt nicht ausschließlich daher, weil einzelne Personen falsche Entscheidungen treffen“, betont Torsten Bichler von der Salzburger Caritas im SALZBURG24-Interview: „Es sind in den allermeisten Fällen strukturelle Themen, die Armut beschleunigen.“ Dabei verweist der Sozialarbeiter auf die Corona-Krise, als plötzlich Menschen mit Armut konfrontiert waren, die sich das vorher nicht hätten vorstellen können.

Sozialhilfe im Land Salzburg

Im Land Salzburg beziehen insgesamt 4.325 Menschen (inklusive Kinder) Sozialhilfe durch das Sozialunterstützungsgesetz (SUG) – davon sind mit 2.297 mehr als die Hälfte der Personen weiblich (Stand: Mai 2022). Doch diese Zahlen dürften trügen. Grund dafür sind die im Gesetz festgelegten Einkommens-Höchstgrenzen. Und das sei das Problem vieler Sozialhilfebeziehender. Während aus Teilen der Politik Rufe nach einer Erhöhung dieser Höchstgrenzen laut werden, fordern soziale Organisationen die komplette Abschaffung und stattdessen Mindeststandards, die sich an der Armutsgefährdungsschwelle orientieren sollen.

Kritik an Einkommens-Höchstgrenzen

Denn die Bundesländer dürfen diese Höchstgrenzen derzeit nicht überschreiten und „können deshalb nicht auf Missstände reagieren“, sagt Bichler und ergänzt: "Das aktuelle SUG verunmöglicht es, auf lokale Gegebenheiten einzugehen."

"Vollstes Unverständnis", zeigt Bichler für das SUG sowie die Varianten, wie man arbeiten müsste, um Unterstützungsleistungen zu beziehen. „Es gibt niemanden, der von diesem System profitiert.“ Das Gesetz mit den Einkommens-Höchstgrenzen sei reparaturbedürftig und auch Nachbesserungen – so wie kürzlich in Salzburg angekündigt – dürften nicht unbedingt eine Verbesserung mit sich bringen, meint Bichler: „In einem schlechten Gesetz Verbesserungen zu schaffen, macht das Gesetz nicht besser.“ Gegenüber SALZBURG24 informierte das Sozialressort, mit der Novellierung Geringverdienende und Pensionisten zu entlasten.

Sozialberatungen "am Limit"

Die Sozialberatungen bei der Caritas seien auch deswegen seit Beginn der Corona-Pandemie „am Limit“. Betroffen seien neben Familien und Alleinerziehenden vor allem Mindestpensionist:innen. Nun würden allerdings „immer mehr Menschen dazukommen, die vorher noch nie da waren“, sagt der Bereichsleiter für Soziale Arbeit.

Caritas: Interview mit Torsten Bichler Caritas Salzburg
Torsten Bichler (re.) von der Salzburger Caritas im Gespräch mit S24-Redakteur Thomas Pfeifer.

Das seien Menschen, bei denen das Grundeinkommen zwar etwas höher ist – durch die Teuerungen würden sie jetzt aber in finanzielle Notsituationen rutschen. „Die Teuerungs-Krise frisst sich durch die Einkommensschichten“, stellt Bichler fest. Der Sozialarbeiter berichtet davon, dass es bereits Personengruppen gebe, die nicht wissen würden, wie „sie über den September drüber kommen sollen“. Österreichs Caritas-Chef Michael Landau befürchtete zuletzt sogar eine weitere Armutswelle.

„Wir fürchten uns alle vor dem Herbst“, ergänzte Carmen Bayer von der Salzburger Armutskonferenz gegenüber S24. Die Teuerung sei für immer mehr Menschen akut existenzbedrohend, urgierte indes die österreichische Schuldenberatung am Donnerstag: Im ersten Halbjahr 2022 stieg die Zahl der Erstkontakte bei der Beratungseinrichtung im Vergleich zum Vorjahr um 10,5 Prozent. Im selben Zeitraum wurden rund 34 Prozent mehr Privatkonkurse eröffnet. Aufgeblähte Lebenserhaltungskosten würden "viele über kurz oder lang überfordern", hieß es in der Aussendung. Mitte der Woche hatte das gewerkschaftsnahe Momentum Institut vorgerechnet, dass die Inflation heuer das ärmste Zehntel der österreichischen Haushalte 1,25 Monatseinkommen kosten werde.

Schwierigkeiten mit monatlichem Budget

Unter den Personen, die in den vergangenen zwölf Monaten einen Einkommensverlust erlitten, hatten heuer zu Jahresbeginn 22 Prozent davon Schwierigkeiten, mit ihrem monatlichen Einkommen auszukommen. Das ergab die repräsentative „So geht’s uns heute“-Umfrage der Statistik Austria.

Besonders hoch war dabei der Anteil bei Personen mit geringem Einkommen (34 Prozent) und bei Arbeitslosen (31 Prozent). Um ihre Miete zu zahlen, müssten die Betroffenen das Ersparte aufbrauchen, was eigentlich für den notwendigsten Lebensunterhalt vorgesehen wäre.

Große finanzielle Einbußen in Haushalten

Die Teuerung wirke individuell sehr unterschiedlich bei den Menschen, gab das Momentum Institut am Mittwoch zu Protokoll, "womit die Hilfszahlungen für viele Haushalte nicht ausreichen werden". Mit der durchschnittlichen Höhe würden im unteren Einkommensviertel zwischen 25 und 47 Prozent der Haushalte ihre inflationsbedingten Mehrausgaben heuer nicht decken können.

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Ruf nach Reform der Sozialhilfe

Deshalb fordern Caritas, Armutskonferenz und Co von der Bundesregierung strukturelle Maßnahmen, um die finanziellen Mehrbelastungen abzufedern – sprich: Die Reform der Sozialhilfe. Es sei immer das Merkmal der Republik Österreich gewesen, dass der Sozialstaat viele Krisen aufgefangen habe. Jetzt müsste – so Bichler – an einigen Stellschrauben gedreht werden.

Zumal bei der kommenden Valorisierung mit 1. Jänner 2023 nicht alle Sozialleistungen inbegriffen sind: Neben dem Arbeitslosengeld fehlen darin etwa die Notstandshilfe und auch die Schulbeihilfe. „Die Betroffenen erleben ja trotzdem die gleichen Teuerungen“, sagt Bichler. Ansetzen würde die Caritas bei einer Sozialhilfe-Reform einerseits beim Thema Wohnen: Hier sollte der Bund den Ländern die Möglichkeit einräumen, höhere Beträge zu zahlen. Und andererseits sollten für Kinder die Familienleistungen valorisiert werden. Der „sehr positiv zu bewertende Wohnschirm“ sollte zudem erweitert werden. Bichler zeigte sich „überzeugt davon, dass die jetzigen Auswirkungen gesamtgesellschaftlich viel teurer sind, als wenn entsprechende Grundstrukturen geschaffen werden“.

Valorisierung der Sozialleistungen vorziehen

Doch nicht nur der Ruf nach einer Reform wird laut, sondern auch das Vorziehen der Valorisierung: „Wenn Preiserhöhungen für Strom und Gas derzeit vorgezogen werden, dann müssten auch die Indexanpassungen – also Erhöhungen der Sozialleistungen, Mindestpensionen etc. – vorgezogen werden“, meint Bichler. Einmalzahlungen würden dafür nicht ausreichen. Diese seien zwar grundsätzlich positiv zu bewerten, so die Sozial-NGOs unisono. Allerdings würde die Wirkung rasch verpuffen, zumal einige Zahlungen – wie der Klimabonus – überhaupt noch gar nicht ausgezahlt worden sind. Einmalzahlungen seien allerdings nicht nur wenig zielgerichtet, sondern würden auch einen immensen Mehraufwand für jede Verwaltungsbehörde bedeuten, als das Erhöhen struktureller Leistungen.

Reichen Einmalzahlungen aus?

Gegen das Gießkannenprinzip ist die wirtschaftsnahe Denkfabrik Agenda Austria, die zu dem Schluss kam, dass durch die Anti-Teuerungspakete der Regierung alle Haushalte Österreichs entlastet würden. Fiskalratschef Christoph Badelt sprach sich ebenso gegen solche Förderungen aus. Treffsicher wären diese Begünstigungen nur, wenn sie vom Haushaltseinkommen abhängig gemacht würden, sagte der ehemalige Wifo-Chef. Im Durchschnitt gleichen die Hilfspakete der Bundesregierung bis zum Ende des Jahres die Mehrkosten aus, betont das gewerkschaftsnahe Momentum Institut.

Das zusätzliche Salzburger Entlastungspaket darf in diesem Zusammenhang freilich auch nicht außer Acht gelassen werden: Bislang hätten rund 1.300 Kinder in von Armut betroffenen Haushalten profitiert. Das teilte eine Sprecherin von Landesrat Heinrich Schellhorn (Grüne) auf S24-Anfrage mit. Die Erhöhung des Heizkostenzuschusses wurde demnach bisher von mehr als 4.400 Salzburger Haushalten genützt – das sei ein Plus von 13 Prozent im Vergleich zum Winter 2021. Zudem rechnet das Sozialressort heuer mit einem Anstieg der Unterstützungsfälle. Das Ende dieser Entwicklung ist also nicht in Sicht.

Aus diesem Grund plädieren Fachleute nicht nur für strukturelle Reformen im Sozialbereich, sondern auch für ein Vorziehen der Valorisierung der Sozialleistungen, in die auch Arbeitslose und Notstands-Beziehende aufgenommen werden sollten. Ansonsten – das ist die Befürchtung – dürfte sich die soziale Schieflage in Österreich weiter verschärfen.

(Quelle: SALZBURG24/APA)

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