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Hilfspaket

Land unterstützt 119 Gemeinden mit 30 Mio. Euro

Gespräche mit Landeshauptstadt noch offen

Ein Corona-Unterstützungspaket für die 119 Salzburger Gemeinden zur Sicherung regionaler Beschäftigung kündigte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) heute Vormittag an. Demnach übernimmt das Land die Hälfte aller aktuellen monatlichen Ausfälle bei den Gemeindeeinnahmen, damit die Kommunen handlungsfähig bleiben können. Wir zeigen euch die Details auf.

Das Land Salzburg hat für seine 119 Gemeinden ein 30 Millionen Euro schweres Hilfspaket als Investitionsunterstützung in der Coronakrise für dieses Jahr geschnürt. Das Geld stammt aus Rücklagen des Gemeindeausgleichsfonds. Mit der Übernahme der Hälfte der aktuellen monatlichen Ausfälle bei den Einnahmen sollen die Kommunen ihre geplanten Projekte in Höhe von 117 Millionen Euro durchführen können.

Jährlich erhalten die Kommunen in Salzburg knapp 25 Millionen aus dem Gemeindeausgleichsfonds. Wegen der derzeit prekären finanziellen Situation schüttet das Land nochmals 30 Millionen aus. Die erste Auszahlung erfolgt im Mai. "Die Gemeinden sind ziemlich in der Not. Wir lassen sie nicht im Stich", sagte Landeshauptmann Wilfried Haslauer.

Erste Zahlung noch im Mai

Die erste Anzahlung soll noch im Mai erfolgen, sagte der Landeshauptmann. "Es gilt sicherzustellen, dass die Gemeinden die elementaren Services für die Bevölkerung weiter in vollem Umfang anbieten können und geplante Investitionen und Projekte planmäßig weiterverfolgen”, betonte der Landeshauptmann. “Gleichzeitig setzen wir damit einen wichtigen Impuls für die wieder anlaufende Wirtschaft in den Regionen und fördern Beschäftigung." 

Wie die Gemeinden Einnahmen generieren 

Die Gemeinden erzielen ihre Einnahmen überwiegend durch Bundesertragsanteile und Kommunalsteuern. "Der Schwerpunkt des Unterstützungspakets des Landes Salzburg liegt darin, dass die Gemeinden geplante Investitionen nicht verschieben", so Haslauer. 50 Prozent der im Vergleich zum Vorjahresmonat verlorenen Ertragsanteile werden aus den Zahlungsmittelreserven des Gemeindeausgleichsfonds (GAF) übernommen, für alle Gemeinden gilt ein einheitlicher Satz. Bis Ende April konnten die Gemeinden ihre Vorhaben für das noch laufende Jahr beim Land einbringen, jetzt werden die Investitionspakete geschnürt. Mit 117 Millionen Euro entsprechen die heuer eingereichten Projektkosten dem Niveau der Vorjahre. 

Ausgewählte Projekte in Salzburg mit mehr als zwei Millionen Euro Investitionsvolumen:

  • Eben im Pongau: Umbau und Erweiterung der Volksschule, Ersatzbau Sporthalle (10,6 Mio. Euro) 
  • Bischofshofen: Schulbau (rund 18 Mio. Euro) 
  • Saalbach: Schulbau (9 Mio. Euro) 
  • St. Georgen: Neubau Gemeindeamt mit Dorfplatzgestaltung (2,6 Mio. Euro) 
  • Nußdorf: Umbau und Anbau Volksschile (3,7 Mio. Euro) 
  • Bramberg: Anbau Volksschule (2,4 Mio. Euro) 
  • Strobl: Neubau Gemeindeamt (2,6 Mio. Euro) 
  • Neumarkt: Neubau Kinderbetreuungseinrichtungen (5,2 Mio. Euro) 

"Grundbedürfnisse müssen abgedeckt sein"

"Wir erwarten dramatische Einbrüche bei den Ertragsanteilen und der Kommunalsteuer, das sind die beiden Haupteinnahmequellen der Gemeinden“, schildert Günther Mitterer (ÖVP), Präsident des Salzburger Gemeindeverbands und Bürgermeister von St. Johann (Pongau). "Es ist wichtig, dass wir zahlungsfähig bleiben. Schließlich sind Gemeinden die größten öffentlichen Auftraggeber und ein Wirtschaftsmotor in der Region. Die Grundbedürfnisse - von der Kinderbetreuung bis zum Seniorenheim – müssen abgedeckt sein."

Erleichterung über Salzburger Unterstützungspaket 

Im ersten Schritt ermöglicht das Maßnahmenpaket den Gemeinden ein finanzielles Weiterbestehen. „Wir sind daher über die rasche Hilfe vom Land sehr erleichtert, allerdings erwarten wir auch Unterstützung vom Bund“, richtet Mitterer den Blick in die nahe Zukunft. Denn: Der Einnahmenverlust bei den Gemeinden wird vor allem ab Juni deutlich ansteigen. „Dann werden finanzielle Engpässe in den kommunalen Haushalten erst so richtig sichtbar“, ist Mitterer überzeugt. Beim Pressetermin deutete Landeshauptmann Haslauer an, dass man diesbezüglich in “guten Gesprächen” mit dem Bund sei. 

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(Quelle: SALZBURG24)

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