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"Skeptisch"

Haslauer zweifelt an Corona-Impfpflicht

Salzburgs Landeshauptmann will mit "Scharfstellen" warten

Zweifel an der Umsetzung Corona-Impfpflicht äußert Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) am Mittwoch im Ö1-Mittagsjournal. Er schlägt vor, bis zum 15. März die Lage zu evaluieren.

Die Impfpflicht gegen das Coronavirus gilt erst seit dem 5. Februar in Österreich. Nachdem der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) in Frage gestellt hat, ob man die Impfplicht überhaupt scharfstellen müsse, legt nun Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer nach.

 

Haslauer will mit "Scharfstellen" zuwarten

Er zeigt sich der Impfpflicht gegenüber nach eigenen Worten "skeptisch". Vor dem 15. März - vor Eintritt der Strafbarkeit - soll evaluiert werden, ob die Impfpflicht noch geeignet sei, um eine Überlastung der medizinischen Versorgung zu verhindern, sagte er im Ö1-"Mittagsjournal". Entscheide die begleitende Kommission, dass dem nicht so sei, könne man die Impfpflicht Mitte März "nicht scharfstellen".

Zweifel an Notwendigkeit der Impfpflicht

Das Argument, dass man die Impfpflicht brauche, um für den Herbst gerüstet zu sein, wollte der Landeshauptmann nicht gelten lassen: "Man kann nicht mit einem ungewissen Ereignis die Notwendigkeit einer Impfpflicht argumentieren." Laut Experten könne nach dem Abebben der Omikron-Welle "relativ entspannt der Weg in das Frühjahr und in den Sommer gegangen werden", Prognosen für den Herbst würden nicht vorliegen.

Auch Kärntner LH gegen Impfpflicht

Auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hatte sich dafür ausgesprochen, das Gesetz ständig auf seine Verhältnismäßigkeit hin zu prüfen. Die Impfpflicht sei ein Grundrechtseingriff, dem stehe das Verhindern einer Überlastung der medizinischen Versorgung gegenüber, sagte Haslauer. Eine Überlastung zeichne sich derzeit weder auf Intensiv- noch auf Normalstationen ab.

Eine im Gesetz verankerte begleitende Kommission, die beim Bundeskanzleramt angesiedelt ist, soll wissenschaftliche Entwicklungen im Bereich von Schutzimpfung und Covid-Medikamenten sowie die Eignung der Impfpflicht zum Schutz der Gesundheitsversorgung evaluieren, sagte Mückstein. Sie soll an Nationalrat, Bundesregierung und Gesundheitsminister berichten. "Der Zeitpunkt für ein erstes Zusammentreffen dieser Kommission sowie deren Zusammensetzung werden ehestmöglich festgelegt.", hieß es vom Gesundheitsminister auf Nachfrage, ob die Kommission vor dem 15. März die Impfpflicht evaluieren könnte.

Mückstein bleibt Linie treu

Ziel des Impfpflichtgesetz, das - wie das Gesundheitsministerium hervorhob, durch einen breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens entstanden sei - sei, auf etwaige kommende Corona-Wellen vorbereitet zu sein, sagte Minister Mückstein, der auf eine hohe Durchimpfungsrate als effektivsten Schutz vor Überlastung des Gesundheitssystems sowie vor Lockdowns pochte. Man dürfe den Fehler nicht wiederholen, die Pandemie vorschnell für beendet zu erklären.

Gesetz fresse seine eigenen Kinder

Das Gesetz beginne, seine eigenen Kinder zu fressen, kommentierte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl, der davon ausgeht, dass die medizinischen Kapazitäten auch in Zukunft nicht durch die Omikron-Variante überlastet werden. "Ich denke, der Impfzwang wird noch zum phänomenalsten Salto rückwärts der österreichischen Innenpolitik", sagte Kickl und forderte "Schluss mit Schikanen und dem Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte - hin zu einem Leben in Würde und Freiheit und ohne Impfzwang."

Salzburger SPÖ verwundert

„Ich habe mir vorher den Gesetzesentwurf angeschaut und dann dagegen gestimmt, bei der ÖVP Salzburg ist es offensichtlich umgekehrt. Wenn Wilfried Haslauer plötzlich seine Meinung ändert, frage ich mich schon, ob er sich überhaupt länger als eine Minute lang damit beschäftigt hat. Als Bürger dieses Landes wünsche ich mir einen glaubwürdigen Landeshauptmann, der sich mit Dingen auch ernsthaft auseinandersetzt", reagierte Salzburgs SPÖ-Chef David Egger in einer Aussendung verwundert auf Haslauers Aussage.

So reagieren FPÖ und MFG Salzburg

Das Gesetz beginne, seine eigenen Kinder zu fressen, kommentierte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl, der davon ausgeht, dass die medizinischen Kapazitäten auch in Zukunft nicht durch die Omikron-Variante überlastet werden. "Ich denke, der Impfzwang wird noch zum phänomenalsten Salto rückwärts der österreichischen Innenpolitik", sagte Kickl und forderte "Schluss mit Schikanen und dem Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte - hin zu einem Leben in Würde und Freiheit und ohne Impfzwang."

Für den Salzburger MFG-Landessprecher Gerhard Pöttler rudere Hauslauer "viel zu spät" zurück. Er prognostizierte dem Landeshauptmann dadurch den Verlust der Wählergunst und forderte ihn auf, sich für Neuwahlen einzusetzen.

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 05.07.2022 um 11:08 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/corona-impfpflicht-wilfried-haslauer-aeussert-zweifel-116791738

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