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Streit mit Deutschland

Erleichterungen für Pendler über Deutsches Eck

Grenzübertritt für berufliche Zwecke und Ausbildung erlaubt

Meldungsliste(1)(12).jpg APA/BARBARA GINDL
Pendeln für berufliche Zwecke oder Ausbildungszwecke soll laut Tiroler Landesregierung ab sofort möglich sein.

Im massiven Streit rund um die Grenzschließung Deutschlands zu Tirol infolge der Einstufung des Bundeslandes als "Virusvariantengebiet" gibt es nun offenbar doch Erleichterungen für Pendler - und zwar für solche, die über das kleine und große deutsche Eck nach Salzburg bzw. Ostösterreich gelangen wollen.

Pendeln für berufliche Zwecke oder Ausbildungszwecke werde ab sofort möglich sein, teilten Tirols LH Günther Platter (ÖVP) und LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) mit.

Pendler: Corona-Test und Einreiseanmeldung

"Es wird damit eine wesentliche Forderung Tirols erfüllt", meinte Platter und fügte hinzu: "Alle entsprechenden Stellen sind informiert und ich erwarte mir, dass die Abwicklung an den Grenzübertritten nun reibungslos funktionieren wird". Die nunmehrige Lösung würde Pendler, Schüler, Auszubildende und Studierende betreffen. "Wir empfehlen in jedem Fall, ein Dokument mitzuführen, das den Zweck und das Ziel der jeweiligen Fahrt glaubhaft und für die Grenzbeamten nachvollziehbar macht", so Felipe. Bei der Ausreise aus Tirol sei außerdem weiterhin ein maximal 48 Stunden altes negatives Coronavirus-Testergebnis mitzuführen. Auch die Pflicht zur digitalen Einreiseanmeldung bestehe nach wie vor.

"Systemrelevante Betriebe": Genaue Berufsgruppen unklar

Darüber hinaus verwies Tirols Regierungsspitze, dass die Definition jener "systemrelevanten Betriebe", die als Voraussetzung für das Pendeln mit Ziel in Deutschland bzw. Tirol genannt werden, noch ausständig sei. "Welche Berufsgruppen unter diese Ausnahmeregelung fallen und wer eine solche ausstellen darf, ist noch von deutscher Seite zu klären", erklärten Platter und Felipe.

(Quelle: APA)

Österreich protestiert gegen Grenzkontrollen

Viele Reisende müssen zurückgeschickt werden
15.02.2021, Bayern, Kiefersfelden: Ein Bundespolizist weist einen aus Österreich kommenden LKW-Fahrer an der Autobahn A93 bei Kiefersfelden in die Kontrollstelle. Die verschärften deutschen Einreiseregeln an der Grenze zum österreichischen Bundesland Tirol zum Schutz vor gefährlichen Varianten des Coronavirus sind in der Nacht zu Sonntag in Kraft getreten. Foto: Matthias Balk/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

In einem Gespräch mit dem deutschen Botschafter in Wien hat Österreich erneut gegen die von Deutschland am Sonntag eingeführten strikten Einreisekontrollen an der Grenze Tirol-Bayern protestiert.

Bei dem Treffen auf hoher Beamtenebene am Sonntagabend in Wien habe man noch einmal darauf hingewiesen, dass die "extrem strengen" Maßnahmen "unverhältnismäßig" seien, hieß es am Montag aus dem Außenministerium. Deutschland verteidigte die Kontrollen indes als "leider notwendig".

Grenzkontrollen ein Widerspruch

Die Grenzkontrollen stünden in einem "klaren Widerspruch zu den 'lessens learned' des letzten Frühjahres", teilte das Außenamt auf APA-Anfrage mit. "Wir sind alle dringend aufgefordert, die Fehler vom Frühjahr 2020 nicht zu wiederholen und die ohnehin stark geschwächte Wirtschaft noch weiter massiv zu behindern. Immerhin tragen wir gemeinsam Verantwortung für eine der wesentlichen Wirtschaftsadern auf unserem Kontinent."

Nach Ausbruch des Coronavirus in Europa im März des Vorjahres hatten fast alle Staaten nationale Maßnahmen ergriffen und ihre Grenzen geschlossen. Danach wurde immer wieder betont, dass es künftig ein abgestimmtes Vorgehen geben müsse. Auch Brüssel hatte gegen die Maßnahmen Deutschlands am Freitag protestiert. Man habe sich erst kürzlich auf gemeinsame Empfehlungen für das Reisen in Coronazeiten geeinigt und erwarte, dass alle Länder danach handelten, teilte ein Sprecher der EU-Kommission mit.

"Deutschland braucht keine Belehrung aus Brüssel"

Deutschland brauche keine "Belehrungen" aus Brüssel, sagte der Staatssekretär im deutschen Innenministerium Stephan Mayer (CSU), Montagfrüh im Deutschlandfunk. Gleichzeitig verteidigte er die stationären Grenzkontrollen zu Tirol und Tschechien. "Das ist nicht schön, das will an sich keiner. Jeder von uns ist für ein freies und offenes Europa", so Mayer. Die Grenzkontrollen seien aber "leider notwendig", um die Ausbreitung der Virusmutationen zu hemmen.

Bereits jetzt würden bayrische Landkreise im Grenzbereich zu Tirol und Tschechien "deutlich höhere" Inzidenzen als der Rest des Freistaates aufweisen, so Mayer. "Es gibt aus meiner Sicht schon eine klare Schlussfolgerung", betonte er.

Ausnahmen sollen in den kommenden Tagen gefunden werden

In den kommenden beiden Tagen werde es darum gehen, "Ausnahmen zu finden, insbesondere für Betriebe im Grenzbereich". Er sei der festen Überzeugung, dass "gemeinsam mit der Wirtschaft und mit den Partnerländern Tschechien und Österreich "vernünftige Lösungen" gefunden werden können, sagte Mayer. Auch bei dem gestrigen Gespräch des deutschen Botschafters Ralf Beste mit Beamten des Außenministeriums in Wien sei es um "offene Fragen und viele Unklarheiten für die Bevölkerung im Hinblick auf die derzeit geltenden Verordnungen" gegangen, teilte das Ministerium mit. Man habe neuerlich "dringend appelliert", eine "pragmatische Lösung" zu finden. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte am Sonntag vor "überschießenden Schritten, die mehr schaden als nützen" gewarnt.

Zunächst gelten die strikteren Einreiseregelungen für zehn Tage. Was danach passiert, könne man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen: "Man muss auf Sicht fahren", erklärte Mayer. Auch ihm wäre es lieber, wenn die Grenzkontrollen dann bereits "obsolet" wären, doch hängten die Maßnahmen von der weiteren Ausbreitung des Virus ab.

Verkehr an Grenzübergängen ruhig

Am zentralen Grenzübergang von Tirol nach Bayern, in Kufstein-Kiefersfelden, herrschte am Tag zwei nach dem Start der schärferen Corona-Einreiseregeln ruhiger Verkehr. Die deutsche Bundespolizei habe aber bereits zahlreiche Einreisende zurückweisen müssen, sagte der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Rosenheim, Rainer Scharf. Einige, die zur Einreise nach den neuen Regeln berechtigt waren, hätten das vorgeschriebene negative Testergebnis nicht dabei gehabt. Der Test kann in einem Testzentrum an der Grenze nachgeholt werden, der Betreffende bekomme aber dennoch eine Anzeige wegen Verstoßes gegen die Corona-Einreiseregeln, so Scharf.

Nach den neuen Vorgaben dürfen aus weiten Teilen Tirols sowie aus Tschechien und nur noch Deutsche, Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte und Gesundheitspersonal einreisen. Ausnahmen gibt es auch aus familiären Gründen. Tschechien und Tirol gelten als Virusmutationsgebiete. Laut Scharf wurden am Montag auch Menschen durchgelassen, die mit ihrem Arbeitsvertrag ihre Beschäftigung in einem systemrelevanten Bereich nachweisen konnten. Diese Erweiterung der Regelung hatten Berlin und Bayern am Sonntag bekannt gegeben.

In Tschechien haben sich nach der Einführung der Grenzkontrollen vor den Autobahn-Grenzübergängen am Montag kilometerlange Staus gebildet. Auf der E50/D5 in Richtung Nürnberg bildete sich vorübergehend eine mehr als 20 Kilometer lange Lkw-Kolonne.

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