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„NICHT EINE MEHR"

Polit-Reaktionen aus Salzburg zum Doppelmord

Mehr Schutz für Frauen gefordert

Doppelmord in Wals-Siezenheim FMT-Pictures/MW
Der Tatort des Doppelmordes in Wals-Siezenheim.

Ein 51-Jähriger steht im Verdacht, am späten Mittwochabend in Wals-Siezenheim (Flachgau) seine Ex-Freundin (50) und deren Mutter (76) erschossen zu haben. Damit wurden in Österreich alleine in diesem Jahr bereits elf Frauen getötet, drei davon in Salzburg. So reagiert die Salzburger Politik.

Wals-Siezenheim

Der doppelte Frauenmord heute Nacht in Wals-Siezenheim löst tiefe Bestürzung und Fassungslosigkeit in der Salzburger Landesregierung aus. „In diesen Stunden sind unsere Gedanken bei den Menschen, die heute Nacht ihre Liebsten verloren haben. Wir möchten unser tiefempfundenes Beileid und Mitgefühl ausdrücken“, so die Regierungsmitglieder in einer ersten Reaktion.

Die tragischen Ereignisse in der Nacht zum Donnerstag erschüttern das Bundesland Salzburg und auch weit über die Grenzen hinaus. „Wir ermutigen alle, aber besonders die Frauen das umfassende Beratungs- und Hilfsangebot anzunehmen, keine Scheu zu haben, sich an die helfenden Stellen zu wenden“, so die Mitglieder der Salzburger Landesregierung. Diese sind rund um die Uhr erreichbar, nicht nur aber auch für Frauen und Kinder.

Hier die wichtigsten Kontakte im Überblick:

  • Im akuten Notfall der Polizeinotruf 133
  • Gewaltschutzzentrum: 0662-87 01 00
  • Frauennotruf Salzburg: 0662-88 11 00
  • Männerberatung: 0720-70 44 00

Klambauer: „Gewaltschutzangebot muss niedrigschwelliger werden.“

Frauenlandesrätin Andrea Klambauer betonte am Donnerstagvormittag: „Drei ermordete Frauen allein in den letzten Wochen machen fassungslos. Wir müssen die Prävention in den Spitälern und in der Polizeiarbeit noch weiter verbessern. Gerade Präventionsbeamtinnen kommt hier eine Schlüsselrolle zu. Es ist dringend notwendig, in jeder Salzburger Polizeiinspektion Präventionsbeamtinnen einzusetzen, nur so kann eine lückenlose Versorgung garantiert werden. In Spanien und Frankreich gibt es bereits eine Fußfessel für Männer mit einem Annäherungsverbot, das muss auch in Österreich kommen. Entscheidend ist auch, das Gewaltschutzangebot in Salzburg niedrigschwelliger anzubieten. Ab Juli werden den Frauen bestens geschützte und kompetent betreute Schutzunterkünfte zur Verfügung stehen. Zu viele schwer gefährdete Frauen scheuen den Weg ins Frauenhaus, hier braucht es ein zusätzliches niedrigschwelliges Angebot. Diese Lücke füllen wir jetzt, die neuen Projektpartner des Landes für den Bereich Gewaltschutz werden in einem sehr engen Austausch mit den Behörden stehen.“

Grüne: „Frauen brauchen mehr Unterstützung“

„NICHT EINE MEHR – FEMIZIDE STOPPEN!“, lautet die Reaktion der Salzburger Grünen auf den Doppelmord in Wals. Klubchefin LAbg. Kimbie Humer-Vogl, zeigt sich erschüttert über die jüngsten Frauenmorde in Salzburg. Sie fordert – zusammen mit der Sprecherin der Grünen Frauen Salzburg, Anna Schiester –  deutlich mehr Geld für Prävention, Männerarbeit, Aufklärungs- und Informationskampagnen und die Ausbildung der Polizei.

Morde an Frauen werden allzu oft als Beziehungstaten oder tragische Einzelfälle abgetan. Das sind sie aber nicht“, so Humer-Vogl. „Einem Mord geht in der Regel jahrelange psychische, verbale und körperliche Gewalt voraus. Das ist der Anfang, der allzu oft ignoriert, übersehen oder verharmlost wird. Wir müssen weiterhin daran arbeiten, gewaltbetroffene Frauen und Mädchen noch besser zu unterstützen. Polizei, Justiz und Interventionsstellen müssen stärker zusammenarbeiten, zusätzliche Risikofaktoren, zum Beispiel Alkohol, müssen in die Risikoanalysen miteinbezogen werden. Und es muss eine Selbstverständlichkeit werden, dass alle Frauen, die Gewalterfahrungen machen, auch rasche, unbürokratische und kostenlose psychologische Hilfe und Begleitung bekommen“, so die Abgeordnete.

Schiester: „Wir haben ein Problem mit gewalttätigen und frauenverachtenden Männern. Es ist höchste Zeit, diese toxischen Mechanismen zu benennen, das hierarchische, konkurrenzorientierte Männlichkeitsbild aufzubrechen und dort anzusetzen, wo die Gewalt entsteht: bei den Tätern, bei den Männern.“

Heute Nacht wurden in Wals-Siezenheim 2 Frauen ermordetet. Es sind der 10. und 11. Femizid im Jahr 2021. Es ist unerträglich! Es reicht! #nichteinemehr

Gepostet von Anna Schiester am Mittwoch, 5. Mai 2021

KPÖ: „Ankündigungen und Pseudomaßnahmen helfen nicht“

Und auch die KPÖ reagiert auf die Bluttat in einer Aussendung: „Der Doppelmord an zwei Frauen in Wals ist erschütternd. Die ansteigenden Frauenmorde sind auch ein Zeugnis politischen Versagens: Niemandem ist mit der leeren Ankündigungspolitik und den Pseudomaßnahmen der Regierung geholfen“, sagt Sabine Helmberger, Frauensprecherin von KPÖ PLUS Salzburg. Österreich ist das einzige EU-Land, in dem mehr Frauen als Männer unter den Mordopfern sind.

Im Jahr 2020 waren 31 Frauen unter insgesamt 43 Ermordeten. „Anstatt Frauenorganisationen mundtot zu machen, muss die Politik ihnen den Rücken stärken“, sagt Helmberger: „Um die tödliche Gewalt an Frauen zu stoppen, braucht es ein sofortiges Gewaltschutz-Paket, das auch die Salzburger Stadt- und Landesregierung mittragen. Prävention und Schutz müssen Chef-Sache werden, der sich auch Bürgermeister Preuner und Landeshauptmann Haslauer annehmen“, mahnt die KPÖ PLUS Salzburg ein.

Heute Nacht wurden in Wals zwei Frauen von einem Ex-Partner erschossen. Es ist schon der elfte Mord an Frauen seit...

Gepostet von Kay-Michael Dankl am Donnerstag, 6. Mai 2021

FPÖ: „Politik zu sehr mit Krise beschäftigt“

In eine ähnliches Kerbe schlägt die Salzburger FPÖ: „Die Politik war mit ihrer Krise so sehr beschäftigt, dass sie dabei das Schicksal der Frauen vollkommen außer Acht gelassen hat“, fasst Salzburgs Freiheitliche Landesparteiobfrau den jüngsten Anstieg an Gewaltverbrechen und Tötungen von Frauen, der sich nun auch auf Salzburg niederschlägt zusammen. Die psychische Belastung durch die Maßnahmen verschärfe indes die Situation innerhalb von Familien und Beziehungen. Frauen sind aufgrund der aktuellen Mehrfachbelastung ohnedies am Limit. Für Männer sorgen Arbeitsplatz- und damit Existenzverlust für Frustrationspotential: „Familien wurden in der Krise zu Brennpunkten. Eine Situation, der sich die hohe Landespolitik auch endlich stellen muss“, kritisiert die Freiheitliche die Ohnmachtshaltung von Bundes- und Landesregierung. „Die Krisenreaktion der Regierungen trägt nun ihre ersten tragischen Früchte. Dabei ist das erst der Anfang“, befürchtet Svazek.

SPÖ fordert Krisengipfel in Salzburg

Der Salzburger SPÖ-Chef David Egger zeigt sich angesichts der zwei Femizide in der Nacht alarmiert und sieht dringenden Handlungsbedarf: „Wir brauchen jetzt einen Krisengipfel mit allen Parteien, Frauenorganisationen, den Einrichtungen bzw. Vereinen, die sich für Gewaltprävention einsetzen, der Polizei und der Zivilgesellschaft. Die Politik ist jetzt gefragt, völlig ohne Parteibrille eine Strategie zu entwickeln, wie man Betroffenen von psychischer und physischer Gewalt besser eine Anlaufstelle und Schutz bieten kann. Außerdem wünsche ich mir eine breite Kampagne zur Bewusstseinsbildung.“

Bereits im Vorjahr (Sommer 2020) initiierte die SPÖ-Stadträtin Anja Hagenauer in der Stadt Salzburg unter der Einbindung von 30 Expertinnen und Experten einen Runden Tisch zum Thema Gewaltschutz, bei dem auch mehrere Maßnahmen vorgeschlagen wurden, von denen die Landeshauptstadt in ihrem Wirkungskreis bereits einige umgesetzt hat. Die für Frauen zuständige NEOS-Landesrätin Andrea Klambauer war zwar ebenfalls zu diesem Runden Tisch eingeladen, nahm daran jedoch nicht teil. Für Egger steht fest: „Es müssen jetzt auch auf Landesebene Taten passieren, und zwar schleunigst.“

Bundesregierung verweist auf Runden Tisch 

Neben den Reaktionen aus Salzburg meldeten sich auch die Bundespartien sowie Bundeskanzler Sebastian Kurz zu Wort. "Die Bundesregierung hat hier Maßnahmen zur Verhinderung solcher Verbrechen ergriffen und wir werden auch weiterhin alles tun, um Frauen zu schützen", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) über Twitter. "Der Mord an zwei weiteren Frauen in Salzburg erschüttert mich zutiefst und mein Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen. Ich sage ganz klar: Jede Frau muss in Österreich sicher leben können. Gewalt an Frauen hat keinen Platz in unserer Gesellschaft."

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) verwies auf den Runden Tisch, der zu diesem Thema in der kommenden Woche im Bundeskanzleramt stattfinden soll. "Ich sehe es als unser aller Aufgabe als Gesellschaft, sowie Politik und Opferschutzeinrichtungen gemeinsam mit Polizei und Justiz alles zu tun, um diese abscheulichen Taten zu verhindern." Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) kündigte mehr Geld für den Gewaltschutz an. "Der neuerliche Mord an zwei Frauen in Salzburg macht mich zutiefst betroffen. Die Hintergründe der Tat werden derzeit von der Polizei erhoben. Fest steht aber jetzt schon, dass wir alles in unserer Macht stehende tun müssen und werden, um Frauen und ihre Familien vor Gewalt zu schützen."

(Quelle: SALZBURG24)

Aufgerufen am 06.08.2021 um 05:22 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/doppelmord-in-wals-reaktionen-der-salzburger-politik-103418014

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