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Plötzlich arbeitslos

Kein Geld für Miete – was nun?

Appell an Salzburger Vermieter in Corona-Krise

Die Corona-Krise entzieht vielen Salzburgerinnen und Salzburgern durch Jobverlust oder Kurzarbeit die Lebensgrundlage. Finanzielle Probleme wachsen und schon die nächste fällige Miete kann vielleicht nicht mehr bezahlt werden. "Viele machen sich Sorgen, dann darf nicht noch der Verlust der Wohnung drohen", sagt Walter Windischbauer, Leiter des Mieterschutzverbands auf SALZBURG24-Nachfrage.

Wer seine Miete nicht mehr bezahlen kann, soll sofort Kontakt mit dem Vermieter oder der Hausverwaltung aufnehmen. Weil der Fristenlauf für die Dauer der Corona-Krise aber ausgesetzt ist, rechnet Mieter-Vertreter Windischbauer vorerst nicht mit Räumungsklagen. "Trotzdem kann ich an Betroffene nur appellieren, sich bei drohenden Zahlungsschwierigkeiten vor Beginn des neuen Monats beim Vermieter zu melden", so der Vorsitzende des Salzburger Mieterverschutzverbands

Verzicht, Stundung oder Ratenzahlung

Gemeinsam solle man nach einer Lösung suchen. "Mit einem Verzicht, einer Stundungsvereinbarung oder Ratenzahlungen kann man sich bis zum Ende dieser Krise vielleicht einigen", appelliert Windischbauer an die Vermieter. "Ich hoffe hier auch sehr auf die Gemeinden und Genossenschaften, die hier mit gutem Vorbild vorangehen können."

"Wohnung ist so schnell nicht weg"

Und wenn plötzlich kein Geld mehr da ist? "Die Wohnung ist so schnell nicht weg", beruhigt der Jurist und verweist auf den geltenden Mietschutz. Demnach kann ein Mieter nur vor die Tür gesetzt werden, wenn der Mietzins grob fahrlässig oder unter Vorsatz nicht bezahlt wurde. Aufgrund der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung finden derzeit zudem keine Gerichtstermine statt und somit werden auch keine gerichtlich angeordneten Delogierungen exekutiert.

 

Salzburgs Wohnbaulandesrätin Andrea Klambauer (NEOS) sprach am Dienstag einen Delogierungsstopp für den gemeinnützigen Wohnbau aus, sollte jemand seine Miete aufgrund von Kündigung oder Kurzarbeit nicht bezahlen können. Es werde auch zu keinen Behinderungen bei der Antragsstellung hinsichtlich Förderungen oder Wohnbeihilfen kommen. 

Miete für geschlossenes Geschäft zahlen? 

Zuletzt hatte Salzburgs Stadträtin Anja Hagenauer (SPÖ) eine Mietzinsreduktion für etwa 60 Geschäfte in der Landeshauptstadt angekündigt (wir haben berichtet). Wenn das eigene Geschäft derzeit nicht aufgesperrt werden darf, müsse auch keine Miete bezahlt werden, sagt Windischbauer und verweist auf Paragraf 1104 ABGB. "Dieser Paragraf kam in der Vergangenheit nur sehr selten zur Anwendung, ist aus meiner Sicht aber derzeit einschlägig." Darin werden Bedingungen geregelt, unter denen Miete, Pacht oder Zins nicht bezahlt werden muss, wie nach behördlich angeordneter Schließung wegen "Feuer, Krieg oder Seuche". "Und Letzteres ist beim aktuell grassierenden Coronavirus der Fall", ist sich der Jurist sicher.

Die Mietervereinigung forderte derweil die Einrichtung eines bundesweiten Solidarfonds, ein gesetzliches Rücktrittsrecht für Makler- und Mietverträge und einen Aufschub bei Rückgaben und Übernahmen von Wohnungen bis zum Ende der Ausgangsbeschränkungen. Derzeit seien viele Mieter unverschuldet außerstande, Verträge, die sie noch vor der Krise abgeschlossen hatten, zu erfüllen. 

(Quelle: SALZBURG24)

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Aufgerufen am 02.04.2020 um 07:09 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/corona-krise-kein-geld-fuer-miete-was-nun-85326031

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