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Keine rosigen Aussichten

Dutzenden Salzburgern droht Zwangsräumung

"Entwicklung am Wohnungsmarkt ist Katastrophe"

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Die Corona-Krise wird wohl zu weiteren Delogierungen in Salzburg führen. (SYMBOLBILD)

Alles andere als zuversichtlich zeigen sich Salzburger Hilfsorganisationen angesichts der aktuellen Situation von Menschen in Armut. Mietstundungen aus dem Vorjahr laufen bald aus und den Betroffenen drohen in einigen Fällen Delogierungen, also eine Zwangsräumung ihrer Wohnung.

Die wenigsten von uns werden wohl das Gefühl kennen, wenn man plötzlich keinen Platz mehr zum Wohnen hat und buchstäblich vor dem Nichts steht. Wie schnell das gehen kann – insbesondere in der Pandemie – weiß Sabrina Stattmann von der gemeinnützigen Organisation Soziale Arbeit Salzburg. Bei der Fachstelle für Wohnungssicherung berät sie mit ihren Kolleginnen Menschen, die Mietschulden haben oder denen der Wohnungsverlust droht.

Jobverlust während Corona-Krise

"Wir erleben es immer wieder, dass das monatliche Einkommen unserer Klienten durch die Corona-Krise drastisch reduziert worden ist", sagt Stattmann gegenüber SALZBURG24. Die Liste der Betroffenen ist lang und vielfältig: Alleinerziehende Eltern, Gastro- und Hotel-Mitarbeitende, Selbstständige, die während Corona keine Aufträge mehr bekommen oder auch ältere Menschen, die Mindestpension beziehen – um nur einige zu nennen. "Von Jung bis Alt ist alles dabei", schildert Stattmann die tragischen Einzelschicksale.

Im Jahr 2021 wurden bis dato 106 Delogierungsverfahren in der Landeshauptstadt eröffnet, teilte die Stadt Salzburg zu Wochenbeginn auf S24-Anfrage mit. In den kommenden Wochen stehen in der Mozartstadt demnach 29 Delogierungstermine bevor, wobei das nicht bedeutet, dass auch unbedingt eine Zwangsräumung stattfindet. Denn vor Ablauf der Frist können die offenen Kosten beglichen werden oder die Wohnung wird freiwillig geräumt. 

Nähere Angaben zur aktuellen Situation im Land Salzburg konnten jedoch nicht gemacht werden, weil eine S24-Anfrage im Ressort des zuständigen Landesrats Heinrich Schellhorn (Grüne) bis dato unbeantwortet blieb.

Wohnraum-Mangel in Salzburg

Auf der anderen Seite werden im Land Salzburg etwa 650 Personen dem ungesicherten Wohnen zugerechnet (Stand: Oktober 2020). Zum Vergleich: Im Jahr 2018 waren es laut Wohnbedarfserhebung insgesamt 544 Fälle – das ist ein Anstieg von mehr als 100 Betroffenen im Vergleich zu vor zwei Jahren. 

PDF: Wohnbedarfserhebung_Salzburg_2018.pdf

In solchen ungesicherten Wohnverhältnissen leben Menschen, die zwischenzeitlich bei Freunden, Bekannten oder Verwandten untergekommen sind, keinen Hauptwohnsitz oder ein vertragliches Mietverhältnis haben oder die vom guten Willen anderer Menschen abhängig sind, sowie solche, die durch illegale Hausbesetzung zu Wohnraum kommen. Das gilt auch für Menschen, die in ihren Wohnungen von Gewalt ihres Partners bedroht sind. Deshalb dürfte die Dunkelziffer bei Frauen besonders hoch sein, gibt Carmen Bayer von der Salzburger Armutskonferenz gegenüber S24 zu bedenken.

Dramatisch verschärft wird die jetzt schon angespannte Situation durch den herrschenden Wohnraum-Mangel in der Mozartstadt. "Das ist ein grundsätzliches Problem und nicht erst seit gestern bekannt", mahnt Bayer und bringt es auf den Punkt: "Die Entwicklung am Salzburger Wohnungsmarkt ist eine Katastrophe, wenn sich sogar Erwerbstätige nur noch wenige Wohnungsmieten im Salzburger Stadtgebiet leisten können." Österreichweit am höchsten waren die durchschnittlichen Mietkosten zuletzt im Land Salzburg mit 9,50 Euro pro Quadratmeter.

In ganz Österreich ist die Bruttomiete pro Quadratmeter in den vergangen elf Jahren um 39 Prozent gestiegen – der Hauptmietzins dabei um 47 Prozent und die Betriebskosten um 21 Prozent und damit genau im Ausmaß der Teuerung (21 Prozent). Kaufpreise für Eigentumswohnungen und Häuser in Salzburg sind im Vorjahr teilweise um zehn Prozent teurer geworden – trotz Corona.

Bringt Miet-Obergrenze gewünschte Änderung?

Aus diesem Grund fordert die Sprecherin der Salzburger Armutskonferenz das "Grundrecht auf Wohnen" und eine Obergrenze für die monatliche Miete. "Außerdem muss die Wohnbeihilfe adaptiert werden, damit Wohnen wieder leistbar sein kann."

Ein kleiner Teilerfolg konnte zuletzt mit dem Stopp der Richtwertmieten-Anhebung für dieses Jahr erzielt werden. Normalerweise wird diese automatisch alle zwei Jahre per 1. April an die Inflation angepasst. Heuer wäre ursprünglich eine Anhebung der Richtwertmieten um drei Prozent erfolgt, bei den Kategoriemieten um 5,5 Prozent. Nun soll die nächste Richtwertanpassung erst am 1. April 2022 eintreten.

Hilfsfonds für Mieter gefordert

Gleichzeitig forderte ein Verbund aus Arbeiterkammer (AK) und Mietervereinigung einen Hilfsfonds für einkommensschwache Mieter. Denn knapp ein Jahr nach Beginn der Pandemie in Österreich laufen mit Ende März die corona-bedingten Mietstundungen für die Monate April, Mai und Juni 2020 aus, die mit der aktuellen, teils noch ausstehenden Miete zusammenfallen. Die AK fürchtet, dass ab dann zahlungsschwache Mieter vermehrt in finanzielle Not geraten werden. Damit droht heuer ein weiterer Anstieg bei den Mietzinsrückständen und die Zahl der Delogierungen könnte sich sogar verdoppeln. Der nun geforderte Hilfsfonds soll die Miete ganz oder teilweise übernehmen.

 

Auf viel Zuspruch stößt die Idee bei Stattmann von der Salzburger Fachstelle für Wohnungssicherung: "Ein staatlicher Fonds mit klaren Zuständigkeiten könnte präventiv viel bewirken und Menschen vor einer Delogierung schützen." Zwangsräumungen würden das Problem laut Stattmann nämlich nur verschieben. "Die dadurch entstehenden Folgekosten für den Betroffenen und den Staat stehen in keinem Verhältnis und könnten leicht vermieden werden", mahnt die Sozialarbeiterin zum generellen Umdenken, auch mit Hinblick auf die neue Salzburger Sozialunterstützung, die im Jänner in Kraft getreten ist. 

Schnelle Hilfe bei drohender Zwangsräumung

Bereits im Sommer wurde von der Organisation Soziale Arbeit eine zinslose Überbrückungshilfe gegen Delogierungen eingerichtet, bei der sowohl Firmen als auch Privatpersonen spenden können (wir haben berichtet). Das Besondere daran ist, dass es sich hierbei nicht um eine einmalige Spende handelt. Wenn der Klient den Geldbetrag wieder zurückbezahlt, wird er wieder eingesetzt, um jemand anderem zu helfen. Eine Spende kann also mehrmals helfen.

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Forderungen an die Politik

Die Politik reagiere in diesem Zusammenhang "wenn überhaupt nur sehr zögerlich", merkt Stattmann an. Für Bayer von der Armutskonferenz sei es grundsätzlich der Weg in die falsche Richtung, wenn Nichtregierungsorganisationen (NGO) und die Zivilgesellschaft in solchen Fällen anstelle des Staates einspringen. Die Salzburger Fachstelle für Wohnungssicherung fasst es so zusammen: "Da Maßnahmen seitens der Regierung in diesem Bereich nur sehr langsam voranschreiten und weitere Hilfen, etwa über die Sozialunterstützung oder das Familienreferat, nur schwer zugänglich sind, wird sich die angespannte Situation weiter verschlechtern." Deshalb brauche es "dringend weitere Hilfsmaßnahmen, die rasch und effizient eingesetzt werden können, um einen Anstieg der Delogierungen zu verhindern."

Die Politik sei deswegen gefordert, nicht nur die Fristen zu verlängern, sondern auch Mittel zur Verfügung zu stellen, die eine weitere Verschuldung und das Abrutschen von Betroffenen in noch prekärere Wohnsituationen verhindern. "Es braucht daher niederschwellige und unbürokratische Hilfen, damit diese Menschen wieder eine Perspektive haben."

Wie läuft eine Delogierung ab?

Doch wie läuft das Prozedere bis zur Zwangsräumung überhaupt ab? Nachdem der Mieter wegen einer ausständigen Miete gemahnt wurde, wird eine Räumungs- bzw. Mietzinsklage eingebracht. Danach bekommt der betroffene Haushalt Post mit einen Termin für die Gerichtsverhandlung am Bezirksgericht. Zu diesem Zeitpunkt werden die Betroffenen von der Fachstelle für Wohnungssicherung kontaktiert, um mögliche Hilfen in der verzwickten Situation aufzuzeigen. "Das ist ein sehr hochschwelliges Angebot, das nicht immer angenommen wird", weiß Stattmann. Zusätzlich prüft das Sozialamt, ob ein betroffener Haushalt aktiv Leistungen bezieht. Parallel dazu überprüft die Kinder- und Jugendhilfe, ob Kinder im geklagten Haushalt wohnen.

Bei den rund 1.700 Gemeindewohnungen in der Stadt Salzburg greift etwa die sogenannte aufsuchende Delogierungsprävention bereits dann, wenn "etwas mehr" als eine Monatsmiete offen ist. So soll verhindert werden, dass möglichst keine Fälle um stadteigene Wohnungen geklagt bzw. gerichtsanhängig werden. Oft habe man sich dann mit den Beteiligten auf Ratenzahlungen vereinbaren können, um eine Delogierung schlussendlich zu verhindern. Das Vorhaben gelingt eigenen Angaben zufolge "ganz gut, wird aber mit Sicherheit von den Auswirkungen der Pandemie negativ getroffen."

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Werden vor der sogenannten "eingeschränkten Tagsatzung" der gesamte Mietrückstand und die anfälligen Kosten bezahlt – so kann das Delogierungsverfahren wieder eingestellt werden. Falls der Mietrückstand jedoch nicht beglichen werden kann, so kommt es zur Gerichtsverhandlung. Dort wird festgestellt, ob ein gerichtlicher Kündigungsgrund (Mietrückstand) besteht. Von nun an sind es immer noch etwa zwei bis vier Monate, ehe es zum Räumungstermin kommt.

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"Je länger das Verfahren andauert, desto teurer werden neben den Mietskosten auch die Gerichts- und Anwaltskosten für die Betroffenen", ergänzt Stattmann. Wenn der gesamte Mietrückstand und alle Kosten noch vor dem Räumungstermin beglichen werden konnten, kann das Verfahren eingestellt werden, sofern der Vermietende damit einverstanden ist. Ansonsten gibt es die Möglichkeit verschiedene Vereinbarungen zu treffen. Andernfalls – sollte man es nicht schaffen, das Räumungsverfahren zur Einstellung zu bringen – landet man im schlimmsten Fall auf der Straße oder ergattert einen der begrenzten Plätze in einem der Notquartiere.

(Quelle: SALZBURG24)

Aufgerufen am 02.08.2021 um 05:11 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/dutzenden-salzburgern-droht-delogierung-100661485

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