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Appell an den Bund

Länder fordern finanzielle Abgeltung für Covid-19

Finanzreferenten tagen in Salzburg

Finanzreferenten-Treffen in Salzburg Land Salzburg/Camera Suspicta/Susi Berger
LH-Stv. Anton Lang (Steiermark), LH-Stv. Christian Stöckl (Salzburg) und LR Ludwig Schleritzko (Niederösterreich).

Die finanziellen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie prägten die Konferenz der Landesfinanzreferenten, die am Freitag unter dem Vorsitz von Landesrat Christian Stöckl (ÖVP) in Salzburg stattfand. Die Bundesländer haben einen gemeinsamen Schulterschluss gefunden und fordern unter anderem ein Paket für die Spitäler.

Wie Stöckl in einer Aussendung betont, hätten die Länder in der Pandemie viele Aufgaben des Bundes übernommen. Das sei verbunden mit hohen finanziellen Vorleistungen. Diese Kosten möchte man möglichst rasch abgegolten bekommen. „Hier darf es zu keiner Verlagerung vom Bund auf die Länder kommen“, unterstreicht er. Dabei geht es unter anderem um die Schutzausrüstungen, die Screening-Programme, die Personalkosten für die telefonische Gesundheitsberatung unter der Rufnummer 1450 oder die Kosten für die Zusatzspitäler sowie der bereitgestellten Unterkünfte.

Kompensation für Ertragsanteile

Der Bund hat angesichts der Corona-Krise eine Reihe von steuerpolitischen Maßnahmen gesetzt. „Diese haben gravierende Auswirkungen auf das Steueraufkommen und damit auch auf die Ertragsanteile der Länder. Wir brauchen möglichst rasch valide Zahlen, damit wir entsprechende Kompensationen einbringen und verhandeln können“, so Stöckl.

Länder fordern Spitalspaket

Die Maßnahmen des Bundes betreffen aber nicht nur die Ertragsanteile, sondern unter anderem auch die öffentlichen Spitäler. Deshalb wurde die Forderung nach einem Spitalspaket erneuert und bekräftigt. Die Einnahmen der Spitäler, die sich vor allem aus Steuern, Gebühren der Sozialversicherungsträger, Privatpatienten und ausländische Gastpatienten zusammensetzen, seien wie noch nie eingebrochen. Ein möglicher Ansatz für eine erste Maßnahme könnte laut Stöckl die Einrichtung eines Sonderfonds durch den Bund für die Fondskrankenanstalten sein.

Auch beim Pflegeregress drängen die Länder weiter auf die volle Abgeltung der tatsächlichen Kosten.

Hilfe für den öffentlichen Verkehr

Bei der geplanten Einführung eines österreichweiten Ticket- und Tarifsystems auf drei Ebenen (1-2-3-Ticket) sehen es die Finanzreferenten als Grundvoraussetzung an, dass die Länder intensiv und vor allem gleichberechtigt in den Planungs- und Umsetzungsprozess eingebunden werden. „Wir stehen prinzipiell hinter diesem Ticket, fordern aber Verhandlungen auf Augenhöhe und eine gemeinsame und faire Aufteilung der Finanzierung dieses Tickets“, sagt Niederösterreichs Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP).

„Auch der öffentliche Verkehr hat durch Corona massive Einkommensausfälle erlitten. Daher haben wir uns einstimmig für einen entsprechenden Rettungsschirm ausgesprochen“, so der steirische Finanzreferent Anton Lang (SPÖ).

Geht es nach den Ländern, soll der aktuelle Finanzausgleich, der bis Ende 2021 läuft, um zumindest zwei weitere Jahre verlängert werden.

(Quelle: SALZBURG24)

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