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"Don't Smoke"-Volksbegehren: Serverprobleme in Salzburg

Das Volksbegehren bekommt großen Zuspruch. APA/HELMUT FOHRINGER
Das Volksbegehren bekommt großen Zuspruch.

Das geplante "Don't Smoke"-Volksbegehren für ein Rauchverbot in der Gastronomie erhält weiter großen Zuspruch. Getrübt wurde die Freude durch neuerliche Serverproblemen im Innenministerium. Vor allem in Salzburg kam es zu Problemen.

Schon in den ersten drei Tagen waren 100.000 Unterstützungserklärungen erreicht; das ist jener Wert, der für eine verpflichtende Debatte im Nationalrat notwendig ist und der üblicherweise (wenn überhaupt) erst in der offiziellen Eintragungswoche erreicht wird. Trotzdem will die Ärztekammer die am vergangenen Donnerstag Unterstützungsphase nicht beenden. "So lange es gut läuft, und momentan läuft es perfekt, werden wir weitermachen", sagte ein Sprecher.

Innenministerium nun drei Wochen Zeit

Der Grund dafür: Würde der Einleitungsantrag eingebracht, stünde das Begehren für Monate still. Drei Wochen hat das Innenministerium nämlich Zeit, über den Antrag zu entscheiden. Dann dauert es zwischen acht Wochen und sechs Monaten, bis die Eintragungswoche starten muss. Für den Antrag sind 8.401 Unterstützungserklärungen notwendig, für das Anti-Rauch-Begehren ist das also eine reine Formsache. Die jetzt schon abgegebenen über 100.000 Stimmen werden beim Volksbegehren mitgerechnet.

"Don't Smoke": Serverprobleme trüben das Glück

Unglücklich ist man bei der Ärztekammer über neuerliche Serverprobleme im Innenministerium, von denen man erfahren habe. Dies führe dazu, dass unterstützungswillige Personen auch heute, Montag, auf den Ämtern wieder weggeschickt worden seien. Konkret wisse man das etwa vom Wiener Bezirksamt für den 13. und 14. Bezirk, wo rund 50 Menschen unverrichteter Dinge heimgehen mussten. Beim Innenministerium war auf APA-Anfrage zunächst noch keine Information dazu zu erhalten.

Auch außerhalb Wiens hat der große Andrang zur Unterstützung der aktuellen Volksbegehren - gepaart mit neuerlichen EDV-Problemen - am Montag für Verzögerungen gesorgt. "Das System ist zunächst gar nicht und dann nur sehr langsam gegangen", erklärte am Vormittag ein Sprecher der Stadt Salzburg. Vor den Schaltern des Meldeamts im Schloss Mirabell bildeten sich erneut Schlangen. Vereinzelt mussten Bürger auf später vertröstet werden.

Lange Wartezeiten in Salzburg

Bereits vor dem Wochenende war es in Salzburg zu längeren Wartezeiten gekommen. Immer wieder streikte - oft für eine halbe Stunde und länger - die EDV, die das Innenministerium zur Behandlung der Volksbegehren zur Verfügung stellt. "Eigentlich sind wir personell gut aufgestellt und könnten alles rasch und ohne Schlangen abarbeiten", erklärte Amtsleiter Franz Schefbaumer am Freitag. "Nicht wenige potenzielle Unterstützer haben aufgrund der langen Wartezeiten kapituliert und sind wieder gegangen. Manche mit lautstarken Unmutsäußerungen."

(APA)

Aufgerufen am 09.12.2018 um 04:58 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/don-t-smoke-volksbegehren-serverprobleme-in-salzburg-57898870

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